Dr. Volker Dringenberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Ihr Gesetzentwurf wirft im Kern die Frage nach dem Verhältnis von Rechten und Pflichten auf. Rechte und Pflichten sind unseres Erachtens zwei Seiten einer Medaille. So gibt es beispielsweise im Sport eine Medaille nur für denjenigen, der sich anstrengt und reüssiert; das müssen schon …

Was das Gendern anbelangt, Herr Hartmann, gehe ich weiter davon aus, dass wir ein generisches Maskulinum haben. Damit werte ich keinen ab. Wenn Sie zugehört haben, dann wissen Sie, dass ich auf das Handbuch zur förmlichen Juristensprache verwiesen habe. Darin steht: klare Sprache, kurze Sätze. Das Gendern mit den ganzen Änderungen …

Danke sehr. Kann ich zunächst etwas zu Ihren Ausführungen sagen? Ich bin nicht auf die Person – – Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Dr. Dringenberg, das dürfen Sie nicht. Sie müssen sich auf den Redebeitrag von Christian Hartmann beziehen. Es tut mir leid.

Frau Leithoff, Sie haben offensichtlich nicht zugehört oder haben es nicht verstanden, ad 1. Sie haben das gleiche Studium gemacht wie ich. Ich habe gesagt, dass die kleinen und großen Scheine ohne größere Anstrengungen zu bewältigen waren. Das war zumindest für mich und für viele, die ich kenne, so. Wie das bei Ihnen war, weiß ich …

Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Die Geschwindigkeit wurde bereits angesprochen. Ich würde sagen: Im Schweinsgalopp will die Koalition diesen Gesetzentwurf durchs Parlament bringen: eingereicht am 21. November, Verzicht auf die erste Beratung im Plenum, stattdessen Überweisung in den Rechtsausschuss und noch nicht einmal – was …

Also, ich muss zugeben, dass ich Ihre letzten Wortwendungen nicht so richtig verstanden habe bzw. was Sie mir damit sagen wollten. Aber vielleicht mal zu dem einen Punkt. (Zuruf) – Herr Lippmann, ich spreche jetzt nicht Sie an. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ich habe doch gar nichts gesagt!) Zum Punkt Pflege: Darum ging es meines …

Zunächst einmal: Wenn Sie im Glashaus sitzen, sollten Sie vielleicht nicht mit Steinen schmeißen. Das zum letzten Punkt. Wenn Sie die Frage stellen, wie es auf Bundesebene und in anderen Verwaltungen aussieht, dann muss ich Ihnen sagen: Ich weiß nicht, auf welchem Planeten Sie leben. Hier klappt immer weniger. Ich habe nicht gesagt, dass …

Nein. Lassen Sie mich ganz kurz zum Ende kommen. Das können wir gleich machen. Die Handwerkskammer, das hat Kollegin Jost bereits zitiert, (Daniela Kuge, CDU: Nicht verwechseln!) hat in ihrer Stellungnahme beispielhaft darauf hingewiesen, Frau Kuge, dass (Martina Jost, AfD: Er verwechselt das nicht!) die Gleichstellungsbeauftragten nach …

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Zunächst einmal zwei Feststellungen an die Kollegin Kliese: Sowohl in meiner beruflichen Tätigkeit als auch hier bin ich von vielen Frauen umgeben. Ich habe weder vor meinen Kolleginnen noch vor Ihnen Angst. Das wollte ich vorwegschicken. (Zurufe der Abg. Antje Feiks und Rico Gebhardt, …

Blödsinn! – Zuruf des Abg. Thomas Kirste, AfD) Deshalb möchte ich an dieser Stelle feststellen, dass das von Ihnen insinuierte Einstellungsverfahren der Gattin meines geschätzten Kollegen Pallas regulär abgelaufen ist – wie es sich gehört, das können Sie nachlesen – und es offensichtlich nicht in Ihr Weltbild passt, (Lachen des Abg. Jörg …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach so viel Lobhudelei, Herr Modschiedler, ein wenig Kritik von mir. Die sperrige und in Teilen geradezu irreführende Überschrift des ursprünglichen Gesetzentwurfs, wonach neben dem Nachbarrechtsgesetz irgendetwas mit Bezug zur Justiz geregelt werden soll, ist nicht nur in …

Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Staatsministerin, „Der Rechtsfrieden“, um mit Jürgen Habermas zu sprechen, „ist eines der höchsten und verletzbarsten kulturellen Eigenschaften.“ Sogenannte Klimakleber maßen sich durch Akte des sogenannten zivilen Ungehorsams an, diesen Rechtsfrieden zu stören, indem sie beispielsweise Autofahrer …

Ich bin sofort am Ende. – Trotz des Stellenaufwuchses ist das Justizministerium außerstande, die eigenen Förderrichtlinien zu vollziehen. Ich hätte noch einige Punkte, aber ich komme zum Schluss. Deshalb bitten wir darum, die Mittel für diesen Titel nicht zu bewilligen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Das einst schlanke Justizministerium wurde im Einvernehmen der Koalitionäre seit dem Jahr 2019 nicht nur personell und finanziell, sondern auch strukturell aufgebläht. Es wurde die bereits angesprochene neue Abteilung mit der wohlklingenden Bezeichnung „Demokratie, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Herr Modschiedler, Sie haben zwar schon angedeutet, dass Sie den Antrag ablehnen wollen, aber nichtsdestotrotz will ich einem Don Quichotte gleich auf meine Rosinante steigen und noch einmal einen Vorstoß wagen und nahtlos an meinen Redebeitrag zum Änderungsantrag der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Ich bin fast geneigt zu sagen: Täglich grüßt das Murmeltier. Nein, es ist nicht täglich, sondern alle zwei Jahre. Herr Modschiedler, anders als die CDU, die sich das nur wünscht, wird die AfD beantragen, die Anzahl der Richterplanstellen im Bereich der ordentlichen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Es ist für sich genommen schon sehr beachtlich, dass die Koalitionsfraktionen es für notwendig erachten, dem grüngeführten Justizministerium Hausaufgaben in Sachen Digitalisierung mitzugeben. Offenbar muss die Justizministerin hier zum Jagen getragen werden – …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Lieber Herr Gebhardt, auf Ihren Änderungsantrag möchte ich noch ganz kurz eingehen. Mit dem belegen Sie anschaulich und erneut Ihre finanzpolitische Verantwortungslosigkeit. Das Geld soll gleich scheffelweise unter die Leute gebracht werden nach dem Motto: „Wer hat noch nicht, wer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Mit dem vorliegenden Artikelgesetz sollen mehrere Gesetze geändert werden. Soweit das vom Kollegen Modschiedler bereits angesprochene Teilzeitreferendariat ermöglicht wird oder Umsatzsteuer auf Verwahrleistungen nach dem Hinterlegungsgesetz erhoben werden soll, haben …

Können Sie – – Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war jetzt schon die Frage.