Dr. Volker Dringenberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Lieber Herr Gebhardt, auf Ihren Änderungsantrag möchte ich noch ganz kurz eingehen. Mit dem belegen Sie anschaulich und erneut Ihre finanzpolitische Verantwortungslosigkeit. Das Geld soll gleich scheffelweise unter die Leute gebracht werden nach dem Motto: „Wer hat noch nicht, wer will noch was?“ Wir sind bekanntlich nicht immer einer Meinung, aber dass Sie die Grundvergütung von den benannten Summen auf 90 000 Euro für die Stadt und 100 000 Euro für die Vereine erhöhen wollen, das ist schon ein mächtiger Happen. Zudem, und das ist Ihnen wahrscheinlich gar nicht klar, reichen Sie das Insolvenzrisiko weiter, wenn Sie keinen halbjährlichen Abrechnungsrhythmus vorsehen, sondern das auf jährlich aufblähen. Offensichtlich gehen Sie davon aus: Jetzt, wo die finanzpolitischen Dämme brechen, können wir gleich mit abräumen und lassen es richtig krachen. Wohin dieses Gebaren führt, haben Ihre Vorgänger als DDR-Staatenlenker getreu dem Motto „vorwärts immer, rückwärts nimmer“ bereits gezeigt. (Beifall bei der AfD) „Nichts dazugelernt!“, bin ich geneigt zu sagen. Wir lehnen den Änderungsantrag ab. Danke. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es weiteren Redebedarf von den Fraktionen? – Ich frage die Staatsregierung. – Frau Ministerin, bitte.