Torsten Gahler

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir wollen heute über den Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag abstimmen. Im Mittelpunkt soll, wie bereits durch meinen geschätzten Kollegen Herrn Nowak ausgeführt, der technische Jugendschutz stehen. Allerdings werde ich meine Schwerpunkte etwas anders setzen, da viel Richtiges von Herrn Nowak bereits ausgeführt wurde, aber zum Jugendschutz auch viele Anforderungen aus anderen Gebieten gehören. Dazu möchte ich ein paar mehr einleitende Worte verlieren. Diese einleitenden Worte sind wesentlich von den aktuellen, täglichen Nachrichten in den Medien beeinflusst. Schwierig wird es, wenn Sie diese Nachrichten Kindern erklären müssen, die die verschiedensten Medien lesen, sehen oder in der Realität erleben. Frau Prof. Geiert hat dies heute Morgen in Ihrer Rede eindrücklich beschrieben. Insbesondere ihre Ausführungen über Probleme in Kleinstädten und Bahnhöfen kann ich nur unterstreichen. So können Kinder in Social Media lesen, dass zwei 15-jährige Syrer in Dresden am Hauptbahnhof einen 19-jährigen Tschechen ausgeraubt und vergewaltigt haben. Da kommen bei Kindern Fragen auf, ob Bahnhöfe noch sicher sind, warum die Syrer das hier in Deutschland machen, warum dies mitten in einer Stadt geschieht und was der Bundeskanzler mit dem Stadtbild meint. (Zuruf Laura Stellbrink, SPD) Wenn dazu noch der Anruf aus der Erzgebirgsbahn von Ihrem Sohn kommt und er Ihnen beschreibt, dass gerade ein Mann von ihm Geld verlangt, er es ihm aber nicht geben will, dieser Mann dann randaliert und mitten in den Zug pisst, dann sind dies nicht Nachrichten aus dem Internet, sondern ganz reale Erfahrungen, und es ist keiner dort, um die Kinder zu beschützen. Übrigens, das war kein Migrant, der das getan hat. Kinder können lesen, dass die perverse Sucht eines Transvestiten namens Jurassica Parka nach kleinen Kindern von einem besorgten Communitymitglied offenbart wurde, aber ein anderer Transvestit namens Nina Queer diese Offenbarung so abscheulich findet, dass er nicht etwa den Geistesgestörten verdammt, sondern denjenigen, der es ans Licht gebracht hat. Noch wunderlicher wird es, wenn ein CDU-Ortsvorsitzender und Vorstand des CSD Berlin dies ebenso sieht. Da kommen Fragen auf. Ich danke Margot Schlönzke, so sein Künstlername, für die Klarheit und Offenlegung. Das beweist: Nicht alle sind so. Es gibt wesentliche Unterschiede. Aber die Fragen werden noch größer, wenn man die Bilder von Jurassica Parka mit verschiedenen Politikern und Promis sieht. Warum finden Heidi Reichinnek von den Linken, Orkan Özdemir von der SPD, Kai Wegner von der CDU oder Ricarda Lang von den GRÜNEN den Transvestiten so knuffig? Warum macht Jan Böhmermann mehrfach mit ihm Sendungen, in denen Menschen thematisiert werden, die es stört, wenn Transvestiten sexualisierte Lesungen vor Kindern halten, aber Böhmermann diese Lesungen völlig normal findet, und das ein Widerspruch sein kann? Warum fragt er nicht, warum diese Lesungen nicht im Asylantenheim zur besseren Integration durchgeführt werden? (Beifall AfD) Warum hat das ZDF diese Sendung heute 10:00 Uhr gelöscht, wenn diese doch alle so harmlos sind? Das Ganze müssen Sie Kindern einmal erklären. Dann kommen andere Nachrichten über Facebook, Twitter, News im Browser: Unbekannte haben in einer Stadt überall Deutschlandfahnen aufgehängt. Deshalb wird jetzt der Staatsschutz der Polizei ermitteln. Meine Tochter sah mich fragend an und meinte: Haben wir doch auch gemacht bei der Fußball-WM und -EM. Und in Kanada hat jeder eine Fahne im Vorgarten. Auch das ist richtig. Aber erklären Sie das einmal – – (Dr. Claudia Maicher, BÜNDNISGRÜNE: Gehört das zum Thema? – Zuruf Laura Stellbrink, SPD) – Ja. Ich wusste nicht, wie ich ihr erklären sollte, wo der Fehler lag. An anderer Stelle lesen wir über die Hausdurchsuchung bei Herrn Prof. Norbert Bolz. Meine Tochter fragte mich gleich, was der Mann denn gemacht habe. Ich erklärte ihr, dass er zwei Worte im Internet geschrieben hat. Deshalb wurde er von einer sogenannten Meldestelle an das ZMI – wir sind jetzt beim Staatsvertrag – gemeldet. