Nam Duy Nguyen

Werter Herr Präsident! Wertes Plenum! Herr Mackenroth, auch von mir und meiner Fraktion vielen Dank für Ihre Arbeit. Ich denke, dass so viele wertschätzende Worte durchaus ein Grund sein können, stolz zu sein, auch wenn ich Ihre Arbeit nicht unmittelbar bewerten kann, da ich erst seit einem Jahr im Landtag sitze. Sehen Sie es mir nach – auch wenn es schon spät ist –, wenn ich die meiste Zeit meines Beitrages dafür aufwende, um auf Aspekte hinzuweisen, die mir im Jahresbericht fehlen, da es schließlich nicht nur um Ihre Arbeit geht, sondern um Teilhabe, Inklusion und Integration in ganz Sachsen. Dafür möchte ich zu Beginn den Blick auf ein aktuelles Geschehen lenken, um einmal ganz konkret aufzuzeigen, welche zentralen Probleme von Migrant/-innen der Jahresbericht außen vor lässt. Es geht um Abdu. Abdu ist aus Eritrea. Er ist ein Freund von mir und lebt seit vielen Jahren in Deutschland. Er arbeitet beim Versandhandel momox in Leipzig – dieser hat eine sehr diverse Belegschaft mit vielen deutschen, aber auch migrantischen Beschäftigten. Dem Kollegen Homann aus der SPD-Fraktion und mir wurden vor einigen Wochen auf einer Veranstaltung der Beschäftigten verschiedenste Arbeitserfahrungen geschildert, woraus im Wesentlichen zwei Dinge hervorgingen: Die Arbeitsbedingungen bei momox sind enorm hart. Es gibt noch keine Tarifbindung, und genau deshalb machen sich die Beschäftigten auf, um morgen das allererste Mal zu streiken. Ich habe Abdu daraufhin letzte Woche gefragt, ob er mit dabei ist. Er hat mir geantwortet: „Ja, Bruder, aber der Chef sagt, wenn der Tarifvertrag kommt, ist der Standort in Leipzig weg.“ Ich habe ihn auch deshalb gefragt, weil er mir seit Jahren erzählt, wie körperlich schwer die Arbeit ist, wie belastend die Nachtschichten sind. Er hadert also mit der Teilnahme an diesem Streik nicht nur aufgrund der Drohgebärde vonseiten der Konzernführung, sondern weil er auch Angst hat – Angst, sein Bleiberecht zu verlieren, das an diesem Arbeitsplatz hängt. Er wird aber morgen am Streikposten stehen, weil es ihm Kraft gibt, Schulter an Schulter mit deutschen, syrischen, eritreischen und iranischen Kolleg/-innen zu stehen und die Anerkennung einzufordern, die ihnen allen gleichermaßen zusteht. Der Ausländeranteil in Sachsen liegt gerade mal bei 8 %, und trotzdem stellen sie knapp die Hälfte aller Leiharbeiter/-innen. Die überwiegende Mehrheit von ihnen muss in der niedrigsten Lohnstufe schuften, sich aber gleichzeitig vom Bundeskanzler anhören, dass sie nicht ins Stadtbild passen würden. Abdu und auch viele seiner deutschen Kollegen wissen genau, dass diese Hetze und dieser ausbeuterische Zustand nur durch den gemeinsamen Blick nach oben durchbrochen werden kann. Ich finde, dass diese Geschichte beispielhaft für die strukturelle Benachteiligung von Migrant/-innen steht – mit einem unsicheren Aufenthalt in diesem Land, deren Situation häufig schamlos ausgenutzt wird. Ich muss sagen, dass der Jahresbericht Problemlagen wie dieser leider nicht umfänglich gerecht wird. Ein weiteres zentrales Thema sind Asyl- und Einbürgerungsverfahren, welche viel zu lange dauern. Ein Viertel aller Asylbescheide sind falsch und rechtswidrig. Asylklageverfahren dauern im Bundesschnitt fast zwei Jahre. Die Behörden brauchen mehr Personal, damit sie nicht in Arbeit ertrinken. Es braucht auch mehr politischen Willen, damit das Grundrecht auf Asyl nicht noch weiter verstümmelt wird – auch dazu leider kein Satz im Bericht. Wir als Linksfraktion sind natürlich nicht gegen einen Integrationsbeauftragten, wie er nun heißen wird. Wir hatten schon in der Vergangenheit vorgeschlagen, dass das jemand mit wirklicher Expertise machen sollte, mit praktischer Erfahrung in der Arbeit mit Migrant/-innen. Wir finden es gut, dass es jemanden gibt, bei dem man Beschwerden einreichen kann. Es ist auch gut, dass es jemanden gibt, der ein besonderes Auskunftsrecht bei den Behörden hat. Doch wir als Linke sagen: Für wirkliche Integration und Teilhabe braucht es nicht nur einen Beauftragten, sondern strukturelle Verbesserungen auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt, in den Schulen, an den Universitäten, in der sozialen Arbeit und nicht zuletzt für die gemeinnützigen Akteure. Es braucht eine grundsätzlich andere Migrationspolitik auf Landes- und Bundesebene. An einer Stelle wird im Bericht selbstkritisch festgestellt, dass das Sächsische Integrations- und Teilhabegesetz keine durchsetzbaren Handlungsweisen liefert und im Großen und Ganzen auf der migrationspolitischen Bereitschaft der Mehrheitsgesellschaft beruht, die Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte zu fördern. Die Unterstützung von Migrant/-innen muss demnach viel stärker eine Pflichtaufgabe des Freistaates werden. Die Zeit und die Ressourcen, die Träger damit verschwenden, sich von Projektförderung zu Projektförderung zu hangeln, brauchen wir viel dringender für tatsächliche Integrationsarbeit. Unsere Fraktion erwartet deshalb vom kommenden Integrationsbeauftragten, sich zumindest dafür einzusetzen, die Förderrichtlinie „Integrative Maßnahmen“ im Einklang mit den gesellschaftlichen und regionalen Bedarfen zu erneuern. Vor allem müssen die Projektzeiträume auf mindestens drei Jahre verlängert werden. Die Arbeit in solchen Bereichen muss beständig und verlässlich sein, damit sie ihre volle Wirkung entfalten kann. Wir glauben, dass es Qualifizierungsangebote braucht, fachliche Begleitung und den Ausbau von Fachstellen, um die Qualität von Integrationsarbeit langfristig zu sichern. Auch hier verfügt die sächsische Trägerlandschaft über umfassende praktische Erfahrungen und Expertise. Wir müssen endlich anerkennen: Migration ist Realität. Integration ist eine unverzichtbare gesamtgesellschaftliche Aufgabe und so muss sie auch behandelt werden. Vielen Dank. (Beifall Die Linke) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Nguyen sprach für die Fraktion Die Linke. Nun frage ich die Staatsregierung, ob sie ihr Rederecht nutzen möchte? – Herr Staatsminister Schuster, bitte schön.