Jan-Oliver Zwerg

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In Sachsen haben sich die Staatsregierungen der letzten Wahlperioden permanent selbst für ihre solide Haushalts- und Finanzpolitik gelobt. In der Vergangenheit gab es vereinzelt und verzögert Nachbesserungen. Jetzt, in der Corona-Krise, wird jedoch jede zögerliche und halbherzige Nachbesserung bei den Finanzhilfen eine existenzvernichtende Wirkung für viele sächsische Unternehmen entfalten. Doch was Sie bisher in der Corona-Krise getan haben, folgt leider wieder dem altbekannten Muster: Erst einmal abwarten, ob die Rechnung von einem anderen bezahlt wird, und gleichzeitig sparen, bis der Arzt kommt. „Sachsen hilft sofort“ heißt das Programm des Freistaates Sachsen. Dort dürfen Unternehmer Darlehen abrufen und bei größeren Summen verzinste Kredite aufnehmen. Zuschüsse gibt es in Sachsen ausschließlich vom Bund – und auch nur für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten. In Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern – um nur einige Länder zu nennen – sieht es anders aus. Hier gibt es auch Landeszuschüsse für Unternehmen, die aufgrund der Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Wir sollten dem Prinzip der Landeszuschüsse folgen, ohne dass diese an eine Kreditaufnahme geknüpft sind, wie es der Wirtschaftsminister gestern verkündet hat. Dafür gibt es ausreichend Gründe. Beispielsweise sind Zuschüsse viel unbürokratischer zu handhaben als Kredite und sie schaffen kein neues Abhängigkeitsverhältnis, sondern gründen ein neues Vertrauensverhältnis. Hilft der Freistaat den mittelständischen Unternehmen nicht mit Zuschüssen, so kommt es zudem zu massiven Wettbewerbsverzerrungen in einer ohnehin existenzbedrohenden Phase. Auch die aktuellen Zahlen der SAB vom 5. April sprechen Bände: Anträge auf Bundeszuschuss: 20 000, Anträge auf Soforthilfedarlehen: 3 700. Meine Damen und Herren der Regierung, der Mittelstand ist auch in Sachsen der größte Arbeitgeber und zahlt die meisten Steuern, und das seit Jahrzehnten. Geben Sie dem Mittelstand jetzt etwas davon zurück und brechen Sie ihm nicht das Rückgrat! (Beifall bei der AfD) Herr Staatsminister Dulig, Sie haben die Seele des Unternehmers nicht verstanden und werden sie wohl auch nie verstehen. Ich halte Sie nicht für fähig, Ihrem Amt entsprechend die sächsische Wirtschaft in gebotener Weise in dieser Krise zu unterstützen. (Beifall bei der AfD) Herr Ministerpräsident, stellen Sie dem Wirtschaftsminister einen erfahrenen und kompetenten Unternehmer zur Seite! Dann wird das auch was. (Beifall bei der AfD) Tun Sie endlich etwas für den sächsischen Mittelstand; andernfalls wird es für den Freistaat in Zukunft richtig teuer. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)