Lucie Hammecke

Ich rufe nun die Abgeordneten auf. (Namentliche Abstimmung – Ergebnis siehe Anlage 1) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wurde ein anwesendes Mitglied des Landtages nicht aufgerufen? – Das sehe ich nicht. Die Schriftführer nehmen jetzt die Auszählung vor, das wird mit Sicherheit nur einige Minuten …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Europa schafft sich ab“, so lautet der Titel des Buches eines Kollegen von den BÜNDNISGRÜNEN aus dem tatsächlichen Europäischen Parlament, Erik Marquardt. Das hat einen Grund: Wenn sich Europa nicht selbst an das hält, was wir als gemeinsame Werte definieren, wenn …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sachsen liegt im Herzen Europas, und wir haben das große Glück, dass wir Grenzen gleich zu zwei europäischen Nachbarn haben. Das zeigt sich in der Praxis. Die von AnnabergBuchholz aus nächstgelegene Millionenstadt ist nicht Berlin, sondern Prag. In Sachen Bergsport geht es für …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Gemeinschaft der Europäischen Union hat sich in den letzten Jahrzehnten immer weiterentwickelt. Das gilt praktisch für das Vertragswerk, ebenso für die Zahl der Mitgliedsstaaten, die immer mehr – in letzter Zeit auch weniger – wurde. Das Fraktionen und der Staatsregierung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Qualität einer wehrhaften und funktionsfähigen Demokratie lässt sich nicht zuletzt daran bemessen, wie gut sie die Rechte von Minderheiten schützen kann. Der Schutz bestimmter Gruppen ist eben keine Klientelpolitik, sondern Teil unserer gemeinsamen Identität. Vielfalt …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Während ich der festen Überzeugung bin, dass das Thema Mutterkuhhaltung, aber auch das Thema Zweinutzungshühner sicher spannende Themen sind, möchte ich jetzt meinen Blick doch noch einmal auf die Situation der sächsischen Tierheime richten. Sie werden – das hatte Frau …

Vielen Dank. Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Tierschutz ist ein unglaublich wichtiges Anliegen. Wir teilen das Anliegen des Antrages. Ich muss hier wohl niemandem erzählen, dass in den sächsischen Tierheimen unglaublich viele engagierte Menschen vor allem im Ehrenamt unterwegs sind, die sich um abgegebene Tiere sowie …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Dann folge ich jetzt mal Martin Modschiedler mit seinem Vorschlag, erst einmal zu sagen, was Sie mit Ihrem Änderungsantrag eigentlich vorhaben, um Ihnen zu erklären, warum das eine blöde Idee ist. Es gibt viele Eigenbetriebe von Justizvollzugsanstalten. Unter anderem gibt es eine Tischlerei in Bautzen oder …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der ersten Rederunde ist mein Kollege Valentin Lippmann bereits auf den Kernbereich der Justiz eingegangen. Ich möchte mich nun gern Frau Nagel anschließen und meinen Blick auch auf den Justizvollzug richten. Denn auch dieser profitiert ganz klar von der angesprochenen …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich dachte, dass wir vielleicht noch etwas Ernsthaftes zu dem Antrag sagen. Natürlich ist es auch uns wichtig, dass der Kontakt von Gefangenen zur Außenwelt aufrechterhalten werden kann. Er ist während der Coronakrise extrem schwierig. Die Staatsministerin hat darüber im Ausschuss oft berichtet. Deshalb …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst zu Ihnen, Herr Schaufel: Ich finde es absolut anmaßend, dass Sie offensichtlich nicht verstanden haben, dass Sie allen homosexuellen Männern sofort riskantes Sexualverhalten unterstellen. Ich weiß nicht, ob Sie es nicht verstanden haben, aber ich finde es anmaßend. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit mittlerweile über einem Jahr hat Corona unsere Gesellschaft fest im Griff. Die nunmehr fast 20. Verordnung wägt ab zwischen dem Recht auf körperliche Unversehrtheit auf der einen und den betroffenen Rechtsgütern auf der anderen Seite. Diese Abwägung wird nicht nur …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mir wird ob der letzten Redebeiträge einfach nicht klar, wie man einerseits sagen kann: Es gibt die statistischen Befunde; aber ich sehe es in meinem Lebensumfeld, also kann es ja nicht wahr sein. Das ist wie: Ach ja, es hat geschneit, der Klimawandel ist nicht real. …

Nein, wir haben keine mehr. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Stimmt, Sie haben keine mehr. Jetzt schauen wir mal nach der Redezeit. Sie haben noch sieben Minuten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Tatsächlich möchte ich zuallererst einmal auf Sie, Frau Jost, eingehen. Ich möchte Ihnen mitteilen, dass ich Ihren persönlichen Angriff auf mich und meinen Vater als absolut unredlich empfinde und mir meine Familie beigebracht hat, dass solche …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Frauen in der Corona-Pandemie: Sprechen wir über Frauen und Gleichstellungspolitik allgemein gerade zu Zeiten einer Pandemie, so müssen wir leider oft auch über den Schutz von Frauen sprechen, über die Gewalt, die Frauen von Männerseite erfahren, über die Gewalt, der sie gerade in …

Ja, vielen Dank. – Dann haben Sie jetzt einmal Ihre Meinung festgestellt. Die Monitoring-Stelle zur UN-Kinderrechtskonvention, die beim Deutschen Institut für Menschenrechte angesiedelt ist, sieht das anders. Ich habe hier eine Stellungnahme aus dem Jahr 2019, die sich bereits auf einen der Anträge der Großen Koalition bezogen hat. Hier …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sprechen wir über Themen, die junge Menschen betreffen, dann sprechen wir selten mit ihnen und viel zu häufig über sie und über ihre Bedürfnisse. Dabei sind Kinder und Jugendliche Expert(inn)en in ihrer ganz eigenen Lebensrealität und müssen als solche anerkannt und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch im Jahr 2019 haben wieder viele Menschen das Recht genutzt, sich an den Petitionsausschuss zu wenden. Hunderte Petitionen sind hier eingegangen. Die Anliegen der Petentinnen und Petenten sind vielfältig. Sie reichten von der Finanzierung eines Schülertickets über …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Frau Ministerin, Sie hatten eben schon ein Thema angesprochen, das uns als Fraktion sehr bewegt. Das ist der Just Transition Fund, das Geld der EU für die Kohleausstiegsregionen. Ich glaube, gestern in der Aktuellen Debatte war das auch schon kurz Thema. Es gibt jetzt den Plan der Bundesregierung, die …