Gerhard Liebscher

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vorab meiner Rede: Ich bin ganz begeistert, mit welchem Enthusiasmus und welcher Begeisterung die AfD für Fotovoltaik argumentiert. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Hier ist endlich etwas passiert, und sie bewegt sich doch. Ich finde das super. Vielen Dank. (Zuruf von der AfD) Vor zwei Stunden haben wir darüber gesprochen, welche Relevanz strategische Industriepolitik für unseren Standort Sachsen hat. Wir haben nun die Möglichkeit, einmal tief in die Praxis zu schauen – teilweise wurde das schon angesprochen. Im letzten Jahr sind die Preise für Fotovoltaikmodule um 35 % oder sogar mehr gefallen. Man möchte meinen, jedem GRÜNEN geht dabei das Herz auf. Aber kann ein bündnisgrüner Politiker, ein Landespolitiker im Freistaat Sachsen allein mit diesen Zahlen zufrieden sein? Nein, muss ich Ihnen sagen, leider nein; denn die Zahlen reflektieren nicht den Marktpreis der Module. Diese Zahlen resultieren aus dem harten Standortwettlauf, den sich China und auch die USA derzeit liefern. Es herrscht da draußen eine regelrechte Subventionsschlacht um eines der Filetstückchen der Energiewende. Die Solarenergie ist ein Kernelement der Energiewende. In der EU werden bis zum Jahr 2030 voraussichtlich 0,4 Terawatt – das ist eine ungeheure Menge an Fotovoltaikleistung – installiert. Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2045 die Leistung von 400 Gigawatt im Bundesgebiet zu erreichen. Solar ist zudem eine demografische Technologie, möchte ich sagen, die wir zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern stetig aufbauen. Jede und jeder kann die Entlastung im eigenen Geldbeutel spüren. Die derzeitige Gefahr für unsere Solarindustrie ärgert mich als sächsischer Landespolitiker gleich doppelt; denn wir Sachsen haben derzeit die wenigen noch überlebenden Produzenten Europas im Land gebündelt. Das wäre übrigens einmal eine Bildungsreise für Ausschüsse: Dresden, Freiberg, Nünchritz, Chemnitz und Thalheim gleich in unserer Nachbarschaft. Ich und Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion waren im letzten Jahr viel in Gesprächen mit Unternehmen und Unternehmerinnen aus der Solarindustrie – soweit keine Überraschung. Die strategisch wichtige Einsicht aus diesen Gesprächen möchte ich gern mit Ihnen teilen. In vielen Bereichen der Fotovoltaikwertschöpfungskette haben wir in der EU eine starke Position. Auf unseren Polysiliziumsektor können wir stolz sein. Wir sind zudem stark in den nachgelagerten Schritten wie Wechselrichter usw. Gleichzeitig aber drohen wir bereits in mehreren kritischen Fertigungsschritten in der vorgelagerten Wertschöpfungskette zu verlieren. Oder wir haben schon gar nicht die Technologie hier in Europa. Auf Deutsch heißt das: Wir sind in Deutschland heute alleine nicht in der Lage, Solarpanels herzustellen, auch nicht mit der Industrie, die wir in Sachsen vorrätig haben. Um dieser Abhängigkeit entgegenzuwirken, gibt es im Rahmen der europäischen Solarinitiative einige Ansätze, die Produktion wieder anzusiedeln. Gleichzeitig ist das ein hoch innovativer Markt. Die angebotenen Zellen und Module werden immer komplexer. Vielleicht geht es Ihnen wie mir, wenn ich bisweilen begeistert die neuesten technologischen Entwicklungen im PV-Bereich verfolge. Daher benötigen wir für weitere Innovationen aus Europa auch weitere Investitionen aus Europa. Wenn wir die Solarindustrie vor Ort bewahren wollen, sind auch die steigende Nachfrage in Europa und neue Produktionstechniken eine Chance für die Transformation des Energiesektors und eine Chance für den Standort Sachsen. Wir BÜNDNISGRÜNE legen daher höchstes Gewicht in die laufende Abstimmung zur Unterstützung der heimischen Solarindustrie zusammen mit der sächsischen Koalition, wofür ich mich in diesem Falle bedanken möchte; denn diese Klimaschutzinvestitionen generieren ganz greifbare Wertschätzung hier vor Ort. Ich habe heute Morgen dazu ausgeführt: Die veränderte Weltmarktlage und der Angriffskrieg Russlands beschränken die freie Marktwirtschaft in der bisher gelebten Form. Es gilt, Europa vor neuen geopolitischen Abhängigkeiten in Kernbereichen unserer Industrie zu bewahren. Wir wollen die Produktionslinie der Solarindustrie stärken. Dazu benötigen wir viel Investitionsgeld und guten Willen auch von Europa. Wir brauchen dafür starke Partner und eine funktionierende Vernetzung der Wirtschaft in Sachsen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Liebscher von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE eröffnete die zweite Rederunde. Nun übergebe ich an Kollegen Clemen von der CDU-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege.