Torsten Gahler

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Handschuh, ich schätze Sie. Ich glaube, dass die Bemühungen ernsthaft vorhanden sind. Allerdings hat sich Herr Wolfram Weimer nicht umsonst als Staatsminister dazu geäußert, dass er wesentliche Einsparungen und Zusammenlegungsnotwendigkeiten sieht und auch die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Dr. Maicher, ich muss erst einmal auf Ihren Redebeitrag eingehen. Sie haben gesagt, ich werfe mit Zahlen um mich. Das Problem ist: Ich kann Bilanzen lesen. (Zurufe Dr. Claudia Maicher, BÜNDNISGRÜNE, und Staatsminister Dirk Panter) Wenn 64 % der Kosten auf die …

Es ist nur eine Frage der Zeit bis zur Mehrheit!) Die Debatten haben stattgefunden. Die rechtlichen Fragen wurden Ihnen erklärt. Doch die AfD liefert weiter Bashing vom Fließband und beim Qualitätsmanagement sieht es wie immer schlecht aus; denn auch dieser Antrag vermengt Fragen der Wirtschaftlichkeit mit dem politischen Angriff auf den …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir beraten heute über den Antrag „Der Maßlosigkeit des öffentlichrechtlichen Rundfunks Einhalt gebieten – Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags verhindern“. (Laura Stellbrink, SPD: Ja, ja, ja, ja!) Wie wir bereits in der Begründung des Antrags ausgeführt haben, sind …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir als AfD-Fraktion bringen heute das Achte Gesetz zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes ein. In den letzten Wochen war die Sächsische Landesmedienanstalt sehr oft negativ in den Schlagzeilen konnotiert. Wir haben uns angeschaut: Woran liegt …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich muss mich wirklich im Namen unserer Fraktion für diesen Antrag bei Herrn Gebhardt bedanken. (Rico Gebhardt, Die Linke: Ach!) Er hat ein wichtiges Anliegen aufgegriffen. Wir hatten bereits mit unserem Antrag zu den Weihnachtsmärkten auf die Problematik …

Wir können das auch öffentlich machen! – Zurufe Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Moment bitte noch! Wir haben Regularien, das wissen Sie. Sie können auf eine Kurzintervention reagieren. Gehen Sie bitte an ein Mikrofon, wenn Sie eine Zwischenfrage oder Ähnliches haben. Dieses Reinrufen ist für den Redner einfach …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Frau Kollegin Stellbrink, ich kann ja viele Positionen nachvollziehen. Gewalt gegen Frauen, die täglich passiert – wie wir lesen durften, auch in Berlin, in verschiedensten Jugendeinrichtungen usw. –, gibt es auch in Sachsen. In Sachsen ist mir zu Ohren gekommen, dass es in einer AWO-Niederlassung dazu kam, …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin Stellbrink, es ist ja in verschiedenen Presseorganen nachzulesen gewesen, dass gerade die SPD nicht der Ort des Schutzes von Frauen ist. Wenn ich mich erinnere, war es selbst das Sommerfest der SPD-Bundestagsfraktion, bei dem mit K.-o.-Tropfen gearbeitet wurde, (Widerspruch Staatsministerin …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Staatsminister Piwarz, ich habe Ihre Worte wahrgenommen. Sie sollten es nicht so sehen, dass wir Ihre Initiativen torpedieren wollen – im Gegenteil. (Staatsminister Christian Piwarz: Sie haben am Anfang anders gesprochen, Herr Gahler!) Tagesordnungspunkt Gefahren für …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es wurden verschiedene Gründe hervorgebracht, warum das alles nicht gehen würde. Es wurden datenschutzrechtliche Gründe vorgeschoben. Es wurden Verfahrensweisen des Steuerrechts hervorgehoben. Wollen wir das Ganze einmal sortieren. Datenschutzrechtlich kann …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Und vor allem: Liebe sächsische Arbeitnehmer, die Sie vermutlich gerade jetzt wieder Angst vor dem nächsten Brief vom Finanzamt haben, dem jährlichen Ritual der Gängelung. Jedes Jahr erleben wir in Deutschland dasselbe Trauerspiel: Millionen Bürger sitzen am …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Das Schlimmste an dieser Entwicklung ist nicht das, was verboten ist. Das Schlimmste ist das, was erlaubt ist, aber trotzdem verfolgt wird. Bundesfamilienministerin Paus sagte öffentlich: „Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Frau Biebrach, Sie haben es wahrscheinlich missverstanden. (Rico Gebhardt, Die Linke: Jaja!) Uns geht es um zwei Sachen: Neutralität und Transparenz. Das sind die Grundprinzipien. Und es geht um die Freiheit, die Meinung zu äußern, und die Freiheit der Presse. (Zuruf Laura Stellbrink, SPD) Allerdings …

Wir haben unsere Worte verbraucht. (Unruhe) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Nun hören wir wieder etwas. Es sprach für die AfD-Fraktion Herr Abg. Gahler. Es gibt den Bedarf an einer Kurzintervention von Frau Kollegin Biebrach. Bitte schön.

Sind wir wieder soweit? Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Moment, ich drücke einfach noch einmal. Hört man mich? – Nein. Ich unterbreche das.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Kommen wir zur Pressefreiheit. Diese ist ein hohes Gut – so heißt es immer wieder in Ihren Sonntagsreden. Aber wie sieht die Realität aus? Schauen wir nach Schleswig-Holstein. Dort hat Ministerpräsident Daniel Günther, ein Mann der CDU, gesagt: Soziale …

Ich wollte den anderen die Chance einräumen. Wir sind doch nicht so. Wir sind doch Demokraten. (Gelächter CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Kollege Gahler, bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wie schon Herr Hütter ausführte, ist die Zivilgesellschaft, das Vorfeld, das Problem. Lassen Sie uns über die Vollstrecker sprechen. In meinem vorhergehenden Beitrag sprach ich über die Zivilgesellschaft. Das klingt so harmlos. Aber was verbirgt sich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Alexander Solschenizyn, der große Mahner gegen den Totalitarismus, schrieb einst Worte, die uns heute wieder wie ein Donnerhall in den Ohren klingen müssen. „Wer die Gewalt als seine Methode proklamiert hat, muss die Lüge zu seinem Prinzip machen.“ Wir …