Gerhard Liebscher

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Fachkräftemangel ist bereits arbeitspolitische Realität, in vielen Branchen unseres Landes. Da können Sie Führerscheine mit der Gießkanne ausgeben; es werden schlicht nicht mehr Leute. (Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) Schauen Sie einmal mit mir auf den Arbeitsmarkt. Sachsen ist überall knapp überdurchschnittlich. Die Beschäftigungsquote ist mit 67 % hoch, die Frauenerwerbsquote mit 48 % immerhin besser als im Bundesdurchschnitt, die Erwerbstätigkeit der älteren Bevölkerung ist überdurchschnittlich. Nur eines fällt auf: Der Anteil von internationalen Kräften liegt bei 6 % weit unter dem Bundesdurchschnitt, was die Staatsregierung ebenso wie die Bundesregierung verstanden hat. Daher, meine Damen und Herren, setzen Sie sich hier, alle Koalitionsfraktionen, dafür ein, international Azubis zu gewinnen. Sie geben in Ihrem Antrag an, dass die wirtschaftliche und demografische Situation im ländlichen Raum noch schwieriger ist als in den Städten. Ja, richtig. Die Verkehrswende im ländlichen Raum muss gesondert betrachtet werden. Aber warum wollen Sie dann für knapp 50 000 Azubis in Chemnitz, Leipzig und Dresden einen Führerschein subventionieren? Ihre Zahlen passen nicht zu der von Ihnen geschilderten Problematik. Bevor ich zur verkehrspolitischen Einordnung komme, möchte ich noch eine Passage aus dem Grundsatzprogramm der AfD zitieren: „Die AfD lehnt Subventionen generell ab. Wir wollen gleiche Regeln für alle – ob groß, ob klein – in jeder Branche. Unser Ziel ist ein schlanker, aber starker Staat.“ Wie, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, passt das, dieser Grundsatz zu Ihrer 150-Millionen-Forderung nach Führerscheinsubvention? (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Und verraten Sie mir bitte vor allem mal eines: Welchem 16-jährigen Azubi bringt Ihr Vorschlag etwas für die Verbesserung der eigenen Mobilität? Wollen Sie dann auch noch den Mopedführerschein subventionieren? Und wie geht es nach dem Führerschein dann weiter? Noch 50 % zum Erstwagen dazu, aber nur für einen Diesel? Werte Damen und Herren! Sicherlich braucht man zur Ausübung vieler Ausbildungsberufe einen Führerschein. Wenn dies der Fall ist, müssen die Betriebe den Schein übernehmen. Anderenfalls kann bei nachgewiesenem Bedarf der Führerschein bereits jetzt mithilfe des Bundes finanziert werden, zu beantragen über das Jobcenter. Aber welche Zeichen würde der Freistaat setzen, wenn er als Ausbildungsanreiz den Führerschein subventioniert? Die Signale wären klar: Erstens. Autoverkehr hat Priorität. – Aber wie viel Autoverkehr im Stau wollen Sie noch generieren, statt die Straßen durch Alternativen zu entlasten? (Zuruf von der AfD: Hören Sie doch auf!) Zweitens. Der ÖPNV im ländlichen Raum wird aufgegeben. – Aber nein, gerade das wollen wir nicht. Was wir stattdessen brauchen, ist eine Mobilitätsoffensive für unsere ländlichen Räume. Stattdessen müssen wir in den Ausbau des ÖPNV investieren und die bereits eingeführten Plus-, Taktbus- und Bahnangebote ausbauen. Wissen Sie überhaupt, wie viel ÖPNV und SPNV im ländlichen Raum für 150 Millionen Euro generiert werden könnten? Ich sage es Ihnen: eine ganze Menge. Wir könnten das Plus- und Taktbussystem und den Schienenpersonennahverkehr weiter ausbauen, um so 80 % der Einwohner(innen) Sachsens einen Ein- bzw. Zweistundentakt mit Bahn und Bus anzubieten. So ein Takt- und Angebotsausbau würde nicht nur den Azubis nützen, sondern allen Menschen im Freistaat. Neben dem guten ÖPNV-Angebot braucht man natürlich erschwingliche Fahrpreise. Das AzubiTicket war ein gutes Angebot für viele Jugendliche. Mit der Einführung des Deutschlandtickets nimmt die Attraktivität des AzubiTickets sicherlich ab. Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns daher für einen Sozialtarif für das Deutschlandticket ein, auch für Auszubildende. Der vorliegende Antrag bringt weder mehr Jugendliche in Ausbildung noch verbessert er deren Mobilität. Wir lehnen ihn daher ab. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)