Gerhard Liebscher

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Finanzvolumen, das wir als Freistaat zusammen mit den sächsischen Kommunen jährlich umsetzen, ist enorm. Freistaat und Kommunen in Sachsen vergeben im Jahr öffentliche Aufträge im Wert von über 3 Milliarden Euro. Uns BÜNDNISGRÜNEN ist klar: Öffentlichen Geldern – Steuergeldern – kommt eine Steuerungsfunktion zu. Wer über öffentliche Gelder verfügt, trägt die Verantwortung und vor allem auch die Chance, meine Damen und Herren, diese im Sinne des Gemeinwohls einzusetzen. Viele der Anregungen der LINKEN sind mir daher sympathisch; (Gelächter bei der AfD – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Zickler, AfD) denn auch wir BÜNDNISGRÜNE sagen: Die Beschaffungspraxis der öffentlichen Hand muss an die Kriterien der Nachhaltigkeit gebunden werden. Es geht um wirtschaftliche Resilienz, meine Damen und Herren, es geht um Fachkräftesicherung und es geht darum, unsere Wirtschaft durch die nachhaltige Transformation zu bringen. Wer sollte also die Ziele, die die Linksfraktion in ihrem Entwurf vorschlägt, ablehnen? Natürlich wollen wir die Beschäftigten stärken. Natürlich brauchen wir endlich eine Tarifbindung öffentlicher Aufträge. Die Verwaltung kann nicht bei Aufträgen an Unternehmen schlechtere Löhne finanzieren, als wir den eigenen Angestellten im öffentlichen Dienst zahlen. Wer könnte dagegen sein, den Mittelstand und ausbildende Betriebe zu stärken? Wer soll dagegen sein, die Ziele unserer eigenen Nachhaltigkeitsstrategie im Bereich Umwelt und Klimaschutz auch im Vergabegesetz umzusetzen? (Beifall der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Wer wird sich der Wahrung internationaler Kernarbeitsnormen – wie Ausschluss von Kinderarbeit –, die bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu beachten sind, verwehren? Wer sollte dagegen sein, die wirtschaftliche Souveränität unseres Freistaates durch Beschaffung kreislauffähiger Produkte zu stärken? Wir haben uns prominent im Koalitionsvertrag der Aufgabe verschrieben, das Sächsische Vergabegesetz zu novellieren. Wir wollen das Gesetz an die aktuelle Bundesregelung anpassen, wir werden soziale und ökologische Kriterien einführen und wir werden eine Regelung der Tariftreue unter vergabespezifischem Mindestlohn treffen. Der Gesetzentwurf der LINKEN kommt daher nicht überraschend; es ist ihr Job aus der Opposition heraus, unsere Arbeit kritisch zu begleiten. Und sicher, auch wir hätten den Gesetzentwurf der Koalition bereits gerne präsentiert, aber der Entwurf der Koalition ist noch in Arbeit. (Marco Böhme, DIE LINKE: Wann kommt der?) Er wird drei Farben tragen. Er wird damit die Stärken dreier koalitionstragenden Fraktionen in sich verbinden und so die Beschaffung im Land nachhaltig verbessern. Dem vorliegenden Gesetzentwurf hingegen können wir BÜNDNISGRÜNE nicht zustimmen. Er ist zum einen handwerklich nicht gut gemacht, es gibt einige Widersprüche im Gesetzestext und Logikfehler. Der vorliegende Gesetzentwurf geht in unseren Augen aber auch regulativ weit über das hinaus, was wir der Verwaltung vorschreiben wollen und was in der Praxis alltäglichen Verwaltungshandelns umsetzbar ist. Werte Damen und Herren, viele werden mir zustimmen: Ein gutes Gesetz zu schreiben ist schwer; aber die gute Umsetzung ist noch weitaus schwerer. Genau das ist bündnisgrünes Ziel. Wir wollen die Umsetzung nachhaltiger Beschaffungspraxis im Land voranbringen. Wir werden dafür die personell völlig unterbesetzten kleinen Kommunen im Freistaat unterstützen, nachhaltig zu beschaffen. Deshalb haben wir neben der Arbeit am Gesetz bereits die Finanzierung von Beratungsstrukturen zur nachhaltigen Beschaffung im Haushalt verankert. Was wir brauchen, ist nicht weniger als einen kulturellen Wandel in den Köpfen in der Verwaltung und in den Rathäusern. Wir brauchen einen modernen Wirtschaftlichkeitsbegriff, denn wirtschaftlich ist das, was keine unsichtbaren Kosten für Mensch und Natur verursacht. Wirtschaftlich ist das, was lange hält, was es verspricht, und wirtschaftlich ist das, was unsere Gesellschaft nachhaltig voranbringt. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Liebscher sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Kollege Homann spricht nun für die SPD-Fraktion; bitte schön.