Juliane Nagel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich will nicht auf Herrn Barth eingehen, (André Barth, AfD: Sie haben keine Argumente!) sondern an Herrn Fritzsche anknüpfen und das wiederholen, was unser Grundsatz ist. Für Sie klingt das bestimmt sehr grob, aber es ist unser Grundsatz: …

Wir sind die einzige Partei und Fraktion im Deutschen Bundestag, die diese Forderung erhebt. (Beifall bei den LINKEN –

– Ich komme zum Ende. Wir fordern einen bundesweiten Mietendeckel, mit dem es wirklich geschafft wird, eine Mietpreisbegrenzung wirksam vorzunehmen und auch Mieten im Bestand abzusenken, wenn sie überteuert sind. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Nagel, bitte!

Ich würde noch einmal darauf zurückkommen: Es wurde offensichtlich relativ lange darüber gestritten, auch in der Koalition, was uns nicht besonders viel Hoffnung darauf macht, dass weitere mutige mietenpolitische Instrumente für die Großstädte in Sachsen auf dem Weg gebracht werden. Wenn wir uns die Wirkung der Mietpreisbremse anschauen, …

Ich würde fortfahren mit meinem ersten Redebeitrag. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Nagel, bitte.

Sie haben darauf verwiesen, dass ich Leipzigerin bin. Ich bin auch Leipziger Stadträtin. In Leipzig, kann ich berichten – bevor ich kurz über Dresden rede –, haben wir im Bündnis, ich glaube, mit der SPD, mit den GRÜNEN und mit der Zivilgesellschaft dafür gesorgt, dass jegliche Privatisierungsabsicht unserer kommunalen LWB unterbunden …

Ja. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Barth, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Oh-Rufe von der AfD) Endlich soll die Mietpreisbremse nun für Leipzig und Dresden in Kraft treten, anderthalb Jahre zu spät; denn in Ihrem Koalitionsvertrag, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU, GRÜNEN und SPD, war die …

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist der älteste Antrag, aber es gibt auch einen konkreten Kontext. Mit der Flucht von Hunderttausenden Ukrainerinnen und Ukrainern vor dem russischen Angriffskrieg auch hier nach Deutschland öffneten sich bei der Flüchtlingsaufnahme und -versorgung …

Wir fordern – um es noch einmal zu pointieren – mit unserem Antrag den Einsatz der Staatsregierung für eine Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe – denn das muss auf Bundesebene entschieden werden – und ganz explizit die Streichung des Straftatbestandes der Erschleichung von Beförderungsleistungen aus dem Strafgesetzbuch. …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Zuruf von der AfD: Oh ja!) Die Corona-Pandemie war und ist auch für den Strafvollzug sowohl für die Gefangenen, deren Angehörige als auch die Bediensteten eine große Belastungsprobe und wird es möglicherweise auch noch bleiben. Eine gewisse Entspannung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Nach der Debatte können wir konstatieren, was wir Ihnen auch als ersten Punkt in unserem Entschließungsantrag aufgeschrieben haben. Wir sind uns in diesem Hause mit den sehr verschiedenen politischen Backgrounds fast einig, dass der …

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich beginne mit einem Zitat: „In Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt können Vermietungen von Mietwohnungen als Ferienwohnungen oder der absichtliche Leerstand zum Zwecke der Erzielung eines höheren Mietpreises ein Problem werden, da wertvoller …

Lieber Herr Pohle! Sie haben in Ihrem Redebeitrag, das ist jetzt schon ein paar Sätze her, die Bundestagskandidatin Jessica Heller aus Ihrer Partei erwähnt. Können Sie an dieser Stelle bestätigen, dass ihr Auftritt zusammen mit Herrn Ministerpräsidenten Kretschmer nicht durch irgendwelche linken zivilgesellschaftlichen Bündnisse gestört …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktion! Was machen wir hier? Die rechte Seite des Parlaments versucht wieder einmal, Politik auf dem Rücken von Menschen- und Freiheitsrechten zu machen. Es wird ein Ansturm von Flüchtenden halluziniert und ein Kernstück des geeinten Europas auf eine …

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir blicken auf den Bericht des Sächsischen Ausländerbeauftragten aus dem Jahr 2020 – einem Jahr, das unser Leben massiv verändert hat, das die Gesellschaft massiv verändert hat und weiter verändert. Ich spreche über Corona; das beschäftigt uns als roter …

Das steht auch im Gesetz!) Sehr geehrter Herr Mackenroth, um es klar zu sagen: Ihre Haltung führt zur Aushöhlung unserer Gesetze. Hier soll nämlich belohnt werden, wer sich illegal in Sachsen niedergelassen hat. Das ist für meine Fraktion und mich inakzeptabel. Ebenso kritisch sehen wir das sogenannte Internationale Skatblatt, das von …

Sie haben mich bestätigt. Heiko Maas hat dafürgesprochen, dass Barrieren bzw. Zäune in der Gegend von Belarus und Polen errichtet werden. Das hat er getan. Er hat gesagt, dass es besser wäre, wenn die Menschen zurückgehen. Das ist der falsche Weg. Das ist der Weg, den ich von einer neuen Bundesregierung nicht erwarte. Ich erwarte eine …

Das habe ich auch nicht gesagt.

Das mache ich. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Entschuldigung, ich musste jetzt eingreifen. (Heiterkeit im Saal) Herr Richter, bitte.