Gerhard Liebscher

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die sächsische Wirtschaft befindet sich in einem grundlegenden Umbauprozess. Hintergrund sind die veränderten Anforderungen aufgrund der Klimakrise, der Digitalisierung und vor allem aufgrund der Verschiebung im globalen Wettbewerb. Öffentliche Investitionen unterstützen diesen Umbau. Sie schaffen Anreize für Investitionen und für Innovationen im privaten Bereich; denn allein aus öffentlichen Mitteln werden wir die Transformation nicht stemmen. Die KfW gibt uns eine Faustregel: Pro Jahr müssen wir ungefähr 5 % des BIP in den nachhaltigen Umbau der Gesellschaft lenken. Einiges davon geschieht bereits. Die Bundesrepublik ist zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 verpflichtet. Wir alle verfolgen dieses Ziel aus dem gemeinsamen Wunsch heraus, unseren Kindern und Enkeln ein ordentliches Leben auf dieser Welt zu ermöglichen. Daran haben wir uns als Politik, als Gesellschaft und als Wirtschaft zu messen. Daran haben sich aber auch öffentliche Investitionen zu messen. Kolleginnen und Kollegen, wir treffen derzeit Grundsatzentscheidungen, ob Kernbereiche der Industrie eine Zukunft im Freistaat haben. Wir als BÜNDNISGRÜNE möchten, dass die großen Zukunftsindustrien nicht nur in den USA oder in China beheimatet sind, sondern auch hier in Europa. Wir BÜNDNISGRÜNE haben auch diejenigen im Blick, die nicht in direkter Weise von den Milliarden-Subventionen profitieren; denn die meisten Unternehmen müssen ohne derart hohe Zuschüsse auskommen. Da ist die Rückmeldung aus individueller Unternehmersicht erst einmal naheliegend. Ich zitiere: „10 Milliarden. Wissen Sie, was ich damit alles aufbauen könnte, wenn ich eine Million pro Arbeitsplatz bekäme?“ Was ich Ihnen sagen kann: Es geht nicht darum, hierzulande einen eitlen Wettbewerb zu führen und die Industrieleuchttürme zu vergolden. Es handelt sich nicht um reine wirtschaftspolitische Prestigeprojekte. Vielmehr steht die gesamtwirtschaftliche Sicherheit unserer Volkswirtschaft im Fokus dieser Industriestrategie. Hieran arbeiten Land, Bund und Europa zusammen. Dieser Effekt, will ich meinen, ist das erste klare Plus für die KMUs unseres Freistaates. Das Jahr 2022 hat die weltpolitische Gesamtlage in nicht zu unterschätzender Dramatik verändert. Die freie globale Marktwirtschaft, die für Jahrzehnte für relativ stabile internationale wirtschaftliche Rahmenbedingungen sorgte, ist infrage gestellt. Der russische Angriffskrieg, der amerikanische Inflation Reduction Act und das Agieren Chinas – wir hörten es schon von verschiedenen Rednern – treffen die Wirtschaft der Bundesrepublik besonders hart, denn unsere Wirtschaft ist sehr stark exportorientiert. Auch dies gilt es zu bedenken. Business as usual im Wortsinn ist aufgrund dieser externen Effekte heute nicht mehr möglich. Werte Damen und Herren! Ob Chipkrise, ob Glaubwürdigkeit oder ob die heutige drohende Sicherheitslage im Roten Meer: Globale Krisen versetzen unsere regionale Wirtschaft in sehr akute Schieflage. Das wissen diejenigen unter uns am besten, die ihre Lieferketten zusammenhalten müssen. Diese Abhängigkeit unserer Wirtschaft wollen wir BÜNDNISGRÜNE reduzieren. Das erfordert den strategischen Aufbau all derjenigen Bereiche, die unsere wirtschaftliche Entwicklung maßgeblich bestimmen werden. Die Northvolt-Ansiedlung im Norden Deutschlands ist der neuste Mosaikstein dieser Strategie. Mit 30 Milliarden Euro ist die Investition von Intel in unserer Nachbarschaft Magdeburg die größte Einzelinvestition in der Geschichte Europas. TSMC und Partner schließen mit 10 Milliarden Euro in Dresden an, und Infineon investiert 5 Milliarden Euro hier vor Ort. Die Ansiedlung von TSMC tut genau das; sie festigt die Resilienz der regionalen Produktionen. Die hiesige Wirtschaft