Gerhard Liebscher

Ich möchte ganz kurz auf die Prüfziffern 28 und 37 eingehen. In Ziffer 28 führt der Rechnungshof zur Aufgabenerfüllung des Ministeriums für Regionalentwicklung als oberste Raumordnungs- und Planungsbehörde aus. Es geht um die räumliche Gesamtplanung auf Landesebene und die Erstellung des Landesentwicklungsplanes mit den Festlegungen zur Raumstruktur. Die Umsetzung des Landesentwicklungsplanes in Regionalpläne ist eine staatliche Pflichtaufgabe, die an die Regionalen Planungsverbände im Freistaat Sachsen übertragen wurde. Hier hat sich der Rechnungshof Tagesordnungspunkt Haushaltsrechnung des für das Drucksache 7/16364, Unterrichtung Drucksache 7/16589, des Haushalts- und Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch der Berichterstatter des Ausschusses, Herr Mikwauschk, oder ein Abgeordneter das Wort? – Der Berichterstatter wünscht das Wort und ich übergebe an Herrn Kollegen Mikwauschk; bitte schön.