Thomas Thumm

Dass Sie das nicht begreifen, Herr Panter, das war mir klar!) Das ist aber auch eine Klimaschutzpolitik der grünen Partei, die zu einer Explosion der Baukosten geführt hat. Die Energieeinsparverordnung 2009 als Beispiel hat die Baupreise vor der Inflation bereits um ca. 15 % ansteigen lassen. Es ist auch eine Leuchtturmpolitik, die fast 30 Jahre lang die CDU-geführte Staatsregierung hier betrieben hat. Diese hat jahrzehntelang nur die Großstädte gefördert und den ländlichen Raum vernachlässigt. (Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD – Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) Ich sage nur: Veredlungsfaktor. Das hat auch zu einer gewissen Landflucht geführt. Wir haben heute den Zustand, dass tausende Wohnungen im ländlichen Raum leer stehen, während wir in Dresden und Leipzig immer mehr verdichten müssen. Wir als AfD-Fraktion würden anders Abhilfe schaffen. