Dr. Volker Dringenberg

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Lippmann, da Sie Ihre geistige Kompetenz hier besonders hervorheben und unheimliche Ausführungen machen, habe ich folgende Frage – Kollege Dr. Keiler hatte Herrn Modschiedler schon gefragt, er konnte sie nicht beantworten –: Ist Ihnen der Grundsatz nulla poena sine lege scripta bekannt?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Lieber Kollege Gebhardt! Mit Ihrem Antrag lassen Sie ja nun ganz tief blicken. Wenn man bösartig wäre, könnte man sagen, in etwa so tief wie Ihre Wahlergebnisse am letzten Sonntag. (Beifall bei der AfD) Kommen wir aber zunächst zu dem, was uns verbindet. Uns gemeinsam …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Ich habe schon vor Kurzem zu dem vergleichbaren Antrag zu Kapitel 04 einige Ausführungen gemacht. Ich will das hier nicht über Gebühr strapazieren. Ich möchte nur in diesem Zusammenhang mit Blick auf die Verwaltungsgerichte auf einige andere Aspekte hinweisen – wohl wissend, dass …

Ich komme zum Schluss. – Deshalb beantragen wir als AfD-Fraktion die Schaffung von weiteren 27 Richter- und sieben Rechtspflegerstellen einschließlich der entsprechenden Haushaltsmittel für die Jahre 2021 und 2022 und laden die CDU ausdrücklich ein, zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Zum …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Herr Modschiedler! Herr Lippmann! In Ihren Einbringungsreden, Selbstbelobigung über den Haushalt, hat mir gut gefallen, Herr Modschiedler, dass Sie sich für einen starken Rechtsstaat, für eine starke Justiz ausgesprochen haben. Bei Ihnen, Herr Lippmann, hat mich positiv …

Frau Ministerin, mit Blick auf die geplanten Impfungen und die zugelassenen verschiedenen Impfstoffe stellt sich die Frage, ob das Ministerium plant bzw. es unterstützt, dass die Betreuungsrichter unabhängig von ihrem Alter in die höchste Prioritätsgruppe aufgenommen werden sollen. Hintergrund ist, dass es in Baden-Württemberg …

Es stellt sich die Frage, ob hier vonseiten des Ministeriums überlegt wird, den § 6 Abs. 1, die Ausfallregelung, ab- oder zumindest zeitweise auszusetzen.

Vielen Dank. Frau Ministerin, gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 der Sächsischen Urlaubsverordnung ist durch die Beamten und Richter des Freistaates der Erholungsurlaub grundsätzlich im jeweiligen Urlaubsjahr zu nehmen. Sie sprachen von einem funktionierenden Rechtsstaat. Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 kann der Urlaub auf Antrag je Urlaubsjahr die 20 …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Normenkontrollratsgesetz – schon beim Namen läuft den Juristen ein wohliger Schauer über den Rücken. Klingt es doch, anders als beispielsweise solch infantile Initiativen wie das Gute-KiTa-Gesetz, noch nach einem richtigen Gesetz mit einem relevanten Regelungsgehalt …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Die LINKEN haben uns wieder mit einem Gesetzentwurf beglückt. Nach Angaben von Ihnen, Herr Gebhardt, sei er sehr geglückt. Wir werden sehen, ob wir das auch so sehen. Es geht um die Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung nach deren Ausscheiden …