Gerhard Liebscher

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist unerlässlich, dass wir die Attraktivität der beruflichen Ausbildung und Unternehmensgründung im Handwerk weiter voranbringen. Nicht ohne Grund haben wir in dieser Legislaturperiode den Meisterbonus auf 2 000 Euro verdoppelt. Doch es ist keine Eins-zu-eins-Rechnung. Die Ausweitung von Meisterprämien, so zum Beispiel in Bayern, zeigen keine signifikante Erhöhung der Meisterabsolventenzahlen; ebenso die vorliegende Erfahrung aus Niedersachsen, wo die Prämie in Höhe von 4 000 Euro gezahlt wurde. Dies zeigt, dass diese Prämie nicht die gewünschten Wirkungen hatte, wenn es darum geht, die Meisterzahlen in Mangelberufen zu erhöhen. Wie immer ist die Situation viel komplexer, als durch die AfD-Fraktion abgebildet. Der finanzielle Aufwand für die Unternehmensgründung ist weitaus höher als die angebotene Meisterprämie. In Sachsen bieten wir daher attraktive Darlehensangebote an. Auch unsere Gründungsförderungsprogramme kommen dem Handwerk zugute. Doch Geld reicht an dieser Stelle nicht aus. Die Wertschätzung für unsere Ausbildungsberufe muss wieder gesellschaftlich aufgebaut werden. Das Bewusstsein dafür wächst, welche zentrale Rolle Handwerkerinnen und Handwerker in der Gesellschaft tragen. Auch wächst das Bewusstsein dafür, dass eine Karriere im Handwerk finanziell attraktiver sein kann als ein x-beliebiger akademischer Abschluss. Für uns BÜNDNISGRÜNE ist die Gleichbehandlung von handwerklichen und akademischen Ausbildungen zentral, und zwar sowohl gesellschaftspolitisch als auch bildungspolitisch, denn da ist noch Luft nach oben. Wir wollen die Gleichbehandlung der beruflichen und der akademischen Ausbildung erreichen und die Meisterausbildung kostenneutral anbieten. Der Meisterbrief soll nicht erst im Nachhinein prämiert, sondern von Anfang an für alle Gewerke kostenneutral sein. Das Aufstiegs-BAföG deckt bereits einen Großteil der Kosten. Hier müssen wir zielgenau erweitern oder ergänzen. Dafür braucht es Konzepte und keinen Populismus, liebe AfD. Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion fordert, die Vorverlegung der Sozialversicherungsbeiträge rückgängig zu machen. (Zuruf von der AfD: Ja!) In punkto Bürokratie mag das verständlich sein, wenn auch von vielen Unternehmen die Berechnung am Monatsende durch entsprechende Software bereits gelöst wurde. Sie stellen aber nicht dar, wie Sie die Lücke von circa 27 Milliarden Euro schließen wollen, die Sie damit in den Sozialkassen reißen. Es ist halt immer leichter, laut zu schreien als still zu machen. Bürokratieabbau ist eine Sisyphusarbeit, und sie muss getan werden. Jahrzehnte ressortspezifischer Vorgaben lassen sich nicht im Handumdrehen bereinigen. Daher haben wir auf Bundesebene mehrere Initiativen laufen bzw. bereits verabschiedet, die konkret entlasten. Mit dem Wachstumschancengesetz des Bundes wurden die Buchführungspflichten angehoben, die Sie in Ihrem Antrag ansprechen, und zwar von 600 000 Euro auf 800 000 Euro. Damit fallen circa 25 % der Firmen in eine niedrigere Bilanzkategorie mit weniger Meldepflichten. Die Verwaltungsvereinfachung erfordert ressortübergreifende Zusammenarbeit, eine Digitalisierung der Verwaltungsprozesse, um gemeinsame Lösungen im Austausch der Länder und Kommunen zu finden. Bundeswirtschaftsminister Habeck hat mit kleinteiligen Praxischecks ein Angebot gestartet, das tiefgreifend und branchenspezifisch zum Bürokratieabbau führt. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen die Praxischecks nach Sachsen holen und die Kommunikation der Verwaltung mit der Praxis verstärken. Wir lehnen den Antrag der AfD-Fraktion ab. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die SPDFraktion nun Herr Abg. Homann.