Jan-Oliver Zwerg

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die juristische Debatte zu diesem Antrag wurde bereits geführt und ist im Ausschuss für Gesundheit und Soziales besprochen worden. Die Initiative von Berlin und Thüringen „Entwurf des Gesetzes zur Änderung des § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz zur eigenständigen Aufnahme von Asylbewerbern durch Länder“ ist im Bundesrat im September gescheitert und wird auch von der Bundesregierung abgelehnt. Der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer von der CSU äußerte die Kritik an eigenständigen Landesprogrammen, bei denen der Schutzstatus von Ausländern von vornherein zugestanden wird, während durch Bundesprogramme Aufgenommene ein offenes Asylverfahren durchlaufen müssten. Damit findet eine Ungleichbehandlung statt. Dennoch ist mit Blick auf die Geschehnisse der letzten Wochen in Moria auf Lesbos festzuhalten, dass die Flüchtlingskrise weiter im Gange ist und eine europäische Lösung gerade unter deutscher Ratspräsidentschaft nicht in Sicht ist. Die Aussagen des österreichischen Innenministers, der Niederlande und Schwedens sind bekannt: dass man keine Flüchtlinge aufnimmt und sich auch nicht erpressen lässt, wenn Gastrecht missbraucht wird. Mit einem eigenen Landesprogramm in Sachsen würden angesichts mehrerer Tausend Abzuschiebenden wieder Flüchtlinge kommen, deren Aufenthaltsstatus wahrscheinlich ungeklärt ist. Diese würden in ein teures Sozialsystem aufgenommen. Nach Auffassung meiner Fraktion ist die Lösung für Menschen in Flüchtlingslagern nur auf europäischer Ebene zu suchen, also Grenzsicherung, Beendigung des Schlepperwesens, keine Förderung von Ziehfaktoren, Betreiben von Ursachenbekämpfung in Herkunftsländern. Im Antrag der Fraktion DIE LINKE wird von Aufnahmen von Geflüchteten gesprochen. Laut Aussage des UNHCR sind es 30 alleinstehende Kinder unter 14 Jahren. Der überwiegende Teil sind aber männliche Afghanen über 14 Jahre im Bereich UMA. Das heißt, wir haben es hier zu einem großen Teil mit Wirtschafts- und Armutsmigration zu tun. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Zwerg, Ihre Redezeit ist vorbei.