Thomas Thumm

Mit den Stimmen der LINKEN, die Rechtsnachfolger sind! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Ich würde einfach mit meinem Redebeitrag fortfahren. (André Barth, AfD: Was wahr ist, muss gesagt werden! – Weitere Zurufe) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Die Rednerin ist nicht zu verstehen, wenn Sie so laut …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lange war sie angekündigt und kaum steht die Wahl eines neuen Oberbürgermeisters in Dresden vor der Tür, kommt sie: die Mietpreisbremse. Diese ist in Ihrem Kabinett doch schon längst beschlossen und in der Presse vollmundig angekündigt. Was die GRÜNEN in dieser Debatte …

Vielen Dank. Herr Homann, ich glaube, Sie haben den Sinn unternehmerischen Handelns grundlegend nicht verstanden. (Henning Homann, SPD: Was denn jetzt?) Gewinnmaximierung ist das eine. Ein soziales Unternehmen kann auch kostendeckend arbeiten, und das ist das Minimum, was man an ein Unternehmen als Maßstab anlegen muss. Ich sage Ihnen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Bei dem, was ich jetzt vom Kollegen Homann gehört habe, fällt mir Franz Josef Strauß ein. Er sagte in den Achtzigern einmal sinngemäß: Wenn dieses Land einen Richtungswechsel in Richtung rot und grün vollziehen würde, wäre das Schicksal der Lebenden ungewiss, und die Zukunft der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Liebe CDU, spätestens hier machen Sie mit diesem Entschließungsantrag klar, dass Sie sich die Zustimmung der sächsischen Kommunen zum Windkraftausbau de facto erkaufen wollen, dass Sie das Landesplanungsrecht und die artenschutzrechtlichen Vorschriften zugunsten der Windkraft …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Lieber Herr Wähner, sehen Sie es mir nach, dass ich hier weniger Lobhudelei für den eingebrachten Gesetzentwurf von mir geben werde, denn dieser Gesetzentwurf der Staatsregierung ist schlecht; er ist Wählerbetrug des Ministerpräsidenten und seiner CDU am Bürger. (Vereinzelt Beifall bei …

Feiertag!) Ich habe eine Kleine Anfrage gestellt, wen es interessiert: Drucksachennummer 7/5968. Aus der Antwort geht hervor, dass sich die Zahl der gemeldeten Straftaten in den vergangenen Jahren im Bereich Hasskriminalität aufgrund der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität der Opfer, also queerfeindliche Straftaten, …

CDU und LINKE vereint! Wer tut hier wem den Gefallen? – Gegenruf von den LINKEN –

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Strukturwandel hin zu sicherer und ausreichender Energieversorgung bei gleichzeitigem Erhalt von Industriearbeitsplätzen und bezahlbarem Strom für die Bürger und Unternehmen ist – wie eingangs von mir schon ausgeführt – das Gebot der Stunde. Für Sachsen ist ein vorzeitiger …

Aber die leisten doch im Winter keinen Strom!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Das war Ines Kummer an Mikrofon 4 mit der Erwiderung auf die Kurzintervention. Jetzt Volkmar Winkler für die SPD-Fraktion, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Kollegin, ich möchte Ihnen zumindest die Überschrift eines Artikels aus der „Sächsischen Zeitung“ vom 11.01. vorlesen. Da titelte der neue Manager der Energiewende im Bundeswirtschaftsministerium, Herr Patrick Graichen: „Um die Kohle abzulösen, brauchen wir Gaskraftwerke“. Das sagt er, …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Kollege Meyer, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Sie haben es ja eindringlich beschrieben, wie wichtig es ist, den Kohleausstiegskompromiss, den man gefunden hat, so zu lassen, wie er ist, nämlich bis zum Jahr 2038. Das steht auch so in unserem Antrag. Wir wollen, dass Ideen, den …

Das steht doch in unserem Antrag!) Zudem sollten wir auf die vereinbarten Punkte zur Abschaltung der Kohlekraftwerke beim gleichzeitigen Ausbau der Infrastruktur der erneuerbaren Energien überprüfen und in welchem Stand die Umsetzung alternativer Energieträger und letztlich auch die Voraussetzung in Bezug auf den Leitungsausbau gegeben …

Das war eine klare Ansage. – eine klare Absage zu erteilen. Der Erhalt von Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit sächsischer Unternehmen sowie die ausreichende Verfügbarkeit von Energie zu bezahlbaren Preisen für die Bürger hat für die AfD oberste Priorität. Deshalb möchten wir mit unserem Antrag ausdrücklich darauf hinweisen, dass …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Kohlechaos, wie es sich in Sachsen unter grüner Regierungsbeteiligung aktuell anbahnt, gilt es zu verhindern. Deshalb fordern wir in unserem Antrag, jeden Gedankenspielen im Bund, den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen, – (Unruhe im Saal) Dritte Vizepräsidentin Luise …

Warum wird dort kein Geld investiert? Vielen Dank.

Ja. Die Infrastrukturgebiete inklusive der Gewerbegebiete, Planungen und Ausbau, Staatsstraßenausbau, das ist auch wichtig. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Thumm.

Danke. Meine Frage: Zweiter Vizepräsident André Wendt: Schnell.

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Schmidt, wir hatten uns bereits über Ihren Zeitungsbericht ausgetauscht und festgestellt, dass die RBAs geheim tagen. Im zweiten RBA sind sehr viele Projekte beschlossen worden, hier ging es um 170 Millionen Euro. Wenn ich mir die Projekte durchlese, sind das klimaneutrale Verwaltungsund …

Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Staatsminister Schmidt, mir geht es darum, dass ein Kollege der CDU beim letzten Plenum ausgeführt hat, dass die Region Südwestsachsen, insbesondere das Erzgebirge, durch den Wandel der Automobilindustrie auch vor einem Strukturwandel steht. Herr Staatsminister, als zuständiger Minister für …