Jan-Oliver Zwerg

Wir erachten den weiteren Windenergieausbau aus ökonomischen, ökologischen und sozialen Erwägungen als nicht sinnvoll. Dahin gehend werden Maßnahmen zum Themenbereich Windenergie nicht unterstützt und der Haushaltsansatz und die Vorhaben Anfertigung einer Akteurs-/Stakeholderanalyse zur Identifizierung der Zielgruppen im Bereich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Mit diesem Titel soll ein CO -Kompensationsausgleich für dienstlich veranlasste Flugreisen der Mitarbeiter des Staatsministeriums und dessen nachgeordnete Behörden gezahlt werden. Wie funktioniert dieser CO -Kompensationsausgleich? Einfach gesagt: Wenn an einer Stelle CO ausgestoßen wird, …

Danke. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es von den Fraktionen weiteren Gesprächsbedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Dann bitte ich jetzt die Staatsregierung; Herr Minister Dulig, bitte. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und …

Letzter Satz. Vielleicht sollte man sich bei dieser ganzen Geschichte auch einmal die Millionen Besitzer von Benzin- und Dieselfahrzeugen anschauen und dann feststellen: Sie werden kalt enteignet – durch hohe Kraftstoffpreise und durch den hohen Wertverlust ihrer Fahrzeuge. Auch von denen bekommen Sie im September die Quittung. Erste …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Weil das so viel Spaß macht, bin ich noch einmal hier. Der Kollege von den GRÜNEN meinte, dass Frankreich seine Reaktoren wahrscheinlich demnächst abschalten werde. Ich weise darauf hin, dass maßgeblich Frankreich in der EU-Kommission darauf drängt, dass die Kernkraft als CO -arme …

Ja, dann machen wir den Rest später. Danke schön. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die Fraktion DIE LINKE erteile ich Herrn Abg. Marco Böhme das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Ich habe mich auf diese Debatte gefreut – endlich mal ein Sachthema, das Spaß macht. Kurz zum Wasserstoff: Das ist natürlich keine Primärenergie. Wasserstoff muss, genau wie Strom und Wärme, erzeugt werden. Wir haben einen hohen Energieeinsatz festzustellen. Wasserstoff als …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was nichts kostet, ist nichts wert – ein Spruch, den jeder kennt. Im Jahr 1980 gaben die deutschen Verbraucher noch etwa 20 % ihrer Konsumaufwendungen für Nahrungsmittel aus. Heute sind es noch 14 %. Wir können hier trefflich streiten, ob die Lebensmittelpreise zu niedrig sind. …

Das war bloß husten!) Ich möchte mit einer Einordnung beginnen. Verehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Damen und Herren der Staatsregierung! An der Stelle möchte ich meinen tiefen Respekt bezeugen, und zwar davor, sich hier hinzustellen und den Mut zu haben, die Verantwortung gemeinsam mit den anderen Bundesländern und mit der …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Dierks, Sie sprachen gerade davon, dass Masken und andere Schutzmittel für die Altenheime, Tests usw. nicht zur Verfügung standen zu der Zeit, als sie hätten zur Verfügung stehen müssen. Meine Frage an Sie und Ihre Partei: Fühlen Sie sich eigentlich irgendwie verantwortlich für die Toten, für die …

Vielen Dank. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Damit ist die zweite Aktuelle Debatte beendet und wir kommen nun zur dritten Aktuellen Debatte, beantragt von der Fraktion DIE LINKE. (Frank Schaufel, AfD: Ich habe noch eine Kurzintervention!) – Als ich meinen Kopf runtergenommen habe, habe ich Sie noch nicht …

Herr Dulig, ich habe eine ganz profane Frage. Die Einzelhändler in der Textilbranche haben die Saisonware noch hängen. Ist es in Sachsen so geregelt, dass dort quasi sonderabgeschrieben werden kann? Können Sie mir dazu eine Aussage geben, ob eine Sonderabschreibung möglich ist? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und …

Eine kurze Frage, Herr Dulig. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte, ich habe Ihr Mikrofon schon zugeschaltet.

Ich habe Sie schon eine Weile angehimmelt. Ich wollte eine Frage stellen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Angehimmelt? Aha. (Mario Kumpf, AfD: Er steht schon eine Weile da!) Herr Minister, Sie waren mit Ihrer Rede jetzt fertig? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Ja. Kurzintervention oder Nachfrage? …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen. Mein Kollege Schreyer hat es gerade auf den Punkt gebracht: Die sächsische Wirtschaft braucht eine klare Perspektive. Sie braucht einen klaren Rahmen und Verlässlichkeit. Das geht nur, wenn die Öffnung von Betrieben an Kriterien gebunden ist, die der Unternehmer selbst in der Hand …

Herr Präsident! Vielen Dank. Herr Dierks, ich habe an Sie eine Frage dahin gehend: Wir hatten im Jahr 2017/18 auch eine relativ schwere Grippewelle in Deutschland. (Unruhe bei den LINKEN) – Ja, ja, Moment. – Könnten Sie sich vorstellen, dass wir in Zukunft, wenn wir diese Covid-19-Geschichte überstanden haben, andere Grippewellen wie die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Noch einmal etwas zur Aussage, die Windenergie koste 8 Cent. Ich lasse Ihnen den Vorwurf der Lüge durchgehen. Ich bin großzügig. Einfließen lassen sollten Sie aber in Ihre Rechnung die Kosten, die noch nicht erfasst sind. Sie reden davon, dass wir kurz davor seien, die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD spricht sich für eine technologieoffene Forschung aus und betrachtet die Energieversorgung Deutschlands ganzheitlich. Die seit 2019 propagierte Energiewende – zu Deutsch: Klimaschutz – ist ein ideologisches Experiment ohne naturwissenschaftlichen Sachverstand. …

Fake News!) tatsächlich hier die Zukunft unserer Kinder verspielt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD) Klar ist aber auch jetzt schon: Auch in den kommenden Monaten kann nur von einem Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen ausgegangen werden. Wichtig ist, dass wir weitere Maßnahmen und …

Da können Sie mal sehen!) Ich kann Ihr unqualifiziertes Dazwischengerufe offen gestanden langsam nicht mehr hören. Wenn wir über das Thema Impfen sprechen, so war der Impfstoff noch nicht im Ansatz entwickelt, als es bereits eine Fraktion im Sächsischen Landtag gab, die schon von Impfzwang schwadronierte, die darüber sprach, dass …