Jan-Oliver Zwerg

Angesichts der Auswirkungen Ihrer Beschlüsse braucht es eine Entscheidung des Landtags darüber, inwieweit der Lockdown angemessen und verhältnismäßig ist. Das ist aus unserer Sicht zum jetzigen Zeitpunkt unabdingbar. Unser Antrag schlägt mildere Mittel vor, um einen langen Lockdown abzuwenden. (Zurufe von den LINKEN) Diese Entscheidung …

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Herr Ministerpräsident Kretschmer und sein Kabinett beschlossen am 08.12.2020 im Rahmen der Kabinettssitzung für Sachsen den erneuten Lockdown, wie wir ihn aus dem Frühjahr kennen. Die genauen Regelungen wurden erst am vergangenen Freitag mit der Verabschiedung der …

Sie sind Jurist, oder was sind Sie?) – Herr Zwerg, das haben sie sogar gefilmt. Das müssten Sie sich anschauen und sich ein bisschen mehr von denen distanzieren, die das dann auch noch ins Netz stellen. Das ist das Problem: Die Geister, die ich rief, werd ich irgendwann nicht mehr los. Sie kennen das. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Plumpe …

Da müssen Sie sich mal ein bisschen bewegen!) Halten Sie sich einfach einmal an Recht und Gesetz, dann klappt es auch mit den Sitzungen. Das ist ganz einfach. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Flexibilität geht Ihnen ab!) Nur gut, dass glücklicherweise der Rest des Landes nicht so dilettantisch arbeitet wie Sie. Aber auch abseits Ihrer …

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben vom Wärmemarkt gesprochen. Ich bin auf diesem Gebiet ein wenig zu Hause; ich verkaufe seit dem Jahr 2005 Heizungstechnik. Die Firma, für die ich arbeite, hat bereits im Jahr 2000 die erste Wärmepumpe eingebaut. Die Begründung gegenüber unseren Kunden war immer die, dass wir gegenüber einer …

Das ist es dann. Abgesehen von den wirtschaftlichen Folgen – erklären Sie uns bitte, was von Ihrem CO -Vorteil bleibt. Danke. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die GRÜNEN wollen sehr gern den größten Teil des Energiebedarfs mit den sogenannten Erneuerbaren abdecken und setzen auf einen verstärkten Ausbau der Windenergie. Die Erneuerbaren machen aber gerade einmal 9 % unseres Primärenergieverbrauchs in Sachsen aus, davon Biomasse bei 6 …

Wer hier die ganze Welt retten will, soll bitte der deutschen Bevölkerung erklären, wie das funktionieren soll. Danke. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war für die AfD-Fraktion Kollege Zwerg. Gibt es seitens der FraktioTagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen – Sammeldrucksache Drucksache Zunächst frage ich, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die juristische Debatte zu diesem Antrag wurde bereits geführt und ist im Ausschuss für Gesundheit und Soziales besprochen worden. Die Initiative von Berlin und Thüringen „Entwurf des Gesetzes zur Änderung des § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz zur eigenständigen Aufnahme …

Herr Dierks, ich kann Sie ja verstehen. Herr Lippmann, ich kann Sie auch verstehen, und alle, die uns Rechtsextremismus vorwerfen wollen, kann ich auch verstehen. (Zurufe) Wissen Sie was? Am Anfang, als die AfD gegründet wurde, haben Sie versucht, sie zu ignorieren. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Später haben Sie darüber gelacht, …

Im Namen meiner Fraktion möchten wir gern über jeden Artikel einzeln abstimmen.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Kollege Jörg Urban hat bereits erklärt, woran es der Staatsregierung in der Corona-Krise mangelt: erstens an parlamentarischer Kontrolle und zweitens an Transparenz. Ich möchte noch einen dritten Punkt hinzufügen: Der Staatsregierung fehlt es allzu oft auch an Sachkenntnis. (Lachen …

Das hat er doch schon erklärt!)

Ich beantrage für unsere Fraktion auch eine längere Redezeit, weil wir eine abweichende Meinung haben. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete. Frau Staatsministerin Köpping äußerte sich am 25. Mai dahin gehend, dass, soweit die Zahl der Neuinfektionen weiterhin stabil auf einem niedrigen Niveau bleibt, für die Zeit ab dem 6. Juni 2020 in der nächsten Corona-Schutzverordnung ein Paradigmenwechsel geplant sei. Der …

Beteiligen Sie sich an der Diskussion!) Die einzige Möglichkeit, die Sachsen zu bieten hat, ist die Möglichkeit auf Pump, was die Unternehmen erst beruhigt und nach Jahren in die Knie zwingen wird. Speziell in der Gastronomie im ländlichen Raum ist es sowieso schon schwer genug, die Gasthöfe am Laufen zu halten. (Zuruf des Abg. Valentin …

Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete, insbesondere sehr geehrte Abgeordnete der LINKEN. Sie wollen privatwirtschaftliche Unternehmen verstaatlichen. Sie wollen noch einen weiteren Staatsbetrieb einrichten. Sie wollen massiv in die Tarifautonomie eingreifen. Sie wollen faktisch ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen. Sie wollen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In Sachsen haben sich die Staatsregierungen der letzten Wahlperioden permanent selbst für ihre solide Haushalts- und Finanzpolitik gelobt. In der Vergangenheit gab es vereinzelt und verzögert Nachbesserungen. Jetzt, in der Corona-Krise, wird jedoch jede zögerliche …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Linksfraktion macht mit ihrem Entschließungsantrag sehr ähnliche Forderungen auf, wie sie auch in unserem Dringlichen Antrag stehen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das glaube ich nicht! Ich habe ihn noch nicht gelesen! Welche denn?) – Herr Gebhardt, freuen Sie sich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die gemeldeten Neuinfektionen mit dem Coronavirus nehmen derzeit exponentiell zu. Auch die WHO hat erst am 11. März, also Mitte letzter Woche, die Corona-Epidemie zu einer Pandemie erklärt, also zu einem Ereignis internationalen Ausmaßes. Mehrere Fachleute fordern …