Nam Duy Nguyen

Werte Präsidentin! Werte Abgeordnete! Im Jahr 2025 steht Sachsen vor ernsten Problemen: unterfinanzierte Krankenhäuser, Schulen, marode Brücken. Viele dieser Probleme sind das Ergebnis ungerechter Steuerpolitik, jahrzehntelanger Kürzungen, ausbleibender Investitionen und falscher Prioritäten. Und einmal mehr singen die Rechten das Lied vom Ausländer als Schmarotzer, dem man jetzt die Sozialleistungen streichen soll. Die Absicht hinter dieser Debatte ist klar: Menschen noch tiefer in Armut und in Rechtsunsicherheit treiben, Asylsuchende fertigmachen. Darum geht es Ihnen. Aber dieses rassistische Spiel werden wir als Linke zu keinem Zeitpunkt mitmachen. Fakt ist: Asylsuchende haben keinen Anspruch auf Wohngeld und Kindergeld. Für sie gilt das Asylbewerberleistungsgesetz. Herr Urban, mit Ihrer Aussage, Asylsuchende würden hier das Schlaraffenland vorfinden, machen Sie sich lächerlich. Beantworten Sie mir doch mal die Frage: Würden Sie mit 245 Euro täglich für Essen und Trinken zurechtkommen? Ja oder nein? (Zurufe AfD: Eigentlich ja! – Gelächter AfD) Ja oder nein? (Unruhe im Saal – Staatsminister Dirk Panter: Monatlich meintest du!) – Monatlich. Würden Sie mit 245 Euro monatlich zurechtkommen, Herr Urban? – Keine Antwort. Das überrascht mich nicht; denn niemand, auch niemand hier in diesem Saal, würde mit so wenig Geld auskommen, ohne zu hungern. Wir als Linke haben deshalb ein massives Problem mit diesem Gesetz, weil es Menschen, die Schutz suchen, schlechterstellt und diese Leistung aus unserer Sicht einen Verstoß gegen das Grundrecht auf das Existenzminimum darstellt. In Sammelunterkünften leben zu müssen, durch die Einführung der Bezahlkarte noch weniger frei über Geld verfügen zu können, etliche Hürden, um in Arbeit zu kommen – ich finde, es ist Wahnsinn, dass der Staat den Menschen, die hier Asyl beantragen, mit einer Grundhaltung begegnet von „Pech gehabt, wer flieht“ oder „Verhungert halt!“ Das ist die Realität, liebe Abgeordnete, und das ist der eigentliche Skandal. Es würden schon ein paar gesetzliche Änderungen und eine bessere Förderung von Sprachkursen dazu beitragen, viel mehr Geflüchtete in Arbeit zu bringen. Das zeigen auch die Analysen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, die darlegen, dass mit der Streichung des Beschäftigungsverbots nach den Fristen sowie nach dem Erlernen der deutschen Sprache die Zahl der erwerbstätigen Geflüchteten signifikant steigt. Weil Sie es angesprochen haben, sage ich Ihnen: Die ukrainischen Geflüchteten kommen sogar noch schneller in Arbeit, da sie den Restriktionen des Beschäftigungsverbots nicht unterliegen, keine langen Asylverfahren durchlaufen müssen, sondern direkt einen Aufenthaltstitel erhalten. In der Regel bekommen sie auch einen Platz in einem Sprachkurs und ihre ukrainischen Bildungs- und Berufsabschlüsse werden in Deutschland größtenteils anerkannt. Ich finde, dass sich daraus sinnvolle und konstruktive Schlüsse ableiten lassen. Das deutsche Sozialsystem jedoch als Asylmagneten zu bezeichnen und – wie im ursprünglichen Titel – alle Sozialleistungen abschaffen zu wollen, ist ein billiger Pappkamerad und selbstentlarvend. (Beifall Die Linke, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Wenn es ernsthaft darum geht, die arbeitenden Menschen in diesem Land zu entlasten oder den Sozialstaat fairer zu gestalten, dann müssen wir mit der schreienden sozialen Ungerechtigkeit brechen. Während die obersten 10 % ihr Vermögen vermehren, beläuft sich das Vermögen der unteren Hälfte in diesem Land auf mickrige 3 %. Für den Paritätischen Wohlfahrtsverband ist dieser Zustand zu Recht der Sprengstoff für unsere Demokratie. Sie von der AfD streuen Sand in die Augen der Menschen. Hetze, Spaltung, soziale Grausamkeit, das ist Ihre DNA. Und das ist die DNA von faschistischer Politik. (Zuruf AfD: Was?) Soziale Sicherheit und die Chance auf ein gutes Leben wurden jedoch für alle Menschen erkämpft, nicht nur für Konzernerben. (Gelächter AfD) Wir als Linke – und zum Glück auch viele andere Parteien hier im Saal – werden uns Ihrem Rassismus entgegensetzen. Wir werden uns dem widersetzen – hier im Parlament und erst recht draußen auf der Straße. Vielen Dank. (Beifall Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die Fraktion Die Linke sprach Herr Abg. Nguyen. Nun könnte der fraktionslose Abgeordnete sprechen. – Er schüttelt mit dem Kopf. Damit sind wir am Ende der ersten Rederunde und können in eine zweite eintreten. Für die AfD-Fraktion sehe ich Herrn Kollegen Dünzel. Bitte schön.