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Diese hat es dem Staatsanwalt übergeben, und er hat wegen des Anfangsverdachts einer Straftat ein Verfahren eingeleitet. Daraufhin hat ein Richter einen Durchsuchungsbeschluss erlassen. Jetzt war meine Tochter völlig aufgelöst. Sie wollte von mir wissen, ob es noch mehr solche Wörter gebe und wo man das nachlesen könne. Ich musste ihr sagen, dass es wahrscheinlich noch viele solcher Wörter geben wird, aber ich diese nicht alle kenne und auch nicht, in welcher Reihenfolge die sein müssen, und dass dies auch nicht im Gesetz stehen würde. Daraufhin war sie noch mehr verunsichert und hatte richtig Angst, denn sie wusste nicht, welche Wörter verboten waren. Sie wollte keinen Fehler machen. Mein Sohn setzte sich zu uns, zückte sein Handy und wollte das prüfen. Nachdem er die zwei Worte eingegeben hatte, kamen mehrere Fundstellen, unter anderem Herr Prof. Bolz. Er fragte mich dann, ob auch dieser Ruprecht Polenz, der diese Worte mehrfach geschrieben hatte, und eine gewisse Frau Claudia Roth verhaftet oder durchsucht worden wären. Das musste ich verneinen. Jetzt waren beide Kinder verwirrt und fragten mich, warum. Das konnte ich auch nicht zur Zufriedenheit beantworten. Enttäuscht war ich auch über die Reaktion von unserem geschätzten Ministerpräsidenten – der ist jetzt leider nicht da –, der auch nicht Prof. Bolz zur Seite sprang, sondern dort kategorisch einen Beitritt ausschloss. Ich konnte meinen Kindern nur einen Tipp geben: lesen. Ich empfahl ihnen, „Animal Farm“ – oder besser: „Farm der Tiere“ – zu lesen und gab ihnen die Aufgabe, herauszufinden, welche Tiere gleicher waren als die anderen. (Laura Stellbrink, SPD: Das gehört nicht zum Staatsvertrag!) – Natürlich, das ist Social Media. Wenn Sie das nicht verstehen. (Andreas Nowak, CDU: Jugendschutz?) Dort stand dann, dass ein Nachrichtenmann namens Julian Reichelt ebenfalls angeklagt werden soll. Sie fragten mich, warum. Ich konnte nur sagen, dass er Aussagen einer ZDFReportage wiederholt habe und ihm dies als Volksverhetzung ausgelegt wurde. Jetzt schauten mich vier verstörte, fragende Augen an: Und dann kamen wieder Kriegsnachrichten und Panikmache. Als Letztes las ich, dass Roblox von FSK 12 auf FSK 16 angehoben wurde, weil Groomer und Pädophile dieses Spiel ausnutzen würden. Warum diese ausführliche Einleitung? Sollen wir als Eltern alle Online-Aktivitäten unserer Kinder kontrollieren? Sollen wir als Eltern alle Nachrichten in Social Media überwachen? Sollen wir eine Schere in den Kopf unserer Kinder einsetzen, oder soll dies besser von Dritten gemacht werden? Soll auf Ebene des Betriebssystems ein Filter, eine Schere eingesetzt werden? Soll ein Dritter wie die Landesmedienanstalt oder eine Meldestelle mich, meine Kinder und alle anderen zu unserem Wohle überwachen – so, wie es im vorliegenden Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag vorgesehen ist? (Zuruf Laura Stellbrink, SPD – Zurufe AfD) Ich glaube, eher nicht. Ich bin für sichere Räume in Schulen, auf Spielplätzen, in Kindergärten und im Kinderzimmer, wenn sie am Rechner sitzen. Ich bin dafür, dass Kinder nicht durch Klimapanik, Pandemiepanik oder Kriegsangst weiter verunsichert oder eingeschüchtert werden – wir haben es in der vorhergehenden Debatte gehört. Ich bin für eine Kindheit und Jugend ohne Kriegsgeilheit, dafür mit Zuversicht und Mut. Ich bin für den Schutz der Familie. Ich bin dafür, dass unsere Justiz Urteile im Rahmen der Gesetze spricht, die den Charakter der Taten auch bestrafen. Ich bin dafür, dass Kriminelle nach einem Urteil eingesperrt werden. Ich bin dafür, dass kriminelle Ausländer abgeschoben werden. Ich bin dafür, dass unsere Kinder vor Drogen zu schützen sind. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Ich bin dafür, dass sexualisierte Lesungen vor Kindern verboten werden und dass vorbestrafte Pädophile von unseren Kindern ferngehalten werden. (Beifall AfD) Ich bin dafür, dass in öffentlich-rechtlichen Medien Pädophile nicht hofiert werden. Und ich bin auch für Meinungsfreiheit, Medienfreiheit, Informationsfreiheit, Berufsfreiheit und freies Unternehmertum, aber gegen jegliche anlasslose Überwachung und Zensur. Ich bekomme nämlich Angst, wenn Parteien wie die CDU in Hessen verkünden, (Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE: Ach!) dass sie gegen ungefilterte Meinungen mit dem Verfassungsschutz vorgehen wollen. Ich bin für Frieden und Freiheit – das haben wir gemeinsam – und natürlich Rechtsklarheit. All das wird mit diesem Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag nicht erreicht; daher stimmen wir nicht zu. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Abg. Gahler von der AfD-Fraktion. Als Nächster spricht von der BSW-Fraktion Herr Abg. Dr. Huhn. Bitte schön.