Nam Duy Nguyen

Werte Präsidentin! Werte Abgeordnete! Der vorliegende Antrag des BSW trägt den Titel „Soziale Sicherheit in Sachsen stärken – Verlässlichen Alltag und gute Arbeit garantieren“. An dieser Idee haben wir von der Linksfraktion erst mal nichts auszusetzen. Im Gegenteil: Soziale Sicherheit für alle in Deutschland lebenden Menschen ist Kern unserer DNA. Woran wir jedoch etwas auszusetzen haben, sind die unkonkreten Ausführungen Ihres Antrags, der politisch und ökonomisch zahnlos bleibt. Trotz der Schlagworte wie soziale Sicherheit, Stabilität oder gute Arbeit verweigert der Antrag eine klare Analyse der Strukturbedingungen, unter denen Unsicherheit und Prekarität überhaupt entstehen. Soziale Sicherheit ist kein Naturereignis. Zentrale Treiber dieser Entwicklung sind in unseren Augen – das lassen Sie vom BSW in Ihrem Antrag gänzlich außen vor – Tarifflucht, Lohndumping, Leiharbeit, Befristungen oder Soloselbstständigkeit ohne Absicherung. Es sind diese Faktoren, die Erwerbsbiografien destabilisieren und das Gefühl von permanenter Austauschbarkeit erzeugen. Genauso schwächen politische Entscheidungen, die die öffentliche Infrastruktur ausdünnen und die Daseinsvorsorge kaputtsparen, diese Menschen. Ich finde es wichtig, das an dieser Stelle anzuführen; denn der vergangene Haushaltsentwurf der Landesregierung hat so ziemlich in allen sozialen Bereichen die Axt angelegt, statt endlich Geld in die Hand zu nehmen, um den Verfall und den massiven Investitionsstau in unseren Kitas, in Schulen und in Krankenhäusern zu beseitigen. Auch das trägt zur sozialen Unsicherheit und fehlender Verlässlichkeit für Menschen in Sachsen bei. Ihre Forderungen bleiben unkonkret, wenn Sie nun Programme zur Sicherung von Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern anführen, ohne Klarheit darüber, welche Beschäftigten Sie meinen und wie Lösungen aussehen können. Das wurde ebenfalls schon ein paar Mal angesprochen. Sie vom BSW fordern unter anderem Programme zur Qualifikation von Arbeitnehmer/-innen, erwähnen aber mit keinem Wort den bald ein Jahr alten Volksantrag auf fünf Tage Bildungszeit für Sachsen, unter dem 55 000 Unterschriften und über 70 Organisationen stehen. Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD sieht leider nur drei Tage vor und lässt sich selbst damit bis 2027 Zeit. Wir finden, dass die sächsischen Arbeitnehmer/-innen gerade in den bevorstehenden Zeiten der Transformation wirklich mehr verdient hätten. Um es noch mal klar zu sagen: Es ist die drastische Sparpolitik der CDU, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene, die Politik gegen die arbeitende Bevölkerung und für die Reichen und für die Konzerne macht. Unter Bundeskanzler Friedrich Merz wurde nicht nur diskutiert, ob der Sozialstaat leistbar bleibt, er wird als Problem dargestellt. Wieder eine Nullrunde beim Bürgergeld für das Jahr 2026, strengere Sanktionsregeln bis zum vollständigen Leistungsentzug und eine unerträgliche, stigmatisierende Debatte über Bürgergeldbezieher/-innen, (Sören Voigt, CDU: Ja!) das ist die gesellschaftliche Spaltung. Das ist es, was den Druck auf die arbeitenden Menschen in Sachsen erhöht. (Beifall Die Linke) Statt diese Politik sowie den ungezügelten Markt und seine Profitgier als Ursache dafür zu benennen, warum Menschen sich – wie Sie richtig herausstellen – unsicher und belastet fühlen, fordern Sie vom BSW kaum greifbare Maßnahmen. Sie wollen eine Garantie für gute Arbeit? Dann setzen Sie sich für ein Tariftreuegesetz ein, das die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an die Tarifbindung knüpft! Sachsen ist Schlusslicht bei der Tarifbindung. Nicht einmal die Hälfte aller Beschäftigten arbeitet unter irgendeiner Form von Tarifvertrag. Nur ein Drittel arbeitet unter einem Branchentarifvertrag. In einer solchen Tariflandschaft sind die Beschäftigten von guter Arbeit sehr weit entfernt. Arbeiter/-innen ohne Tarifvertrag verdienen im Schnitt rund 15 000 Euro weniger im Jahr und haben zehn Tage weniger Urlaub. Werte Abgeordnete! Niedrige Löhne reißen Milliarden Euro große Löcher in unsere öffentlichen Kassen. Die Berechnungen vom DGB sprechen diesbezüglich eine unmissverständliche Sprache. Den Sozialversicherungen entgehen jährlich rund 2,8 Milliarden Euro in Sachsen, dem Staat zusätzlich 1,6 Milliarden Euro Einkommensteuer. Tarifflucht ist kein Betriebsgeheimnis. Sie ist die Zeche, die die arbeitende Bevölkerung zu zahlen hat. Gute Arbeit entsteht für uns demnach nicht durch Fonds, nicht nur durch Koordinierungsstellen oder wohlklingende Titel. Das ist nicht ausreichend. Gute Arbeit entsteht in erster Linie durch die Stärkung der