wird mit Chips versorgt, und wir sind uns alle darin einig: Die Nachfrage nach Chips wird sich mit den Automatisierungen verdoppeln oder sogar verdreifachen – ob Fensterheber oder Entertainment, das künftige Auto braucht Hunderte von Halbleitern. Profitieren werden also auch in der Breite all diejenigen ganz direkt, deren Produktion mit der Verfügbarkeit von Chips steigt oder fällt. Automobilzulieferbetriebe oder Robotik – es gewinnen alle Bereiche der Automatisierung. Im Zeitalter von datengesteuerten Innovationen ist das ein echtes Pfund und ein Push für den internationalen TechStandort Sachsen. Die Halbleiterbranche ist seit Jahrzehnten schrittweise erfolgreich aufgebaut worden. Gleichermaßen benötigen andere Kernbereiche industrieller Versorgung strategische Unterstützung. Wir brauchen eine starke Grundstoffindustrie, wir brauchen die Chemie in der Transformation, die Pharmaindustrie, wir brauchen grünen Stahl, wir brauchen eine nachhaltige Energiewirtschaft. Wir stehen im Freistaat jetzt ganz akut am Scheideweg: Wird die Solarindustrie in Sachsen, in Europa eine Zukunft haben? Versorgungssicherheit ist das große gemeinsame Ziel. Gleichzeitig steht am Anfang der Lieferkette sächsischer Mittelständler, die ganz besonders von der Auftragslage profitieren, die durch die Ansiedlung der Halbleiterbranche ins Land kommt: Die Kapazitäten des Mittelstandes vor Ort müssen stark ausgebaut werden, um die Nachfragen der Riesen zu decken. Bau, Anlagenbau, Fertigung, Abwasseraufbereitung seien hier nur beispielhaft genannt. All diese Unternehmen brauchen klare Perspektiven und Rahmenbedingungen, auf die sie ihre Investitionsentscheidungen aufbauen können. Die Signale sind klar zu setzen: dekarbonisierte Produktion, Ausbau der Erneuerbaren und Investitionen in Wasserstoff bieten neue Sicherheit auf den Märkten. Geld zuzuschießen allein reicht dafür nicht. Wir müssen parallel alle Rahmenbedingungen fortentwickeln, Infrastruktur ausbauen und instand halten, Forschung, Bildung und Ausbildung stärken, Digitalisierung entschieden voranbringen, Verfahren entschlacken. Ich möchte Sie kurz auf eine Reise in das befreundete Japan mitnehmen. Einigen von Ihnen mag zuletzt ein Bericht in der „WirtschaftsWoche“ aufgefallen sein, ein Bericht aus Kikuyō, Japan. Dort hat TSMC – übrigens ganz ähnlich wie hier – zu vergleichbaren Konditionen in einen neuen Standort investiert und die Produktion soll bereits dieses Jahr beginnen. Die Ansiedlung hat die örtliche Kleinstadt vor ganz erhebliche Herausforderungen gestellt: Ganz neue Bedarfe entstehen mit der Ansiedlung vor Ort: Bedarfe nach Fachkräften, nach Verkehrsinfrastruktur, nach Daseinsvorsorge, nach Pflege, nach Wohnraum. Wir sollten uns ganz nüchtern die Bedarfe betrachten, die große Investitionen mit sich bringen. Denn auch hier in Sachsen ist die Ansiedlung der Chip-Riesen kein Einzelfall. Wir stehen hier – wie so oft – vor Zielkonflikten, die es aufzulösen gilt. Es gilt aus bündnisgrüner Sicht, den Aufbau der Zukunftstechnologie hier im Freistaat strategisch zu begleiten, und zwar so, dass die regionale Bevölkerung spürbar profitiert, dass die Lebensqualität der Sächsinnen und Sachsen spürbar steigt. Wir als BÜNDNISGRÜNE fordern daher klar, jede Ansiedlung mit durchdachten regionalen Konzepten zu verknüpfen. Wir fordern ganz klar, zu großen Ansiedlungsprojekten spezifische Fachkräfteentwicklungsstrategien vorzulegen. Diese sind mit dem Aufbau öffentlicher Daseinsvorsorge, mit medizinischer Versorgung, mit Pflegekapazitäten, mit Wohnraum und mit Verkehrsinfrastruktur abzustimmen. Es gilt bei Ansiedlungen, strategische Energie- und Wasserversorgungskonzepte vorzulegen, die die Bedarfe der Industrie bei steigender Ressourcenknappheit in die Kreisläufe und Bedingungen vor Ort einbindet. Das gilt für Dresden, das