Juliane Nagel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist der letzte Antrag heute auf der Tagesordnung, ein mir und uns sehr wichtiger Antrag. Ich später hat es die Regierung dann auch geschafft, sie zu installieren. Den Erfolg sehen wir jetzt. Wir wollen die Ausweitung auch auf die anderen Grenzübergänge. Dafür brauche ich keine neuen Studien. Dass wir eine Verdrängung der Kriminalität haben, das ist bekannt. So. Noch ein Punkt für die Staatsregierung, bei dem ich, ehrlich gesagt, ein Fragezeichen sehe, wenn Sie jetzt hier die Sächsische Sicherheitswacht als großen Akteur in der Sicherheit mit ansprechen. Ich darf Ihnen nur sagen: Ja, wir wollten sie auch unterstützen – das ist richtig –, aber es geht nicht, dass man hier jetzt sagt, wir drücken polizeiliche Aufgaben an Ehrenamtler ab, die für einen Zehner pro Stunde in einer Uniform durch die Gegend laufen – unabhängig davon, dass es einfach schlecht bezahlt ist. Dann haben wir noch den Bereich ASSKomm. Es ist schön, dass Sie es ansprechen, darum geht es aber in dem Antrag überhaupt nicht, sondern es geht hier tatsächlich um die Besetzung und Polizeireviere in der Fläche. Herr Lippmann, Sie haben sich heute viel Mühe gegeben, schlecht über diesen Antrag zu sprechen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Wippel, Ihre Redezeit ist zu Ende.