Lucie Hammecke

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit mittlerweile über einem Jahr hat Corona unsere Gesellschaft fest im Griff. Die nunmehr fast 20. Verordnung wägt ab zwischen dem Recht auf körperliche Unversehrtheit auf der einen und den betroffenen Rechtsgütern auf der anderen Seite. Diese Abwägung wird nicht nur hier in Sachsen getroffen, sondern in allen 16 Ländern und im Bund, nicht zu vergessen im Rest der Welt. Es ist die Aufgabe von Politik, in solchen Situationen genau diese Verantwortung zu übernehmen und Abwägungen auch zwischen den verschiedenen Rechtsgütern zu treffen. Aber nicht nur in der Politik – alle Menschen mit Verantwortung sind seit über einem Jahr mit notwendigen Interessenabwägungen beschäftigt und werden dies auch noch eine Weile sein. Corona hat uns als Gesellschaft in der ersten, zweiten und nunmehr dritten Welle einiges abverlangt – angefangen bei ganz persönlichen, notwendigen Einschränkungen bis hin zu schmerzhaften persönlichen Verlusten, auch, aber nicht nur von Chancen und Möglichkeiten, und das in ganz verschiedenen Bereichen. Die Schulschließungen waren wohl zu Recht das meist diskutierte Thema in den letzten Monaten. Aber wir mussten auch in anderen Bereichen mit krassen Einschränkungen leben. Zur Grenze nach Polen und Tschechien hin gab es geschlossene Grenzen. Es gibt eine nicht kleine Anzahl von jungen Menschen, die diesen Zustand nie kannten. Der Justizvollzug – Staatsministerin Meier hat es erwähnt – wurde vor enorme Herausforderungen gestellt. Es gab Menschen, zum Beispiel Eltern, im Justizvollzug, die ihre Kinder nicht mehr sehen konnten oder nur noch durch Plastikscheiben. Aber – und dies hat meine Fraktion auch immer wieder kritisiert – wir sehen diese Einschränkung dann eben doch vor allem in bestimmten, ausgewählten Bereichen: im Einzelhandel, in der Kultur- und Veranstaltungsbranche, der Gastronomie und dem privaten Bereich, vor allem für Kinder und Jugendliche. Während wir also sehr krasse und notwendige Einschränkungen in diesen Bereichen erleben, gibt es jede Woche neue Geschichten von viel zu vollen Großraumbüros, in denen sich seit Beginn der Pandemie nichts geändert hat. Wir befinden uns also, wie bereits beschrieben, weiterhin in einem Abwägungsprozess und müssen deshalb möglichst genau analysieren, welche Maßnahmen wirken, und alle Teile unserer Gesellschaft müssen dazu beitragen. Wir brauchen Perspektiven, und für Perspektiven brauchen wir endlich niedrige Inzidenzen; denn nur dann ist es uns möglich, an wirklich realistische und langfristige Öffnungsszenarien für zum Beispiel die Kultur- und Veranstaltungsbranche zu denken. Dafür ist es wichtig, dass wir die TTI-Strategien weiter ausbauen – also Testen, Tracen, Isolieren – und hier auch die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen. Doch eines möchte ich hier noch einmal betonen: Der einzige Grund, warum wir jetzt über Perspektiven sprechen können, ist der, dass sich große Teile der Gesellschaft solidarisch verhalten haben. Dabei haben wir in den letzten Monaten eine asymmetrische Solidarität erlebt; denn während sich große Teile der Gesellschaft solidarisch beteiligt haben und der Grund dafür sind, dass es langsam wieder bergauf – oder mit Blick auf die Kurven bergab – geht, sehen wir auch das absolute Gegenteil. Eines muss klar sein: Keine Verordnung allein besiegt das Virus. Keine Rechtsvorschrift verhindert die Ausbreitung einer ansteckenden Krankheit. Es sind Menschen – Menschen, die sich an Regeln halten, die Verantwortung übernommen und sich eingeschränkt haben. Es ist die Akzeptanz von Maßnahmen, die essenziell ist. Während sich also der Großteil unserer Gesellschaft solidarisch verhält und Erfolgsfaktor in der Geschichte ist, gibt es auch die anderen – diejenigen, die sich rücksichtslos verhalten, denen selbst das Tragen eines Stückes Stoff vor Mund und Nase zu viel ist; diejenigen, die Journalist(inn)en angreifen oder Polizist(inn)en beißen. Dann gibt es noch diejenigen, die politisches Kapital daraus schlagen und denen das Wort Rücksicht ein Fremdwort zu sein scheint; diejenigen, die erst den Notstand ausrufen wollten und jetzt für eine sofortige Beendigung aller Maßnahmen plädieren. Deshalb, finde ich, müssen wir sagen, dass wir es trotz jener geschafft haben, jetzt auf einem guten Weg zu sein. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD und vereinzelt bei der CDU und den LINKEN – Beifall bei der Staatsregierung) Auch wenn noch lange nicht der Zeitpunkt für Entwarnung ist, so freuen mich die Bilder, die wir jetzt zum Beispiel aus den Vereinigten Staaten sehen können, auf denen erste Lockerungen aufgrund der Impfrate zu sehen sind. So freuen mich – und ich hätte nie gedacht, das einmal hier im Plenum sagen zu können – die Tweets des Bundesgesundheitsministers zum Impfrekord: dass an einzelnen Tagen über 1,3 Millionen Menschen in Deutschland geimpft werden konnten. Es freut mich, weil wir uns einem Zustand nähern, den wir einst als Normalität kannten; einer Zeit, in der wir uns liebe Menschen wieder ganz ohne Sorge in den Arm nehmen können, in der wir wieder in die Lieblingskneipe gehen können und in der wir nicht als Erstes am Morgen die Inzidenzzahlen checken müssen, um die Frage zu beantworten, ob man heute das eigene Geschäft öffnen darf. