Lucie Hammecke

Ich rufe nun die Abgeordneten auf. (Namentliche Abstimmung – Ergebnis siehe Anlage 1) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wurde ein anwesendes Mitglied des Landtages nicht aufgerufen? – Das sehe ich nicht. Die Schriftführer nehmen jetzt die Auszählung vor, das wird mit Sicherheit nur einige Minuten dauern, und dann gebe ich das Abstimmungsergebnis bekannt. (Kurze Unterbrechung) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde jetzt das Ergebnis bekannt geben. Wie Sie wissen, müssen mehr als zwei Drittel des Landtags dem Gesetzentwurf zustimmen, damit es umgesetzt wird. Ich gebe folgendes Ergebnis bekannt: Für den Gesetzentwurf haben 34 Abgeordnete gestimmt, es waren 77 Neinstimmen zu verzeichnen, es gab keine Enthaltung und 8 Mitglieder des Landtags haben nicht teilgenommen. Aufgrund dieses Ergebnisses hat der Gesetzentwurf keine Zweidrittelmehrheit erhalten und ist somit nicht beschlossen worden. Die zweite Beratung ist damit abgeschlossen und der Tagesordnungspunkt beendet. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir kommen nun zum des Entwurfs Klimaschutzgesetzes für den Freistaat Sachsen der Fraktion DIE LINKE Beschlussempfehlung des Ausschusses Umwelt und Landwirtschaft