Torsten Gahler

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Stellen Sie sich den Fall vor, der von Herrn Nowak vorgestellt wurde: Wieder einmal ploppt ungebeten ein FacebookPosting von einer links-grünen NGO über neue Verbotsfantasien bei Ihnen auf, und Sie kommentieren kurz: „Ihr Klima-Diktatoren“ – mit einem Ausrufezeichen und fünf Wut-Smileys. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Einige Zeit später bekommen Sie Anrufe von unbekannter Nummer, und bevor Sie überhaupt wissen, worum es geht, steht auch schon ein MDR-Team vor der Tür. Ohne Filmerlaubnis, ohne Hinweis auf den Sachverhalt werden Sie vor der Kamera ins Kreuzverhör genommen. So war es nämlich. (Zuruf Andreas Nowak, CDU) Man behauptet, Sie hätten Tötungsfantasien. Sie denken, es müsse sich bestimmt um eine Verwechslung handeln. Sie wissen immer noch nicht, worum es geht. Egal, der Beitrag wird gedreht und veröffentlicht. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Tausende ablehnende Kommentare standen unter dem Posting der grünen NGO, und einer davon war gewaltverherrlichend – aber nicht Ihrer. Wie kamen Sie ins Fadenkreuz? Na ja, der MDR nutzt – wie andere Sender – auch künstliche Intelligenz und Open-Source-Intelligence-Tools zur Sammlung, Überwachung, Speicherung und Auswertung von Social-Media-Daten, also Daten der Zwangsbeitragszahler. Dass Sie weder die anderen Tausend Kommentatoren kennen noch deren Kommentare, das schützt Sie nicht – Kontaktschuld. Ein kritischer Kommentar unter einem linken oder grünen Beitrag ist fast so verdächtig wie ein blaues Herz im Status. Tausende sehen später in der Reportage Ihren Klarnamen, Ihr Bild und erfahren, dass Sie ein „rechter Gewaltverherrlicher“ seien. Stimmt zwar nicht, aber das ist den Journalistierenden egal. (Vereinzelt Heiterkeit AfD) Nette Story. Die elenden Rechten bekommen einen auf die Mütze, links-grün wurde geschützt. Datenschutz gilt auch nicht – „die Guten“ haben ja schließlich das Medienprivileg; das haben Sie ja ausgeführt. Ich kann nur sagen: So kann es nicht weitergehen. Dieser Online-Pranger soll nur Angst verbreiten und die Meinungsfreiheit weiter einschränken. Schluss damit! (Zuruf Andreas Nowak, CDU) Durch diese Methoden wurden und werden Hexenjagden durch ARD und ZDF ermöglicht, welche mit 10 Milliarden Euro völlig überfinanziert sind. Diese erhalten ihren Programmauftrag anscheinend von links-grün und schlagen zerstörerisch um sich. Dies sind keine Einzelfälle, das sieht man auch an vielen weiteren Fällen. Beispielsweise hat die Bloggerin Critical Cat mehr als 700 Fälle veröffentlicht, bei denen Parteimitglieder und Funktionäre sowie Mitarbeiter von ARD und ZDF als angeblich zufällige Passanten interviewt wurden. Dann recherchierten zwei investigative Journalistinnen mit Problem-Pony vom SWR zum Thema – plötzlich Hassobjekt. Was dies mit Critical Cat zu tun hatte, lässt sich nur schwer ermitteln. Was machten die beiden? Sie besorgten sich einen Enterprise-Zugang auf X – Kostenpunkt 40 000 Euro, aber das ZDF hat es ja. Dort schöpften sie von mehreren Konten die kompletten Nutzerdaten ab und suchten nach Übereinstimmungen. Kritik an links-grün oder ein blaues Herz waren Indizien. Durch Nutzung von KI war das Filtern kein Problem. Dass ein AfD-Mitglied ihnen folgte – umso besser. Schwupps hatte man 700 gemeinsame Follower von Critical Cat und Tim Kellner, und einige davon hatten eben diese Merkmale. Daraus schlussfolgerten die beiden Märchenerzählerinnen, dass Critical Cat ein rechter Account wäre, der Hass und Hetze verbreiten würde, und behaupteten, dass von dieser Bloggerin Personen gedoxt würden. Der erdrückende Beweis war schließlich die Tätigkeit für „Nius“. Die vorhergehende Tätigkeit für den SWR wurde verschwiegen. Tatsächlich waren es die beiden, die persönliche Daten veröffentlichten – es war der Klarname von Critical Cat. Übrigens erfolgte die Datenabschöpfung von X entgegen der AGBs; diese untersagen nämlich so etwas, dort gibt es nämlich Regeln. (Lachen Henning Homann, SPD.) Recht, Gesetz und Regeln interessieren aber die beiden Hobbydetektive nicht, da für sie das Medienprivileg gilt. (Andreas Nowak, CDU: Das ist übrigens Recht und Gesetz!) Übrigens: Der vorher genannte AfD-Abgeordnete ist Jens Cotta, mein sehr geschätzter Kollege aus Thüringen, ein Finanzfachmann und sehr guter Kenner des MDR. Vielen Dank für die wichtige Arbeit von Critical Cat und vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war in der dritten Rederunde der Abg. Gahler aus der AfD-Fraktion. Gibt es in den anderen Fraktionen den Bedarf, in dieser dritten Runde zu sprechen? – Ich sehe Herrn Abg. Dr. Huhn von der Fraktion BSW. Bitte schön, Sie haben das Wort.