Dr. Volker Dringenberg

Sie haben vorhin ausgeführt, es gebe bereits Gerichtsurteile, nach denen die Entscheidung auf Grundlage der Regelvermutung getroffen werden könne, ohne die Widerlegbarkeit zu prüfen. Deshalb frage ich – weil ich es aus Chemnitz weiß –, ob Ihnen bekannt ist, dass dort die Entscheidungen der Behörde gerade nicht getroffen werden, sondern …

Vielen Dank. Kurz zu dem, was Sie gerade gesagt haben: Dass Sie mit Blick auf die Urteile auf Basis dieser widerlegbaren Regelvermutung ohne Prüfung des Einzelfalls entscheiden könnten, das aber nicht machen, das ist nicht richtig. Ihnen dürfte bekannt sein, dass in Chemnitz die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts abgewartet wird …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Sehr geehrte Frau Staatsministerin! Ja, ich muss mit Blick auf Ihren Titel gestehen: Ich störe mich. Ich begründe das auch: Die Gerichtssprache ist deutsch. So steht es in § 184 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Nun sind wir hier zwar nicht vor Gericht, stattdessen im Sächsischen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Im Jahr 2021 wies der Titel, welcher Entgelte für zusätzliche Beschäftigte in Projekten umfasst, noch null Euro aus. 2024 waren es rund 751 000 Euro. 2025 sollen es dann knapp 800 000 Euro und im kommenden Jahr rund 835 000 Euro sein. Es scheint also eine Gesetzmäßigkeit zu sein, dass …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die AfD beantragt – wir haben bereits darüber gesprochen – die Richterplanstellen für den Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit um 25 zu erhöhen und dafür die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen. Es ist das alte Hase-und-Igel-Spiel. Die Justiz kämpft …

Vielen Dank. Herr Modschiedler, so einfach kann man es sich nicht machen. Natürlich haben wir eine Globale Minderausgabe. Den Antrag bringe ich auch formal ein, damit wir nicht noch einmal drüber reden müssen. (Martin Modschiedler, CDU: Deswegen jetzt!) Aber wir haben im Justizhaushalt nicht nur Richter und nichtrichterliches Personal. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Ja, es hätte mit dem Justizhaushalt schlimmer kommen können. – Das war mein erster Gedanke, nachdem ich mir die 325 Seiten des Einzelplans summarisch angesehen hatte. Nach genauer Sichtung regte sich dann aber zunehmend etwas Unbehagen. Positiv ist zunächst: Wir haben jetzt wieder ein …

Ich mache es als KI. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, so sehr ich Sie als Berufskollegen schätze – auch unter dem Umstand, dass Sie lange Jahre kommunal tätig waren –: Dass wir drei Ansätze brauchen, finde ich schade – nun gut. Sie haben sich an der CDU, am Ministerpräsidenten abgearbeitet. Sie haben sich an der Opposition …

Herr Pohle, vielen Dank. Uns beide eint ja, dass wir Unternehmer sind. Wir müssen Investitionen für unsere Unternehmen treffen – das machen wir auch –, und diese sollten sich im Zweifel immer rechnen. Und das können wir; denn wir sind beide erfolgreich, das heißt, wir haben weniger Fehlinvestitionen als gute Investitionen gemacht. Ich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Es ist noch nicht alles gesagt worden. Zu der von mir geforderten ehrlichen Analyse gehört zunächst, dass die Informationspolitik der Staatsregierung zu den Vorgängen zum Neubau der JVA dürftig war und ist. Nicht nur die Stadt Zwickau – das ist angesprochen worden – sieht sich hier …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Pleiten, Pech und Pannen: So könnte man die bisherige Entwicklung des Bauprojektes der JVA Zwickau durch den Freistaat kurz zusammenfassen, und das ganz anders, als es der Kollege vor mir getan hat. Beliefen sich vor gut zehn Jahren die ursprünglich geplanten Baukosten auf rund 150 Millionen …

möchte ich nicht nur Dank, sondern auch Anerkennung aussprechen. Wenn die Redezeit zu Ende ist, möchte ich damit schließen, dass ich mich als Ausschussvorsitzender abschließend noch einmal für das grundsätzlich kollegiale Miteinander im Ausschuss bedanke und hiermit vor allem der Kollegin Friedel, die das Parlament – ich möchte an dieser …

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Sehen Sie es mir nach: Ich meine, es ist der 2. Untersuchungsausschuss, Herr Rößler, dem ich vorsaß. In der heutigen und letzten Plenarsitzung der 7. Wahlperiode diskutieren wir über die Erkenntnisse des 2. Untersuchungsausschusses mit dem Thema „Mutmaßlich rechtswidrige Förderpraxis bei …

Das hatten wir schon aus dem Plenum beantwortet. Sie wissen ganz genau, dass es uns nicht darum geht, Meldestellen für Bürger zu schaffen, von welchen die Meinungen nicht akzeptiert werden. Dass man schon einmal aufschreibt, wer was gesagt hat, dagegen wehren wir uns. Wir sind für Meinungsfreiheit, für Meinungsäußerung. Dazu komme ich …

Sehr geehrter Präsident! Geschätzte Kollegen! Zunächst zu den Ausführungen von Herrn Modschiedler. Ja, Ihre Ausführungen zum Geburtstag des Grundgesetzes, zur Entwicklung, zum Ergebnis, die teile ich. Der Geburtstag war allerdings nicht das Thema der jetzigen Fachregierungserklärung. (Zuruf des Abg. Martin Modschiedler, CDU) Auch beim …

Sehr geehrte Kollegen! Es ist ein Zeichen zutiefst demokratischer Gesinnung unserer Bürger, ihren Willen nicht nur in Wahlen und Abstimmungen, sondern auch und gerade in Demonstrationen zum Ausdruck bringen. Es ist die ureigenste Aufgabe der Opposition, diesen Bürgern eine Stimme zu geben und dafür zu kämpfen, (Beifall bei der AfD – …

Nein, jetzt nicht. Danke. Ich möchte weitermachen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Nein.

Es soll eine Bühne geboten und Brandmauern errichtet werden – und das alles angeblich zur Verteidigung unserer Demokratie. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Dr. Dringenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Geben Sie mir bitte eine Antwort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Ein Wort zu den Ausführungen von Ihnen, Herr Modschiedler. Das war: Thema verfehlt! Mein Lateinlehrer hätte in Anbetracht Ihrer Aussagen gesagt: Modschiedler, setzen, Sechs! (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Verehrte Kollegen! Die Proteste von Bauern gegen eine verfehlte …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Deutschen verlieren den Glauben an die Demokratie. – So oder ähnlich lauteten im Sommer 2023 die Schlagzahlen der Medien auf eine Umfrage der Körber-Stiftung. Obwohl nach dieser die Grundwerte wie Freiheit, Gleichheit, Meinungsfreiheit und freie Wahlen für 90 % der …