gilt aber auch für die großen Industrieforschungsprojekte, und das gilt auch für den Leipziger Nordraum. Um die Herausforderungen und den Infrastrukturausbau zu meistern, dürfen wir als Freistaat die Kommunen nicht alleinlassen – die notwendigen Investitionen, beispielsweise in die Nahverkehrsinfrastruktur, sind gewaltig –, damit die umliegenden Ortschaften nicht im Verkehrschaos enden und um die Lebensqualität für die Menschen vor Ort zu erhalten. Neben einer besseren finanziellen Ausstattung des ÖPNV ganz allgemein stehen wir als Freistaat in der Verantwortung, den Kommunen auch neue Instrumente zur Finanzierung des ÖPNV an die Hand zu geben. Ein mögliches Beispiel ist die Nutznießerfinanzierung, übrigens eine seit Langem in Wien und in Frankreich angewendete und gut akzeptierte Variante zur Mitfinanzierung des ÖPNV durch die Arbeitgeber. Damit Kommunen solche Finanzierungsinstrumente einführen können, müsste der Freistaat die rechtlichen Voraussetzungen zu deren Erhebung schaffen. Eines möchte ich herausstellen: Kapital arbeitet nicht, Menschen arbeiten. Wir brauchen Investitionen zur Transformation; die SAW metalfloat in Espenhain ist ein wunderbares Beispiel dafür. Schrottrecycling, das heißt Kreislaufwirtschaft. Wunderbar! Der internationale Investor ist ein Recycling-Riese aus China. Die Belegschaft ist seit 80 Tagen im Streik; den ganzen kalten Winter hindurch Streik. Streiken Sie mal 5 Tage, das ist knallhart für alle! (Zuruf des Abg. Henning Homann, SPD) Diese Menschen machen lautstark klar: Internationale Investitionen? Ja, bitte, und zwar nur mit Tarifbindung! Damit auch alle Sächsinnen und Sachsen an Investitionen teilhaben, braucht es eine starke Sozialpartnerschaft. Diese Botschaft gilt allen Investorinnen und Investoren und richtet sich auch gleichermaßen an TSMC. Starke Fachkräfte erfordern starke Tarifpartner. Innovationen und Leuchttürme reichen nicht aus, um Sachsen zu einem international attraktiven Standort aufzubauen. Die Reputation unseres Landes, die Strahlkraft und die Wettbewerbschancen im internationalen Arbeitsmarkt verlangen vor allem eines: Jeder Mensch muss sich hier wohlfühlen. Feindbilder – neuerdings auch KI-generierte Feindbilder –, wie sie durch die sächsische Rechte gepflegt werden, schrecken die besten Köpfe ab. Rechtspopulistische Hetze drückt als finsterer Schatten auf die sächsische Strahlkraft von Innovation und Fortschritt. „Wir investieren in Köpfe!“ lässt sich allenthalben vernehmen. Die höchste technologische Ausstattung, die besten Förderkonzepte – all das hilft uns keinen Schritt weiter, wenn die klügsten Köpfe am Bahnhof wieder umdrehen, weil sie zur Begrüßung rassistisch beschimpft werden. Die Wirtschaft im Land ist in höchster Alarmbereitschaft. Denn wirtschaftliche Entwicklung, Innovation und Forschung braucht vor allem eines: den Schutz unserer Demokratie. Jede Unternehmerin, jeder Meister, jeder Stift, jede Gewerkschafterin mag Eigenvorschläge haben, mag die Transformation für notwendig oder übereilt heißen, aber allen von uns stehen dafür demokratische Parteien zur Wahl. Allen steht zur Wahl, sich einzubringen und die Wirtschaftspolitik zu gestalten, denn die breite Mehrheit der Bevölkerung will in einem Land leben, in dem die freiheitlichen Rechte jedes Einzelnen geschützt sind. Es gibt keine wirtschaftliche und keine politische Rechtfertigung, mit Faschisten gemeinsame Sache zu machen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Und darum fordere auch ich zusammen mit Hundertausenden auf der Straße, als Mensch, als Unternehmer, als Wirtschaftspolitiker: Nie wieder Faschismus! (Timo Schreyer, AfD: Genau!) Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD – Zuruf von der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die SPDFraktion Herr Abg. Homann, bitte.