Jan-Oliver Zwerg

Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete, insbesondere sehr geehrte Abgeordnete der LINKEN. Sie wollen privatwirtschaftliche Unternehmen verstaatlichen. Sie wollen noch einen weiteren Staatsbetrieb einrichten. Sie wollen massiv in die Tarifautonomie eingreifen. Sie wollen faktisch ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen. Sie wollen nach dem wirtschaftlichen Abschwung der Krise erst einmal 10 Tage Urlaub einführen. Wissen Sie was: Es sind viele Dinge in Ihrem Antrag, wo ich sage, sie sind vernünftig, da könnten wir zustimmen, keine Frage. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ein Glück!) Aber das, was ich gerade aufgezählt habe, geht für uns nicht. Sie wollen in Sachsen wieder sozialistische Verhältnisse einführen. (Beifall bei der AfD) Sie schreiben es sogar auf Ihre Wahlplakate. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das stimmt!) Wir brauchen aber in Sachsen keine DDR 2.0, sondern eine funktionierende soziale Marktwirtschaft, auch nach der Corona-Krise. (Beifall bei der AfD) Jetzt machen wir es nicht so spannend. Kurzum, wir lehnen Ihren Entschließungsantrag ab. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Soeben sprach Kollege Zwerg von der AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf? BÜNDNISGRÜNE? – Sehe ich nicht. SPD? – Sehe ich auch nicht. Somit können wir zur Abstimmung schreiten. Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksache 7/2213 die Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Die Stimmenthaltungen? – Somit ist der Antrag bei wenigen Stimmen dafür und in der Mehrheit bei sehr, sehr vielen Gegenstimmen und keiner Enthaltung abgelehnt worden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aussprache zur Fachregierungserklärung ist damit beendet und der Tagesordnungspunkt abgeschlossen. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Befragung der Für die Staatsregierung berichtet zunächst Herr Ministerpräsident Michael Kretschmer zum Thema: „Stärker als das Virus – Sachsen hält zusammen im Kampf gegen Corona“. Hier stehen ihm nach Ziffer 1 der Anlage 8 zur Geschäftsordnung bis zu 5 Minuten zur Verfügung. Anschließend haben die Fraktionen über eine Dauer von insgesamt 40 Minuten die Möglichkeit, dem Ministerpräsidenten Fragen zu stellen. Die jeweilige Frage – darauf weise ich hin – darf 1 Minute und die Antwort 3 Minuten nicht überschreiten. Ich erteile nun Herrn Ministerpräsidenten Michael Kretschmer das Wort. Bitte schön.