Gerhard Liebscher

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Voranstellen möchte ich meiner Rede, dass die Debatte wichtig ist, die die Linksfraktion mit diesem Gesetzentwurf „ÖPNV-für-alle-Gesetz“ angeschoben hat. Auch wenn in Teilen von der Entwicklung, wie dem 9-Euro-Ticket und der Einführung des jetzigen Deutschlandtickets überholt, ist die angestoßene Diskussion über die Zukunft des ÖPNV im Freistaat Sachsen und dessen Ausgestaltung notwendig. Das gesamte ÖPNV-System befindet sich im Umbruch. Das bereits angesprochene 9-Euro-Ticket, aber auch die Einführung des Deutschlandtickets hätte sich vor einem Jahr keiner träumen lassen. Gleichzeitig bleibt der Krisenmodus des ÖPNV auch nach der Corona-Pandemie durch Energie-, Personal- und Baukostensteigerungen bestehen. Dies machten auch die Sachverständigen im Rahmen der Anhörung deutlich. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen haben wir BÜNDNISGRÜNE uns für eine bessere Ausstattung des ÖPNV eingesetzt, allerdings nur teilweise mit Erfolg. Wenngleich einige Punkte des Gesetzesentwurfes der LIN-KEN zu begrüßen wären, ist dieser doch nicht zustimmungswürdig. Nicht nur, weil der Antrag in Teilen überholt ist – einzelne Punkte werden von uns gänzlich abgelehnt. Auf einzelne Aspekte möchte ich jetzt gerne eingehen. Wie im Koalitionsvertrag verankert, streben wir als Koalition die Gründung einer Sächsischen Mobilitätsgesellschaft zeitnah an. Diese Mobilitätsgesellschaft soll die Zusammenarbeit der Verkehrsverbünde auf ein neues Level bringen und wichtige Aufgaben für den ÖPNV in Sachsen übernehmen. So soll die SMG den Landesverkehrsplan entwickeln und Qualitätsstandards für Angebote und Tarife festlegen, damit Angebots- und Tarifwirrwarr endlich ein Ende haben und einheitliche Regelungen zur Fahrradmitnahme oder zum Fahrscheinkauf in den Zügen bestehen. Ferner übernimmt die Sächsische Mobilitätsgesellschaft Abstimmungen zu Sachsen-Takt und Deutschland-Takt und wird Mindestbedienstandards für jede Ortschaft festlegen. Wir sind optimistisch, dass die Gründung der Sächsischen Mobilitätsgesellschaft noch gelingen kann und muss; denn wir brauchen dringend Verbesserungen im sächsischen ÖPNV, das ist unbestritten. Die Einführung des Deutschlandtickets macht weder einen Sachsentarif noch die SMG überflüssig. Ob allerdings mit der Formulierung als Pflichtaufgabe – wie sie DIE LINKE im Gesetzentwurf vorschlägt – alle Probleme im ÖPNV gelöst werden, ist eher zweifelhaft. Sicherlich wäre die Einordnung als Pflichtaufgabe ein Quantensprung in der gesellschaftlichen Bedeutung des ÖPNV. Diese müsste eine Vollkostendeckung durch den Freistaat nach sich ziehen. Das Beispiel in Rheinland-Pfalz, in dem der damalige Verkehrsminister und heutige Bundesverkehrsminister Wissing dies eingeführt hat, zeigt, dass der Streit um die auskömmliche Finanzierung des ÖPNV damit nicht automatisch beendet ist. Für einen solchen Schritt braucht es einen breiten politischen und finanziellen Konsens. Doch auch hier bleibt der Gesetzentwurf zu unklar: Was genau soll Pflichtaufgabe werden? Wie werden die Pflichten zwischen Land und Kommunen austariert? Welche Kosten zieht dies für welchen Part nach sich? Die Kosten bleiben völlig im Unklaren. Dies war im Ergebnis zur Anhörung zu lesen. In einem Punkt können wir dem Anliegen der LINKEN vollständig folgen; denn er ist seit Langem eine BÜNDNISGRÜNE-Forderung: die vollständige Verwendung der Regionalisierungsmittel des Bundes für den regulären Schienenpersonennahverkehr. Statt einen Teil der Mittel für die Finanzierung des Ausbildungsverkehrs zu verwenden, könnten die rund 40 Millionen Euro sehr gut in die Verbesserung des SPNV investiert werden. Allerdings läuft zur Finanzierung der Ausbildungsverkehre eine Evaluierung. Wir gehen davon aus, dass diese Bestandsaufnahme Potenziale aufzeigt und diese bei den künftigen Haushaltsaufstellungen einfließen werden. Was wir dagegen vehement ablehnen, ist die Forderung nach einem kostenlosen ÖPNV für Kinder und Jugendliche. Es ist richtig: ÖPNV muss bezahlbar sein und Mobilität für alle ermöglichen; allerdings sind die Fahrgasteinnahmen eine wichtige Säule der ÖPNV-Finanzierung, die aktuell dringend gebraucht wird. Wir als Koalition haben mit der Einführung des Bildungstickets einen guten Auftakt für ein bezahlbares Ticket für Schülerinnen und Schüler sowie Freiwilligendienstleistende gemacht. Gleiches gilt für das AzubiTicket. Auch mit dem Deutschlandticket wird ein sehr gutes Angebot für Pendlerinnen und Pendler geschaffen, welches wir BÜNDNISGRÜNE auch mit einem Sozialtarif für wirtschaftlich schwächere Menschen anbieten wollen. Dazu gehören selbstverständlich ebenso Kinder und Jugendliche. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Grundsätzlich braucht es aus unserer Sicht für die Umsetzung der Verkehrs- und Mobilitätswende ein sächsisches Mobilitätsgesetz, welches alle Verkehrsträger – auch den motorisierten Individualverkehr – berücksichtigt und die vielzähligen Stellschrauben in einem Paket bündelt. Den Gesetzentwurf der LINKEN lehnen wir ab. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Liebscher für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun spricht Kollege Homann für die SPD-Fraktion; bitte schön.