Gerhard Liebscher

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Ministerpräsident, es ist sehr schön, dass wir heute Fragen stellen können. Der Inflation Reduction Act unserer Partner in den USA ist ja ein wirkungsvolles Instrument für die Transformation zur klimaneutralen Wirtschaft. Sie waren jüngst in den USA und haben dem IRA ein riesiges Potenzial bescheinigt. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss leider sagen, liebe LINKE, mit dem Antrag sind Sie einer bayerischen Wahlkampffinte aufgesessen. Das Anliegen ist im Grunde unterstützenswert. Die Soloselbstständigen zu schützen ist in erster Linie unser bündnisgrünes Interesse. Die Pandemie hat gezeigt: …

Nein, es wird schlimmer!) Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Bei Stimmen dagegen und trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dafür ist diesem Gesetzentwurf somit zugestimmt und das Gesetz beschlossen. – Tagesordnungspunkt 7 ist beendet, meine Damen und Herren. Wir kommen jetzt zu des Entwurfs …

Danke schön. Herr Staatsminister, Sie haben vorhin schon ausgeführt: Sachsen ist Bergbauland. Wie sieht es mit der Datenlage der Rohstoffvorkommen in Sachsen aus, auch im europäischen Vergleich? Wer erstellt die, und welche Rolle spielt der Freistaat da dabei? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Darin ist …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Schön, dass wir weitermachen können. – Herr Staatsminister, welche Maßnahmen zur Förderung der Sekundärrohstoffnutzung – sowohl von kritischen Metallen als auch von Kies – ergeben sich aus der neuen Rohstoffstrategie? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Ich habe am Anfang …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Staatsminister, die Umsetzung der Strategie soll mit einer AG begleitet werden. Vielleicht können Sie ausführen, wer daran teilnimmt? Gibt es Personen, die benannt wurden? Wie wird die Transparenz der AG Rohstoffstrategie bewerkstelligt? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: …

Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Kolleginnen und Kollegen! Es fällt anscheinend wirklich schwer, eine solch tolle Sache wie das Deutschlandticket schlechtzureden. Selbst Herr Keller von der AfD hatte alle Mühe, Gründe zu finden. Das Deutschlandticket ist ein Meilenstein, meine Damen und Herren, für die klimagerechte Mobilität – ganz …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist Zeit für eine Frischzellenkur der Beschaffungspraxis dieses Landes. (Zuruf von der AfD: Oh Gott!) Unsere Gesetzgebung ist überholt, landesweit sind die Personalstrukturen dünn und auch die Digitalisierung muss ins Rollen kommen. Wie wir alle wissen, arbeitet die …

Sehr geehrter Herr Kollege, als Allererstes: Ich habe keinen Doktortitel, auch wenn ich anscheinend so aussehe. (Heiterkeit bei den BÜNDNISGRÜNEN) Zweitens. Bei all Ihren Zahlen haben Sie nicht gesagt, woher das Geld kommen könnte. Sie arbeiten nach der Methode „Freibier für alle!“, stellen einfach einen Antrag und sagen nicht, woher das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Fachkräftemangel ist bereits arbeitspolitische Realität, in vielen Branchen unseres Landes. Da können Sie Führerscheine mit der Gießkanne ausgeben; es werden schlicht nicht mehr Leute. (Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) Schauen Sie einmal mit mir auf den Arbeitsmarkt. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! So alltäglich, so natürlich, so simpel – wir tun es alle: Wir gehen zu Fuß. Wir alle sind Fußgängerinnen und Fußgänger. Der eine oder andere zwar nur vom Fahrstuhl zur Tiefgarage oder vom Carport aufs Sofa, aber sei es drum. Die 10 000 Schritte pro Tag – in diesem Fall: …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Voranstellen möchte ich meiner Rede, dass die Debatte wichtig ist, die die Linksfraktion mit diesem Gesetzentwurf „ÖPNV-für-alle-Gesetz“ angeschoben hat. Auch wenn in Teilen von der Entwicklung, wie dem 9-Euro-Ticket und der Einführung des jetzigen Deutschlandtickets überholt, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob Sie sich bereits mit der sogenannten Halbwertszeit des Wissens befasst haben. Die Theorie geht davon aus, dass Hochschulwissen und berufliches Fachwissen nach fünf bis zehn Jahren die Hälfte ihrer Relevanz eingebüßt haben. Ich würde sagen: Wissen verfällt …

Das ist mir bekannt, aber ich habe nicht gesagt, dass ich das gutheiße, wie Sie es formuliert haben. Ich habe nur gesagt, dass sie explizit in die amerikanische Souveränität investieren. Wo war ich? – Wir müssen den Weg nicht gutheißen, aber es ist der Weg, den unsere Partner einschlagen, um ein gemeinsames Ziel zu erreichen. Es ist an …

Bitte. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön, Kollege Wippel, an Mikrofon 7.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Gestaltung der Arbeitswelt von morgen entscheidet sich ganz wesentlich an folgenden Fragen: Gelingt es uns, die Transformation hin zu neuen Technologien in eine ökologische und soziale Marktwirtschaft einzubetten? Dienen uns neue Technologien als Schlüssel zur …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einen Aspekt des Themas aufgreifen. Wir können die Frage einmal umdrehen, wenn wir europäisches Recht zugrunde legen. Bei unseren europäischen Partnern, zum Beispiel in Frankreich, laufen aktuell Großstreiks gegen eine geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters. …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Nennen Sie es Mode, Konjunktur oder Einfallslosigkeit, für mich ist es schlicht Theater. Regelmäßig ist dasselbe Schauspiel zu bewundern. Gewerkschaften gehen in den Arbeitskampf und die prompte Reaktion der Union ist: Entsetzen, Untergangsbeschwörungen und die Forderungen, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Finanzvolumen, das wir als Freistaat zusammen mit den sächsischen Kommunen jährlich umsetzen, ist enorm. Freistaat und Kommunen in Sachsen vergeben im Jahr öffentliche Aufträge im Wert von über 3 Milliarden Euro. Uns BÜNDNISGRÜNEN ist klar: Öffentlichen Geldern – …

Das ist unsere Chance in einer krisenhaften und knappen Zeit. Wir sind fähig, dies transformationspolitisch zu steuern. Eine wirksame, nachhaltige Ansiedlungspolitik ist die zwingende Voraussetzung, um die Transformation zu meistern. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Wolfram Günther) Zweiter …