Beschäftigten, ihrer Rechte und der Gewerkschaften im Kampf um Tarifbindung, den Ausbau von Mitbestimmung, der Bekämpfung von Leiharbeit und auch dem Schutz vor Ausbeutung, gerade von Beschäftigten ohne deutschen Pass, die in Sachsen fast die Hälfte aller Leiharbeiter ausmachen. Das ist es, was die Menschen in Sachsen verdienen und für echte soziale Sicherheit sorgen würde. Davon findet sich in Ihrem Antrag leider viel zu wenig. Wir werden der Überweisung nicht im Weg stehen; wir werden uns enthalten. Vielen Dank. (Beifall Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach für die Fraktion Die Linke Herr Kollege Nguyen. Wir sind am Ende der ersten Runde und könnten in eine zweite Runde einsteigen. Ist das gewünscht? – Das kann ich nicht erkennen. Dann kann die Staatsregierung sprechen, wenn sie es wünscht. – Herr Staatsminister Panter, bitte. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der BSWFraktion spricht die Sorgen vieler Menschen an, die auch mich und die Staatsregierung umtreiben. Wie kann man sich denn ein normales Leben bei steigenden Lebenshaltungskosten leisten? Wie sicher ist der Arbeitsplatz? Welche Perspektiven bestehen in gerade strukturschwächeren Regionen? Wie gerecht geht es in unserem Land zu? Wie verlässlich ist die soziale Absicherung? Das alles wird angesprochen. Wir alle kennen die Debatten über die Wettbewerbsbedingungen, auch unseres Wirtschaftsstandortes, über das Rentensystem und den Sozialstaat. Darüber haben wir erst heute Vormittag gesprochen. Die Verunsicherung bei vielen Menschen in unserem Land ist real, gerade in Bezug auf die wirtschaftliche Situation und die zunehmende soziale Ungleichheit in unserem Land. Ich darf Ihnen versichern: Die Staatsregierung nimmt die Lage und die Stimmung im Land sehr ernst. Ehrlich gesagt ging es für mich und auch für meinen Vorgänger im Amt des Wirtschaftsund Arbeitsministers immer darum – und es geht weiterhin darum , mehr Menschen in Arbeit zu bekommen, und zwar in gute Arbeit mit fairen Löhnen und Arbeitsbedingungen; denn Arbeit ist der beste Schutz vor Armut. Arbeit gibt Halt, Würde, Selbstvertrauen und Sinn. Um gute Arbeit sicherzustellen, braucht es aber auch erfolgreiche Unternehmen. Deshalb kämpfen wir genau dafür, dass unsere Unternehmen erfolgreich sind und damit gute Arbeitsplätze zur Verfügung stellen können. Aktuell geht es aber mehr denn je darum, die wirtschaftliche Dynamik für die Zukunft zu schaffen und gleichzeitig unsere Widerstandskraft zu stärken. Die Arbeitswelt verändert sich rasant. Viel mehr Beschäftigte müssen in einer passenden Weiterbildung die Chance bekommen, für neue Qualifikationen fit zu werden, und niemand darf auf der Strecke bleiben. Dafür braucht es politische Leitplanken und ebenso engagierte Unternehmen und Betriebsräte. In Sachsen haben wir vor allem die kleinen und die mittelgroßen Unternehmen im Blick. Gerade jetzt ist es entscheidend, dass wir bewährte Unterstützungsinstrumente weiter sichern, sie gezielt weiterentwickeln und sich abzeichnende Veränderungen im Blick behalten. Um es ganz klar zu sagen: Unser Sozialstaat ist eine historische Errungenschaft und unverzichtbar für den sozialen Frieden in unserem Land. Es gibt aber auch die Einigkeit darüber, dass unser Sozialstaat an vielen Stellen schlicht zu kompliziert ist. Das heißt, weniger Papierkram, mehr Wirkung. Wenn der Antrag der BSW-Fraktion fordert, dass Hilfen für Betroffene unbürokratisch, transparent und schnell bei ihnen ankommen sollen, dann kann ich klar sagen: Diesen Punkt teilen wir und daran wird gearbeitet. Auch andere Punkte im Antrag sind diskussionswürdig. Deshalb begrüßen wir als Staatsregierung die weitere Erörterung im Ausschuss. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend festhalten: Wir stehen vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen. Es gibt enormen Veränderungsdruck. Wir haben darüber bereits vielfältig diskutiert. Die Anforderungen und Belastungen steigen, finanzielle Spielräume werden aber auch für uns immer enger. Gleichzeitig bin ich mir mit den Antragsteller/-innen einig: Die aktuelle wirtschaftliche und soziale Lage stellt viele Menschen in Sachsen vor ganz erhebliche Herausforderungen. Hierfür braucht es gerechte Lösungen. Wir erkennen diese Herausforderungen an. Das bedeutet nämlich, dass wir soziale Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung zusammendenken müssen, und das im engen Schulterschluss mit Kommunen, Unternehmen und Sozialpartnern. Die weitere Erörterung im Ausschuss begrüßen wir, wie gesagt, und ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Danke schön. (Beifall SPD, CDU und Staatsregierung)