Jan-Oliver Zwerg

Wer hier die ganze Welt retten will, soll bitte der deutschen Bevölkerung erklären, wie das funktionieren soll. Danke. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war für die AfD-Fraktion Kollege Zwerg. Gibt es seitens der FraktioTagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen – Sammeldrucksache Drucksache Zunächst frage ich, ob einer der Berichterstatter zur mündlichen Ergänzung der Berichte das Wort wünscht. – Das sehe ich nicht. Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion verlangt nach § 63 Abs. 3 Satz 3 der Geschäftsordnung die Aussprache zu einer Petition aus der Sammeldrucksache. Das nen noch Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Die Staatsregierung? – Sehe ich auch nicht. Dann haben wir diesen Abschnitt abgeschlossen. Ich frage nun die AfD-Fraktion – es ist zum Teil bei einem Antrag schon angemeldet worden –, ob über die beiden Beschlussempfehlungen zu den Anträgen einzeln abgestimmt werden soll. So war das Signal. – Jawohl. Ich frage die Fraktion DIE LINKE: Soll über den Antrag einzeln abgestimmt werden? – Nein. Vielen Dank. Da die AfD-Fraktion Einzelabstimmung zu beiden Anträgen begehrt hat, kommen wir nun zur Abstimmung. Wir stimmen ab über die in der Drucksache 7/3938 unter Ziffer 8 enthaltene Beschlussempfehlung des Ausschusses für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft zum Antrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 7/3445. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen habe ich keine gesehen. Ich habe viele Gegenstimmen gesehen, und ich habe eine große Anzahl an DafürStimmen gesehen. Somit ist der Beschlussempfehlung zugestimmt worden. Wir kommen zur Drucksache 7/3938. Unter Ziffer 13 finden Sie die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zum Antrag der AfD-Fraktion mit der Drucksache 7/3651. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Vielen Dank. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Gleiches Ergebnis; viele Gegenstimmen, eine Mehrheit von DafürStimmen. Somit ist der Beschlussempfehlung zugestimmt worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen, die wir nicht schon durch Einzelabstimmung behandelt haben, die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Ich rufe auf und Berichte zu Petitionen – 7/3939 betrifft die Petition 07/00398/3 mit dem Titel „Düngeverordnung Messstellennetz“. Die Redezeit beträgt 10 Minuten je Fraktion. Ich schlage vor, dass die antragstellende AfD-Fraktion beginnt. Herr Dornau, bitte schön.