Jan-Oliver Zwerg

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Herr Ministerpräsident Kretschmer und sein Kabinett beschlossen am 08.12.2020 im Rahmen der Kabinettssitzung für Sachsen den erneuten Lockdown, wie wir ihn aus dem Frühjahr kennen. Die genauen Regelungen wurden erst am vergangenen Freitag mit der Verabschiedung der Corona-SchutzVerordnung bekanntgegeben. Eine rechtzeitige Erreichbarkeit des Landtags war uns daher nicht möglich. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen dieser Maßnahmen sind – auch das kennen wir bereits aus dem Frühjahr – Ausgangssperren, Schließungen großer Teile des Einzelhandels, Verbot auch der letzten körpernahen Dienstleistungen. Sie sperren nun Familien wieder zu Hause ein und schaffen prekäre Situationen. Sie schaffen Existenznot und nehmen dem Bürger Freiheiten.