Dr. Volker Dringenberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Es ist für sich genommen schon sehr beachtlich, dass die Koalitionsfraktionen es für notwendig erachten, dem grüngeführten Justizministerium Hausaufgaben in Sachen Digitalisierung mitzugeben. Offenbar muss die Justizministerin hier zum Jagen getragen werden – (Oh-Rufe) zumindest, soweit es nicht um Themen wie Gendersprache oder Randgruppenförderung, sondern um den Kernbereich der Justiz geht. (Beifall bei der AfD – Staatsministerin Katja Meier: Ernsthaft?) Die Koalitionsfraktionen verlangen mit ihrem Antrag von der Staatsregierung zum 31.12.2022 einen umfassenden Bericht darüber, wie es um die Videoverhandlungen bei den sächsischen Gerichten bestellt ist. Das ist durchaus ein lobenswerter Ansatz, doch frage ich mich ernsthaft erstens, warum nur ein einmaliger Bericht, und zweitens, wie das Justizministerium dies in den verbleibenden zwei Wochen bis zum Jahresende schaffen soll. Und das, zumal – damit komme ich auf Frau Kliese mit ihrer Anfrage zurück – das Ministerium auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion bereits im Mai 2022 mitgeteilt hatte, dass nur mit einem Zeitaufwand von 25 000 Stunden ermittelt werden könne, in welchem konkreten Umfang die Gerichte Videoverhandlungen überhaupt nutzen. (Lachen bei der AfD) Uns wurde die Antwort auf diese Kleine Anfrage jedenfalls unter Hinweis auf die Unzumutbarkeit verwehrt. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Aha! –