Thomas Thumm

Umverteilung!) Sie sehen, da kann etwas nicht stimmen. Es ist nicht einfach damit getan, sich gegenseitig zu beschwichtigen und zu sagen, das sei alles total klasse und man würde gern noch mehr tun, aber so richtig in die Pötte komme man nicht. Natürlich wurde einiges angestoßen; auch das ist nicht von der Hand zu weisen. Aber wir müssen …

Herr Lippmann, wenn dem so ist, dann haben Sie sicherlich keine Bedenken, der Beschlussempfehlung des Ausschusses nicht zu folgen und unserem Antrag zuzustimmen. (Sabine Friedel, SPD: Sie haben dem Transparenzgesetz damals auch nicht zugestimmt!) – Richtig! Werte Staatsregierung: Sorgen Sie bitte dafür, dass mit öffentlichen Mitteln …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Der Freistaat hat in den letzten Jahren einen zweistelligen Millionenbetrag für Gutachten ausgegeben, auf die weder interessierte Bürger noch wir Abgeordneten einen Zugriff haben. Das ist eigentlich schon Grund genug für eine Debatte – Grund genug, unserem Antrag zu folgen und hier …

Richtig! – Heiterkeit – Beifall bei der AfD) dann sind wir bemüht, (Dirk Panter, SPD: Bemüht sind Sie, ja, das stimmt! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Ihren Antrag noch ein Stück weit besser zu machen. Deshalb haben wir auch heute wieder einen Änderungsantrag eingebracht, den ich Ihnen dann im Rahmen meiner Redezeit für den …

Alles, was nicht in Ihr Weltbild passt, ist rassistisch!) zur Einbringung Ihres Antrages. Wir sind das ja leider schon von Ihnen gewohnt. Wenn man sich den Antrag genau anschaut, dann sieht man, dass Sie eigentlich den gleichen polemischen Schwachsinn schon vor einem Jahr als Antrag eingebracht haben, als es um das Thema Geflüchtete an …

Das haben Sie falsch verstanden! – Zuruf von der AfD: Wir sagen höflich guten Tag und Sie sagt nichts!) Das erklärt auch den polemischen Redebeitrag – polemisch ist wahrscheinlich noch zu wenig –, den rassistischen Redebeitrag (Buh-Rufe bei der AfD –

Sie sollten mal Zeitung lesen, Herr Böhme) Entschlacken Sie das Baurecht und erleichtern Sie endlich das Bauen in Sachsen. Machen Sie das Leben im ländlichen Raum für die Bürger wirklich wieder attraktiv. Verabschieden Sie sich dabei von Träumereien wie dem Holzbaukompetenzzentrum, das heute vorgestellt worden ist. Verabschieden müssen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Herr Flemming, ich möchte zunächst einmal auf Ihre Äußerungen zur Fachregierungserklärung für lebendige Regionen im Freistaat Sachsen eingehen. Wenn man Ihnen zuhört, fühlt man sich echt an die ehemaligen SED-Parteitage erinnert, auf denen die Genossen die anderen Genossen …

Als wenn wir hier etwas zu entscheiden hätten!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Damit ist die dritte Aktuelle Debatte beendet. Ich kann den Tagesordnungspunkt schließen und rufe jetzt auf Staatsregierung Wohlstand erhalten – wirtschaftliche Zusammenhalt sichern Es ist richtig, wenn man betont, dass die wirtschaftliche Kraft der …

Vielen Dank. Sehr geehrter Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Voigt, Sie haben vollkommen recht: Die friedliche Revolution ging von Plauen und Leipzig aus. Das war der Beginn, dort haben die Montagsdemonstrationen stattgefunden. Ich sage vorweg: Auch wir würden uns freuen, wenn in Plauen und Leipzig dieses …

Weil es nichts bringt!) Herr Günther, Sie hatten gerade das EKP angesprochen. Es ist schön und gut, dass es das gibt. Auch dass es eine Wasserstoffstrategie gibt, ist schön und gut. Aber konkrete Maßnahmen, wirklich finale Ziele mit Handlungsaufforderungen, Finanzierungsvorschläge oder sogar beschlossene Finanzierungsmodelle in einem …

Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Das hat geklappt. – Meine Damen und Herren, ich stelle nun die Drucksache7/9964 zur Abstimmung. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch mit großer Mehrheit abgelehnt. Der …

Zunächst möchte ich nochmals auf Herrn Kollegen Kiesewetter eingehen; er erwähnte die Verwaltungsvorschrift des ZEFAS – Herr Brünler, glaube ich, auch –, die Ende März in Kraft getreten ist. Das Problem an dieser Verwaltungsvorschrift ist, dass darin Zuständigkeiten definiert werden, aber keine konkreten Aufgaben für die Mitarbeiter: …

Herr Minister, vielen Dank. Sie haben gerade angesprochen, dass die Wirtschaft in Sachsen vor Herausforderungen steht. Das betrifft den Arbeitsmarkt, die Unternehmen, die Fachkräftesicherung. Das sagen Sie ja. Aber ich frage Sie jetzt noch einmal: Was sind die konkreten Aufgaben des ZEFAS, um diese Probleme zu lösen? Was leistet dieses …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! An die politische Selbstbedienungsmentalität haben sich viele gewöhnt, sehr viele auch schon viel zu lange. Aus diesem Grund muss Schluss mit dieser Selbstbedienung auf Steuerzahlerkosten sein und Schluss mit dem selbsternannten Fachkräftezentrum für Gute Arbeit. Dieser Laden setzt der …

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Herr Dulig, heute ist es soweit. Auch Sachsen und seine Regierung haben es geschafft, die Landesmittel zur Kofinanzierung eines Bundesprogrammes für schnelles Internet zur Verfügung zu stellen. Der Weg ist frei – leider erst ab 2023. Damit verliert Sachsen zwei weitere Jahre beim …

– was sie war: eine Wirtschaftsgemeinschaft souveräner Staaten, die friedlich und zivilisiert zusammenleben. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Meine Damen und Herren, Europa ist mehr, als die Europäische Union jemals sein kann. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich erteile nun Frau …

Wichtiges Thema, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Konferenz zur Zukunft Europas mit nicht gewählten Mandatsträgern soll den Anschein von demokratischen Prozessen aufrechterhalten, damit das Auflösen nationaler Entscheidungskompetenzen einen demokratischen Anstrich erhält. So weit waren wir …

Dass Sie das nicht begreifen, Herr Panter, das war mir klar!) Das ist aber auch eine Klimaschutzpolitik der grünen Partei, die zu einer Explosion der Baukosten geführt hat. Die Energieeinsparverordnung 2009 als Beispiel hat die Baupreise vor der Inflation bereits um ca. 15 % ansteigen lassen. Es ist auch eine Leuchtturmpolitik, die fast …

Hoffentlich bleiben Sie das auch!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die SPDFraktion Herr Abg. Pallas, bitte.