Torsten Gahler

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Alle Jahre wieder kommt das Christuskind, und alle Jahre wieder – das war halt gestern. Früher drehte sich der Advent um unbeschwerte Treffen mit Freunden und Familie auf einen Glühwein, um sich gemeinsam an Lichterglanz und Weihnachtsliedern zu erfreuen. Was früher einmal eine unbeschwerte Leichtigkeit zum Jahresausklang bedeutete, ist heute eine Frage der Finanzen und des Überlebens. Kommunen, Veranstalter und Betreiber müssen sich Sorgen machen über immer höhere Energiekosten, über immer höhere Einkaufspreise wegen der Inflation, über immer höhere Löhne, über immer höhere Genehmigungskosten und Gebühren und neuerdings immer häufiger über Absagen. Alle Jahre wieder kommt noch eine weitere Sorge hinzu: die Sorge um die GEMA-Gebühren. Was wäre ein Weihnachtsmarkt denn ohne Musik? Doch ausgerechnet hier entstehen immer höhere Kosten. Im vergangenen Jahr wurden allein dem Striezelmarkt Gebühren in Höhe von 55 000 Euro auferlegt; das ist – laut Presse in Dresden – zehnmal so viel wie in den Jahren zuvor. Hart betroffen sind gerade auch die kleineren Weihnachtsmärkte. Hintergrundmusik und Liveauftritte werden zu einer Frage der Kalkulation. Nun hat sich die GEMA endlich auf einen Sondertarif eingelassen. Die Gebühren werden bundesweit um 35 % gesenkt; das ist an sich erfreulich, doch diese Regelung soll nur für vier Jahre gelten. Vier Jahre sind schnell vorbei. Was danach passiert, ist noch völlig offen, und selbst wenn der neue Weihnachtsmarkttarif dann fortgeführt wird, reicht das noch lange nicht aus. Wir sagen: Die 35 % können nicht mehr als eine Zwischenetappe sein; unsere Weihnachtsmärkte haben deutlich mehr verdient: Erstens. Einen Sondertarif ohne zeitliche Befristung. Zweitens. Einen deutlich höheren Rabatt. Kurz gesagt: einen Weihnachtsmarkttarif, der diesen Namen wirklich verdient. Die Weihnachtsmarktbetreiber brauchen jetzt klare Signale aus der Politik und nicht erst in vier Jahren. Deshalb fordere ich Sie auf: Verschlafen Sie das nicht! Sagen Sie den Betreibern hier und heute Ihre Unterstützung zu! Tun Sie alles in Ihrer Macht Stehende, um unseren Weihnachtsmärkten zu helfen – jetzt und in der Zukunft! Lassen Sie uns doch auch einmal was für unsere Leute machen! Retten Sie unsere Tradition! Helfen Sie unseren Händlern! Helfen Sie den Betreibern! Helfen Sie den Kommunen – jetzt und in Zukunft! Deshalb lehnen wir die Beschlussfassung zur Drucksache 8/4557 ab. Vielen Dank. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Gahler sprach für die AfD-Fraktion. Für die Fraktion der CDU spricht nun Kollege Fritzsche.