Jan-Oliver Zwerg

Angesichts der Auswirkungen Ihrer Beschlüsse braucht es eine Entscheidung des Landtags darüber, inwieweit der Lockdown angemessen und verhältnismäßig ist. Das ist aus unserer Sicht zum jetzigen Zeitpunkt unabdingbar. Unser Antrag schlägt mildere Mittel vor, um einen langen Lockdown abzuwenden. (Zurufe von den LINKEN) Diese Entscheidung ist angesichts der Tragweite Ihrer Maßnahmen nicht bis zur nächsten Plenarsitzung im Januar aufschiebbar. Wir beantragen daher, den vorliegenden Antrag als dringlich zu erklären, damit eine Debatte und eine Entscheidung hierüber noch heute erfolgen kann. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)