Gerhard Liebscher

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Bericht enthält die Prüfungsergebnisse für das Haushaltsjahr 2020 – ein Jahr, in dem sehr viel passiert ist und sehr viel geleistet wurde. Vor diesem Hintergrund möchte ich die Gelegenheit nutzen und hierzu sprechen. Im Einzelnen beinhaltet der Jahresbericht 2022 die Ergebnisse der folgenden Prüfung: Haushaltsplanung/Haushaltsrechnung des Freistaates für das Jahr 2020, die Haushaltssituation des Freistaates einschließlich Staatsschulden, Vermögensrechnung, Nebenhaushalte und Personalhaushalte. Außerdem wurden verschiedene Bereiche der Fachministerien geprüft. Auch der kommunale Bereich wurde geprüft. Hier sind es folgende Bereiche: die Haushaltssituation der Kommunen, das Gebäudemanagement großer Städte, die Kontrolle und Steuerung der Entwicklung von Baukosten und Bauzeiten bei kommunalen Bauvorhaben sowie der Stand der öffentlichen Prüfung in den kreisangehörigen Gemeinden. Außerdem wurden besonders die Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung festgehalten. Auch für das Jahr 2020 berichten die Rechtsaufsichtsbehörde und die geprüften Stellen durchgehend, dass die Prüfergebnisse aufgegriffen und umgesetzt bzw. die Verfahren angepasst wurden. Das Jahr 2020 wird in Erinnerung bleiben. Es hat uns persönlich und beruflich gefordert und betroffen – zeitlich, thematisch und emotional. Unsicherheit und Sorge haben das Weltgeschehen, das Leben in Deutschland und auch in Sachsen geprägt. Ich denke, wir haben alle noch die Bilder von Bergamo oder New York vor Augen. Als Politik haben wir versucht, uns der Sorgen und Ängste anzunehmen, um einen Rahmen zu schaffen, der es den Menschen ermöglicht, eine solch ungewisse Zeit zu bewältigen. Die öffentliche Verwaltung und ihre Mitarbeitenden haben in dieser Zeit weit über das Erwart- und Zumutbare hinaus geleistet und unglaublich viel ermöglicht, damit zum Beispiel genug Krankenhausbetten bereitgestellt werden konnten, damit Soforthilfen eine rechtliche Grundlage bekamen, damit Geschäftsausfälle nach Infektionsschutzgesetz erstattbar waren, damit Eltern nicht auf den Kosten sitzen blieben, weil Klassenfahrten wegen Corona ausfallen mussten, oder damit die Corona-Hotline für Fragen und Sorgen immer kompetent besetzt war. In diesem Ausnahmezustand haben die Mitarbeitenden in den Ministerien und den Kommunen sichergestellt, dass die für die Aufgabenerfüllung notwendigen Haushaltspläne aufgestellt wurden und an den Landtag, die Stadt- und Gemeinderäte sowie an die Kreistage zur Befassung übergeben werden konnten. Mein kurzer Rückblick wird dem Jahr 2020 und den Menschen nicht gerecht. Es ist mir aber wichtig, nochmals darauf hinzuweisen, was für ein besonderes und außergewöhnliches Jahr hier geprüft wurde. Die Befassung mit dem Bericht hat uns noch einmal vor Augen geführt, was Verwaltung und Politik in dieser Zeit geleistet haben. Der Bericht zeigt auch, wie selbstverständlich diese Leistungen sind. § 90 Sächsische Haushaltsordnung regelt den Prüfauftrag des Rechnungshofs. Geprüft wird die Einhaltung der für die Haushalts- und Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften. Der Rechnungshof achtet dabei besonders darauf, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren wird, das Haushaltsgesetz und Haushaltsplan eingehalten werden, die Einnahmen und Ausgaben begründet und belegt sind und die Haushalts- und Vermögensrechnung ordnungsgemäß aufgestellt ist. In diesem Rahmen hat der Rechnungshof auch das Jahr 2020 geprüft und dem Freistaat eine ordnungsgemäße Haushaltsführung bestätigt. Für meine Fraktion danke ich allen Mitarbeitenden in den Ministerien, den nachgeordneten Behörden und auf kommunaler Ebene, die das auch in einem solch schwierigen Jahr wie 2020 sichergestellt haben. Die Pandemie hat bereits einige Themen benannt, die ein Risiko für die Verwaltung sind, wenn wir eine Verwaltung wollen, die den Menschen zugewandt und verlässlich ist. Dem Haushalts- und Finanzausschuss wurden auch für den Jahresbericht die Stellungnahmen vorgelegt. Im Gespräch mit den Häusern wurde deutlich, dass eine intensive Auseinandersetzung mit dem Prüfergebnis erfolgt ist. In den vergangenen drei Jahren wurden Anregungen des Rechnungshofs aufgegriffen, Verfahrensfehler beseitigt und politische Entscheidungen implementiert. Ich denke, allen ist die Handlungsnotwendigkeit klar, damit wir auch in Sachsen eine zuverlässige und menschennahe Verwaltung haben können. Die großen Themen sind bekannt. Dazu zählen: Erstens. Personalmanagement – wir haben das bereits mehrmals gehört – und Personalentwicklung in einer Zeit und auf einem Markt, der nicht mehr ausreichend Arbeitskräfte für alle Bereiche bereithält. Personal ist viel mehr als nur ein Kostenfaktor; es ist unsere wichtigste Größe. Zweitens. Digitalisierung und die damit verbundenen Anpassungen von Prozessen. Digitalisierung heißt aber auch, dass wir ein viel stärkeres Augenmerk auf die vorhandenen Arbeitskräfte legen und diese gut begleiten, damit sie weiterhin die Aufgaben einer Verwaltung zuverlässig erfüllen können. Drittens. Transparenz und Dienstleistungsorientierung. Viertens. Ein bewusster und gerechter Einsatz von Haushaltsmitteln. Wir haben das im Haushalts- und Finanzausschuss mit dem Rechnungshof und mit den Ressorts umfassend diskutiert; die Beschlussempfehlung liegt Ihnen vor. Ich möchte es noch einmal sagen: Der Rechnungshof hat der Staatsregierung auch für dieses denkwürdige und intensive Jahr eine ordentliche Haushaltsführung bestätigt. Und ich möchte auch diesmal sagen: Der Freistaat wirtschaftet mit Steuergeldern und der Sächsische Rechnungshof prüft, ob die Staatsregierung dies in einem angemessenen Rahmen macht. Für mich sind die Berichte eine wichtige Unterstützung, um meine Aufgaben als Abgeordneter erfüllen zu können. Im Namen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion bedanke ich mich bei allen Mitarbeitenden des Sächsischen Rechnungshofs und in den Rechnungsprüfungsämtern für die unabhängige und gewissenhafte Arbeit. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Friedel von der SPD-Fraktion, bitte.