Lucie Hammecke

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Mich würde auch noch einmal der gesamte Bereich Justizvollzug interessieren. Sie haben angesprochen, dass es zum Glück einen Rückgang an positiven Fällen gab. Aber trotzdem sind ja die Menschen, die Strafgefangenen im Vollzug, aber natürlich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort in einer ganz …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Frau Staatsministerin, Sie haben den Bereich der häuslichen Gewalt und die Gefahr einer Zunahme bereits angesprochen. Welche Kenntnisse besitzt die Staatsregierung darüber, wie viele Frauen seit Beginn der Pandemie im Jahr 2020 Opfer häuslicher oder sexualisierter Gewalt geworden sind? Wie erfolgt die …

Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! Vielleicht zu Ihrem ersten Punkt: Dann erklären Sie es mir. Vielleicht sind wir hier alle in einer seltsamen Wahrnehmung. (Zurufe von der AfD: Das stimmt! – Genau so ist es!) Ich bin ja anscheinend auch nicht die Einzige, die es so wahrnimmt, dass Sie jedes Mal, in jeder Plenarsitzung, wenn wir …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen werden uns als Gesellschaft noch eine lange Zeit begleiten. Auch wenn wir momentan zum Glück sinkende Zahlen haben, ist das trotzdem noch kein Zeichen für Entwarnung. Herr Dierks hat es bereits angesprochen: Das Auftauchen von …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte am Ende dieser Debatte noch einmal einen kurzen europapolitischen Fokus legen; denn wir sind hierbei sehr deutlich im Europarecht. Sachsen liegt mitten in Europa, zwei Grenzen teilen wir uns mit europäischen Nachbarn, und das wird vor allem auch in den …

Haben Sie einmal in Ihren Antrag geschaut?) Gibt es weiteren Redebedarf? – Herr Kollege Wiesner für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag „Chancengleichheit wahren und Neutralitätsgebot achten – Ausschluss des Rings politischer Jugend e. V. … von Zuwendungen des Freistaates“ der AfD-Fraktion ist und bleibt ein reiner Schaufensterantrag. Sie erhoffen sich jetzt nicht wirklich eine andere Antwort …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir befinden uns in einer absoluten Ausnahmesituation, einer Situation, die von uns allen Disziplin erfordert, einer Situation, die uns allen Einschränkungen aufgibt – ein unvorhergesehenes Ereignis erschreckenden Ausmaßes, das alle Menschen hier im Freistaat Sachsen trifft. Und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich beginne, will ich sagen, dass ich den Wortäußerungen meiner Vorgängerinnen Frau Kliese und Frau Meier sehr dankbar bin, weil sie in aller Deutlichkeit benannt haben, wofür die AfD gerade diese Debatte genutzt hat, und zwar für rassistische Hetze und ihre …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zahlen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zeigen, etwa jede vierte Frau in Deutschland wird mindestens einmal in ihrem Leben Opfer körperlicher oder sexualisierter Gewalt durch ihren aktuellen oder ehemaligen Lebenspartner. Eine Studie der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erzähle Ihnen nichts Neues, wenn ich Ihnen sage, dass die Afrikanische Schweinepest in Deutschland angekommen ist. Die ersten Fälle gab es in Brandenburg nahe der polnischen Grenze, bisher glücklicherweise nur in Wildschweinbeständen und noch nicht bei Hausschweinen. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mit meiner Rede beginne, möchte ich darauf hinweisen, dass es, wie heute Morgen bei der Fachregierungserklärung, die AfD-Fraktion wieder einmal schafft, zwei vulnerable Gruppen gegeneinander auszuspielen. Nur weil wir mit der Jugendarbeitslosigkeit in Europa und in …

Erst einmal verwundert es mich natürlich nicht, dass Sie auch diese Aktuelle Debatte gebrauchen, um mit dem Mythos der unkontrollierten Masseneinwanderung hier wieder das Schicksal von Menschen auf der Flucht für Ihre rassistischen Positionen zu nutzen. (Oh-Rufe von der AfD) Aber abgesehen davon möchte ich – weil ich schon geahnt habe, …

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Vielleicht an dieser Stelle zunächst den Hinweis an die AfD-Fraktion: Ich konnte mich gerade rückversichern, dass unser Wirtschaftspolitischer Sprecher, Gerhard Liebscher, für sie für Informationen zur Verfügung steht, wenn sie noch etwas über CO -freie Wirtschaft …

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Gäste! Dieses Jahr feierte das Schengener-Durchführungsübereinkommen 25-jähriges Jubiläum, ein Vierteljahrhundert Reisefreiheit innerhalb Europas. Letztes Jahr wurde an vielen Stellen, auch in Sachsen, der 15 Jahre EUOsterweiterung gedacht; denn auch wenn die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag liest sich wie eine Pauschalkritik am Regierungshandeln, das ja Ihrer Meinung nach anscheinend wissenschaftlich völlig unbegründet gewesen sei. Die AfD-Fraktion schreibt in ihrer Begründung auch, dass es nicht auszuschließen sei, dass – Zitat – „das Risiko …