Juliane Nagel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen! (Jörg Dornau, AfD: Das werden wir heute sehen!) Die gute Botschaft zuerst: Die Menschen in Sachsen wünschen sich mehr Staat in der Wohnungspolitik. Ganz vorn rangiert dabei der Wunsch nach Regulierung der Mieten. Es folgt der Wunsch …

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich danke Ihnen für die mehrheitlich sehr wohlwollende Debatte. Ich möchte an den Anfang stellen, dass wir vor einem ambitionierten Ziel stehen. Die EU-Ratspräsidentschaft Portugal hat vor zwei Jahren die Forderung ausgerufen, dass wir bis 2030 in Europa …

– Genau, ich setze wieder an. – Die Statistik, diese Zahl, lässt bestimmte Gruppen außer Acht. Die tatsächliche Zahl der Wohnungslosen dürfte daher deutlich höher liegen. Die Diakonie hat dieser Tage den aktuellen Lebenslagenbericht zu diesem Thema veröffentlicht und zählt beispielsweise 3 018 Menschen in Sachsen, die Wohnungsnotfälle …

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktion! Wohnungslosigkeit ist eine der gravierendsten Formen von Armut. Menschen, denen keine gesicherte Wohnung zur Verfügung steht, leben höchstprekär, sind häufig Gewalt ausgesetzt und haben zu großen Teilen gesundheitliche Leiden. Seit vielen Jahren …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen. Circa 1 000 unbegleitete minderjährige geflüchtete Kinder und Jugendliche waren zum Jahresende in Sachsen untergebracht. Kinder und Jugendliche, die vor allem aus Syrien und Afghanistan zu uns kommen. Das Besondere ist, dass die jungen …

Herr Präsident! Wirklich ganz kurz: Wir haben schon des Längeren einen Sachantrag im Verfahren. Wir schlagen Ihnen vor, eine Landeswohnungsbaugesellschaft aufzubauen. Eine staatliche Gesellschaft, die einerseits dafür da sein soll, Grundstücke des Landes zu verwalten und möglicherweise zu bebauen, auf der anderen Seite aber dafür da sein …

Um den Energieverbrauch zu senken und bezahlbar zu halten, braucht es massive Investitionen in die Schaffung eines klimaneutralen Wohnungsbestandes. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass eine Förderrichtlinie angekündigt worden ist. Wir finden es aber fahrlässig, dass diese Förderrichtlinie erst im Jahr 2024 mit Mitteln und dazu noch mit …

Es ist ganz schön laut. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine Damen und Herren! Ich habe es schon einmal erwähnt. Das Gemurmel nimmt wieder zu. Ich bitte um etwas Ruhe. Vielen Dank. – Bitte schön, Frau Kollegin.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Mit Blick auf Einzelplan 10 fokussieren wir als LINKE das Thema Wohnen, ein Arbeitsbereich des Ministeriums, der oft zu kurz kommt, obwohl er für jeden Menschen in Sachsen grundlegende Relevanz hat. Wir müssen alle wohnen. Sie wissen – es wird an dieser …

Danke, Herr Präsident. Auch hier will ich es kurz machen. Es geht uns mit dem Antrag darum, den Teil 5 der Förderrichtlinie „Integrative Maßnahmen“, in dem es um die Grundbildung von über 18-jährigen Geflüchteten geht, zu erhalten. Das Programm soll, wie im Haushalt dargelegt, abgeschmolzen werden. Wir haben mit Beratungsstellen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich mache es kurz. Wir haben hier exemplarisch einen Antrag herausgeholt, der sich auf die aus unserer Sicht notwendige Dynamisierung von Zuwendungen für den Bereich der sozialen Betreuung von Geflüchteten bezieht. Wenn wir davon ausgehen, dass der Freistaat 90 % der Finanzsumme den Kommunen zuweist, möchte …

Genau, jetzt mache ich es wieder von hier aus. – Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In unserem Antrag begehren wir anknüpfend an die vorherige Debatte ein Modell der Clearingberatung und der Versorgung mit anonymen Behandlungsscheinen. Dieses Modell betrifft die Menschen, die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich gehe hier vor, weil das Thema, welches Ihnen zur Abstimmung vorliegt, uns sehr wichtig ist, das ist sicher kein Geheimnis. Die prekäre medizinische Versorgung von Asylsuchenden in den ersten anderthalb Jahren ihres Aufenthalts und die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir haben vor einigen Monaten hier im Landtag über die Weiterentwicklung der Drogen- und Suchthilfelandschaft in Sachsen diskutiert. Das war ein Koalitionsantrag. Wir haben dem zugestimmt und damals schon gesagt, dass sich das ordentlich …

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Zuruf von der AfD: Guten Abend!) In sächsischen Gefängnissen sitzen natürlich auch Menschen mit Migrationsgeschichte ein. Es gibt einen Anteil, den können wir nicht verschweigen. Wir als Fraktion schlagen Ihnen gerne vor, hier mit der Zielgruppe der Menschen …

Genau. Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Zuruf von der AfD: Guten Abend!) Jetzt kann ich ein wenig auf meine Vorrednerin Kollegin Kliese reagieren. Ich bin Mitglied eines Anstaltsbeirates der JVA Leipzig und bekomme dort ganz andere Sachen gespiegelt, sowohl von der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Diesen Antrag würden wir gern mit dem nächsten Antrag – sie sind sozusagen inhaltlich nah beieinander – zusammen einbringen.

Wir wollen uns hier für einen Punkt stark machen, den ich in meiner Rede schon erwähnt, aber auch bereits im letzten Doppelhaushalt angesprochen habe. Es geht um das Thema Essensqualität und Verpflegungssätze im Justizvollzug. Die Dringlichkeit entsteht in unseren Zeiten in diesem Bereich vor allem dadurch, dass wir allgemeine …

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich mache es an der Stelle kurz. Allerdings verweise ich darauf, dass wir fünf Anträge hier in diesem Kapitel haben. Das ist nicht die Menge angesichts dessen, was noch kommt. In diesem Punkt geht es uns – ich habe es in meiner Rede schon angesprochen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Thomas Thumm, AfD: Guten Abend!) Nach diesem Schauspiel versuche ich, wieder zu einer sachlichen Debatte zurückzukommen. Aufgrund meiner Redezeit belasse ich es bei diesem Kommentar. Ich möchte für meine Fraktion einen Blick auf den …