Gerhard Liebscher

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gute Löhne sind kein linkes Projekt. Vielleicht hilft diese Perspektive einigen, ihre Arbeitsmarktpolitik zu überdenken. Die Zeiten sind vorbei, in denen faire Bezahlung allein eine soziale Frage war. Gute Löhne sind bei Fach- und Arbeitskräftemangel eine Frage unternehmerischer Vernunft. Wer Arbeitskräfte will, muss faire Arbeitsbedingungen und Bezahlung schaffen. Das Modell gelebter Sozialpartnerschaft ist in Sachsen aber noch nicht selbstverständlich. (Zuruf des Abg. Henning Homann, SPD) Wir BÜNDNISGRÜNE unterstützen deshalb starke Gewerkschaften und verantwortungsvolle Unternehmen und wir verteidigen Streiks als elementares Grundrecht. Die von der CDU lange Zeit gefahrene Niedriglohnstrategie fällt uns heute auf die Füße. Der Freistaat ist mit nur 42 % tarifgebundener Beschäftigungsverhältnisse bundesweit Schlusslicht – ein großes Manko für eine Wettbewerbsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Als Freistaat können wir einiges für gute Löhne tun, zum Beispiel Tariftreue im Vergabegesetz. Ich finde es ein Trauerspiel, dass die CDU sich von Partikularinteressen aus der Wirtschaft unter Druck hat setzen lassen und keine selbstständige Position findet. (Zuruf des Abg. Jan Hippold, CDU – Oh-Ruf des Abg. Henning Homann, SPD) Was zählen schon ein Koalitionsvertrag, ein kompromissbereiter Koalitionspartner und praktikable Kriterien für Verwaltungs- und Auftragnehmer? (Zuruf des Abg. Jan Hippold, CDU) Ihr Einknicken vor den Resten der Neunzigerjahre-Mentalität setzt die Zukunft aufs Spiel, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Es ist auch die Zukunft jeder einzelnen Arbeitnehmerin und jedes einzelnen Arbeitnehmers, die heute nicht genug verdienen und später keine ordentliche Rente bekommen. Wir BÜNDNISGRÜNE stehen für eine gerechte Arbeitsmarktentwicklung. Jeder sechste Beschäftigte in Sachsen arbeitet im Niedriglohnbereich – und das ist keine Auszeichnung. Statt nach unten zu treten und zu beklagen, die Bürgergeldempfänger bekämen zu viel, wollen wir an die Stellschraube Mindestlohn heran. Eine Reallohnsenkung durch die Inflationsrate für Millionen von Menschen nehmen wir nicht hin. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Alle Menschen sollen im Alter ein gutes und selbstbestimmtes Leben führen können. Die dauerhafte Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung hat für uns Priorität. Eine politische Umsetzbarkeit stark steigender Beiträge und wachsender Bundeszuschüsse ist auf Bundesebene eher fraglich. Wir setzen deshalb auf andere Pfade und wollen die sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit ausbauen. Das heißt: Erstens: mehr Erwerbsbeteiligung von Frauen. Sie kommen durch mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf aus unfreiwilliger Teilzeit heraus. Wir müssen das Gender-PayGap endlich schließen. Auch dabei hilft übrigens mehr Tarifbindung. Zweitens: längeres Arbeiten für alle, die dies wollen und können. Das funktioniert jedoch nur mit altersgerechten Arbeitsbedingungen und individuellen Übergangslösungen in den Ruhestand, zum Beispiel einer Teilrente ab 60 und attraktiven Hinzuverdienstmöglichkeiten. Eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters über die 67 Jahre hinaus lehnen wir ab. Für alle, die das nicht durchhalten können, wäre das eine Rentenkürzung. Drittens wäre mit dem Abbau prekärer Beschäftigung viel gewonnen. Viertens kommt es auf die Arbeitsmarktintegration von Zuwanderinnen und Zuwandern an, um die demografisch bedingten Finanzierungsprobleme des sozialen Sicherheitssystems zu mildern. Dafür können wir im Freistaat viel tun – allerdings auch viel vermasseln. Wer im Eifer der politischen Auseinandersetzung auf Abschreckung von Asylsuchenden setzt oder sie gar als Sündenbock nutzt, um eigene Versäumnisse in der Bildungs- und Wohnungspolitik zu verschleiern, leistet Ressentiments Vorschub. Das Ressentiment aber unterscheidet nicht nach Aufenthaltsstatus. Wo Ausgrenzung Alltag ist, da bleiben zugewanderte Arbeitskräfte fern. So setzt man die Zukunft unseres Landes aufs Spiel. Werte Kolleginnen und Kollegen! Den Herausforderungen der Lohn- und Rentenpolitik begegnen wir mit zwei Dingen: guten Lösungen und einer aufrechten Haltung. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und des Staatsministers Martin Dulig) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir beginnen mit einer neuen Rederunde; Herr Abg. Homann.