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir einer koordinierten Kraftanstrengung zu verdanken. Ich möchte mich auch hier an dieser Stelle dem Dank von Staatsministerin Köpping anschließen für all jene Menschen, die sich an Regeln halten, die sich solidarisiert haben, und auch diejenigen, die für den Impferfolg verantwortlich sind: die Ärztinnen und Ärzte, die Pfleger(innen), die Menschen, die die Impfzentren am Laufen halten. Aber – und ich finde, dies müssen wir beachten – wir kehren nicht in die gleiche Normalität wie im Februar 2020 zurück, denn die Corona-Pandemie hat langfristige Folgen. Sie hat merkliche Spuren in unserer Gesellschaft hinterlassen, und diese müssen wir uns jetzt bewusst machen. Der Moment, diese Folgen anzugehen, ist jetzt. Mir persönlich liegt dabei natürlich besonders das Wohl von jungen Menschen am Herzen. Sie hatten einerseits das große Glück, von der tatsächlichen Erkrankung weniger hart betroffen zu sein, als es die Risikogruppen über 80 sind; sie mussten jedoch auch anders zurückstecken. Diese Gruppe hat sich im letzten Jahr lange solidarisiert, hat auf vieles verzichtet, was ganz praktisch zum Jungsein dazugehört, zum Erwachsenwerden, zum Unabhängigwerden. Die ganz Jungen waren dem Ganzen auch manchmal einfach ausgeliefert mit wochen- bis monatelangen Schulschließungen. Manche(r) Erstklässler(in) hat die Schule nach fast einem ganzen Schuljahr nur wenige Wochen gesehen. Studenten und Studentinnen haben ihre Universität teilweise drei Semester nicht betreten, während gleichzeitig Nebenjobmöglichkeiten weggefallen sind. Deshalb bin ich froh, dass meine Fraktion das als Thema der Aktuellen Debatte gesetzt hat und wir das hier im Hohen Hause noch einmal diskutieren können. Ich glaube, das schulden wir der jungen Generation. Es ist aber auch Zeit, das in der Coronakrise Gelernte anzuwenden. Wir können bereits erkennen, was wir in Vorbereitung auf zukünftige Krisen anders machen können und langfristig verbessern möchten. Mir fällt zum Beispiel die konkrete Frage des Gewaltschutzes ein. Wir wussten aus anderen Ländern und Regionen ziemlich früh, dass wir dort mit einen Anstieg zu rechnen hatten. Die Polizeiliche Kriminalstatistik hat es im Nachhinein gezeigt. Aber auch der Jahresbericht des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ hat einen starken Anstieg um 15 % zu verzeichnen, den stärksten, den wir seit 2016 sehen konnten. Deshalb war es folgerichtig, dass hier in Sachsen darauf reagiert wurde, dass Plakatkampagnen gemacht wurden, dass extra Interimsunterkünfte eingerichtet wurden. Es ist folgerichtig, das Gewaltschutzsystem systematisch und langfristig zu stärken, um die Erreichbarkeit des Hilfesystems aufrechtzuerhalten und möglichst bald einer jeden von Gewalt betroffenen Person überall in Sachsen immer ein Angebot machen zu können. Diesen nächsten Schritt wollen wir jetzt gehen. Der Doppelhaushalt wurde in einigen Reden schon angesprochen. Auf den und auf die Debatten der nächsten zwei Tage möchte ich verweisen; denn dort wollen wir den Gewaltschutz in Sachsen strukturell und qualitativ stärken. Wir müssen aber auch darüber sprechen, wie wir zukünftig die Rolle von Wissenschaft sehen, die gerade zu Pandemiezeiten besonders wichtige Kommunikation betreibt. Wir BÜNDNISGRÜNEN sprechen uns auch weiterhin für einen Pandemierat mit Expertinnen und Experten verschiedener Fachbereiche aus, der der Staatsregierung beratend zur Seite stehen kann. Mir als Abgeordnete der BÜNDNISGRÜNEN fällt noch mindestens ein weiterer Bereich ein, in dem wir als Gesellschaft stärker auf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hören sollten, zumindest, wenn wir der Generation nach uns einen lebenswerten Planeten hinterlassen wollen. Das ist der Bereich Klimaschutz. Wir müssen lernen, wie man gesellschaftliche Akzeptanz herstellen und verstärken kann: durch klare und transparente Kommunikation – das haben wir durch Fehltritte in dem letzten Jahr immer wieder gelernt –, durch das Beantworten von Fragen und auch durch das Miteinbeziehen. Ich bin auf das Forum Corona gespannt, das von Staatsministerin Meier bereits angesprochen wurde, das jetzt gestartet wird und für Sachsen eine neue Form der Bürgerbeteiligung ausprobieren möchte: die direkte Einbeziehung und Befragung zufällig ausgewählter Sächsinnen und Sachsen. Aus ihren unterschiedlichen Alltagerfahrungen heraus können sie ihre Ideen an die Politik weitergeben und untereinander diskutieren. Einander zuhören, gemeinsame Lösungsfindungen, gemeinsam diskutieren – das kann auf allen Seiten Verständnis wecken. Ich kann mir vorstellen, dass dies auch nach der Pandemie ein Weg ist, den wir weiter beschreiten sollten. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung)