Nam Duy Nguyen

Werter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rechten wollen das Integrations- und Teilhabegesetz abschaffen – ein Gesetz, das in unseren Augen viele Schwächen aufweist, aber ein Mindestmaß an Teilhabe vorsieht. Doch selbst dieses Mindestniveau wollen sie nun beseitigen. Um es klar zu sagen: Dieser Antrag ist kein Beitrag zur Lösung irgendeines Problems. Er ist Teil des politischen Kulturkampfs, in dem Integration nicht verbessert, sondern systematisch von Ihnen bekämpft wird. Sie schreiben, Integration solle künftig durch ein Leitbild der Eigenverantwortung geprägt sein und staatliche Unterstützung könne in den Hintergrund treten. Es ist natürlich so, dass Integration Eigeninitiative braucht, aber sie braucht genauso Sprachkurse, Beratung und Zugang zu Arbeit. Ohne diese Grundlagen bleibt Eigenverantwortung ein Scheinangebot. Wer Menschen die Werkzeuge entzieht und ihnen dann vorwirft, sie würden nicht bauen, sie würden nichts schaffen, der betreibt keine Politik, sondern das ist Täuschung. Darin sind Sie von rechts natürlich brillant ausgebildet. (Mike Moncsek, AfD: Danke!) Dass jetzt Grundlagen bedroht sind oder gar wegfallen – das muss man auch festhalten –, ist nun leider nicht nur ein feuchter Traum der Rechten, gegossen in den hier vorliegenden Antrag, sondern geschieht bereits im Hier und Jetzt. Meine Vorrednerin und mein Vorredner haben es bereits angesprochen: Der Bund hat erst kürzlich die Integrationskurse massiv eingeschränkt. Nach Angaben des BAMF sind vom Zulassungsstopp der Integrationskurse im laufenden Jahr 130 000 Menschen betroffen, und die Folgen sind absehbar. Ohne Sprachkurse wird Integration in Arbeit massiv erschwert. Zudem führt diese Kosteneinsparung auf Bundesebene wiederum zu erhöhten Mehrkosten bei den Kommunen. Erst im vergangenen Monat traf ich Referent/-innen und die Geschäftsführung der Volkshochschulen in Sachsen. Sie haben mir deutlich gemacht, dass es die vielen Volkshochschulen sind, die diese Kurse tragen und durch diese Maßnahmen nun ein wichtiges finanzielles Standbein verlieren. Es sind Kosten, die auf die Kommunen zurückfallen, wovor die kommunalen Spitzenverbände eindringlich gewarnt haben. Meine Damen und Herren! Dieser Antrag der AfD gehört in meinen Augen in die Tonne; das ist klar. Doch dieser Antrag ist nicht im luftleeren Raum entstanden. Machen wir uns nichts vor: Die Rechten nehmen eine Entwicklung auf, die die CDU und auch die SPD auf Bundesebene seit Jahren verantworten. Kürzungen, Einschränkungen, mehr Abschottung. Genau das treiben die Rechten mit diesem Antrag auf die Spitze. Erst werden Zugänge eingeschränkt, dann wird Integration erschwert und am Ende wird behauptet, sie funktioniere nicht. Das ist keine Politik, das ist eine Selffulfilling Prophecy. (Mike Moncsek, AfD: Was?!) Dieser Antrag der Rechten trifft nicht nur abstrakt Migranten, er trifft ganz konkret Menschen, die arbeiten wollen oder bereits arbeiten: in der Pflege, auf dem Bau, in der Logistik, in der Gastronomie. Es sind Menschen, die sich oft unter harten Bedingungen, zu niedrigen Löhnen und mit unsicheren Verträgen den Arsch aufreißen. Und denen wollen Sie jetzt den Zugang zu Sprache, zu Beratung und Rechten noch weiter erschweren? (Mike Moncsek, AfD: Ja!) – Ja, genau. Sie wissen nämlich ganz genau, wohin das führt. Sie machen damit Menschen noch leichter ausbeutbar. (Lachen Martin Braukmann, AfD) Es entstehen die prekären Arbeitsbedingungen, unter denen Menschen dann leiden müssen und die schließlich den Druck auf alle Beschäftigten erhöhen. Das ist der Kern Ihres Antrags. Sie sprechen von Eigenverantwortung, aber was Sie meinen, ist, dass der Staat sich zurückziehen soll, und die Schwächsten tragen die Folgen. Und das unterscheidet uns von (Mike Moncsek, AfD: Ihnen! – Zuruf AfD: Euch!) Ihnen. Während wir sagen: „Dieses Gesetz muss verbindlicher und gerechter werden“, kommen Sie und sagen: „Streichen wir es komplett!“. Meine Damen und Herren, Integration ist keine Bringschuld einzelner Menschen. (Mike Moncsek, AfD: Doch!) Sie ist eine gesellschaftliche Aufgabe und sie ist auch eine soziale Frage. (Vereinzelt Beifall Die Linke – Zuruf AfD: Eben nicht!) Es geht darum, ob Menschen Zugang zu Arbeit haben, ob sie ihre Rechte kennen, ob sie sich organisieren können oder ob sie vereinzelt und gegeneinander ausgespielt werden. (Mike Moncsek, AfD: Oh Gott! Oh Gott!) Wenn Menschen diese Möglichkeit nicht haben, scheitert nicht die Integration, sondern dann scheitert die Politik. Wir lehnen diesen Antrag ab. (Beifall Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Fraktion Die Linke Herrn Abg. Nguyen. Der fraktionslose Abg. Berger möchte sich offensichtlich nicht äußern. Damit ist die erste Rederunde vorbei. Wir kommen nun zu einer zweiten Runde. Zunächst spricht für die AfDFraktion Herr Abg. Dünzel.