Juliane Nagel

Genau, Artikel 7 a und 7 b betreffen ein Thema, nämlich die Erhöhung der Vergütung der Arbeit von Gefangenen – einerseits im Sächsischen Strafvollzugsgesetz, andererseits im Jugendstrafvollzugsgesetz. Wir wollen sozusagen die Preissteigerungen auch bei den Vergütungen geltend machen und bitten um Zustimmung. (Beifall bei den LINKEN) …

Herr Präsident! Ganz kurz: Ich habe es heute im Rahmen des Haushaltsgesetzes, Einzelplan 03, dargelegt: Wir wollen die Abschiebehaft abschaffen. Dazu gehört natürlich auch das entsprechende Gesetz, das Abschiebungshaftvollzugsgesetz abzuschaffen. Sie haben jetzt noch einmal die Möglichkeit, dem zuzustimmen, und ich bitte um Zustimmung. …

Herr Präsident! Ich würde die zwei Anträge der Linksfraktion – 52, 53 – zusammen einbringen. Die beiden Anträge beinhalten sogleich auch zwei Themen. Das erste Thema: Wir wollen einen Änderungsantrag zu dem Titel mit der Zweckbestimmung „Abschiebehaft, Ausreisegewahrsam“ streichen. Das kennen Sie vielleicht aus den vergangenen Jahren. …

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wenn Sie heute früh die Zeitung aufgeschlagen haben, dann haben Sie die starke Stimme der Kommunen, des Städte- und Gemeindetages, lesen können, der berechtigterweise moniert hat, dass viele Pflichtaufgaben, die die Kommunen zu erfüllen haben, nicht vom …

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist überaus dringlich, dass wir das Mietspiegel-Zuständigkeitsgesetz heute zum Gegenstand der Debatte und Beschlussfassung machen. Vielmehr muss aber gefragt werden, wie es zu dieser massiven Verzögerung kam. Schließlich hat der Bundestag schon im …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich möchte mir in der Tat ein bisschen mehr Zeit nehmen und auch inhaltlich auf den Bericht eingehen. War die Lage im Berichtszeitraum des vorangegangenen Berichts geprägt von der Bewältigung der Corona-Pandemie und den Fluchtbewegungen aus …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist schon betrüblich, welches Niveau und welche Tonlage diese Debatte, in der es doch um schutzsuchende Menschen geht, erreicht hat. Das macht mich wirklich betrübt und macht mir auch große Sorge. (Beifall bei den LINKEN, den …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Herr Schuster, wenn Sie diese Botschaft, die Sie hier inbrünstig in den Saal gesprochen haben, auch in die Öffentlichkeit tragen würden, wären wir sehr zufrieden und würden wir Sie nicht kritisieren; denn das war eine gute Botschaft. Wir erkennen durchaus an, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Oh-Rufe von der AfD – Zuruf von der AfD: Nicht schon wieder!) Sie wissen, ich komme aus der Stadt Leipzig, einer Stadt, die auf dem Wohnungsmarkt wirklich an all ihren Grenzen ist. Ich habe aus dem Sozialamt und der Zivilgesellschaft in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich will auch noch einmal zum Thema zurückführen – danke, Herr Löser, dass Sie es ebenfalls getan haben – und nur kurz auf Herrn Barth bzw. ein Schlaglicht reagieren. Sie haben die Kleineigentümer erwähnt. Aber Sie wissen schon, dass wir in …

Nehmen Sie sich ein Herz, liebe Staatsregierung, und sorgen Sie im Bund, aber auch hier auf Landesebene dafür, dass Spielräume genutzt werden, damit niemand in der Energiepreiskrise seine Wohnung verliert! Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Nun hat die CDU-Fraktion das Wort. Herr Abg. Fritzsche, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (André Barth, AfD: Guten Tag, Frau Nagel! – Unruhe bei den LINKEN) In der aktuellen Preissteigerungsspirale krassen Ausmaßes wollen wir heute die Perspektive derer starkmachen, die darunter besonders leiden – diejenige der Mieterinnen und …

Was unternimmt die Staatsregierung, um trotz massiv gestiegener Baukosten Sozialwohnungsbau weiter zu ermöglichen? (Frage Nr. 03) Aufgrund der globalen Materiallieferprobleme und dem Zinsanstieg explodieren derzeit die Baukosten. Bauprojekte sind bedroht, was vor allem in den großen Städten zu Problemen führt. Mit den …

Auch ich will kurz für meine Fraktion auf die Änderungsanträge reagieren und mich auf den zweiten, auf Cannabis bezogenen Punkt fokussieren und berichten. Ich bin auch Stadträtin in Leipzig und sehr stolz – ich habe es ja nicht so mit Stolz auf eine Stadt, aber auf den Leipziger Stadtrat bin ich sehr stolz –; denn wir haben vor über …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Ah-Rufe von der AfD) Es ist hier verschiedentlich schon eingeführt worden, und ich will es noch mal bestätigen: Wir haben in den letzten Monaten, ja Jahren, über die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen gesprochen, die unter der Pandemie …

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In den letzten Wochen und Monaten konnten wir sehen, wie schnell zahlreiche Menschen auch in den sächsischen Kommunen den Menschen zur Seite gesprungen sind, die vor dem russischen Angriffskrieg aus der Ukraine flüchten Meine Damen und Herren! Ich …

Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Barth, ich hoffe sehr für Sie, dass eine alleinerziehende Mutter aus Leipzig oder ein alleinstehender Rentner aus Dresden Ihrem Redebeitrag, der wirklich zynisch mit der Wohnungsnot in den beiden Großstädten umgegangen ist, gehört hat. Ich habe mich zu Wort gemeldet, um etwas richtigzustellen: Ich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (André Barth, AfD: Vielen Dank, Frau Nagel!) Wir leben in krisenhaften Zeiten. Die steigenden Energieund Rohstoffpreise sowie Lieferkettenprobleme wirken sich mit aller Wucht auf den Bausektor aus und damit auch auf die Wohnraumversorgung …

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Bis auf einige Ausnahmen bin ich ein wenig erschüttert über diese Debatte. Es werden wieder Dinge – ich gehe gar nicht auf die rechte Seite des Parlaments ein, das ist mir wirklich zu doof – in den Raum gestellt, die ich sehr fragwürdig finde. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist der letzte Antrag heute auf der Tagesordnung, ein mir und uns sehr wichtiger Antrag. Ich später hat es die Regierung dann auch geschafft, sie zu installieren. Den Erfolg sehen wir jetzt. Wir wollen die Ausweitung auch auf die …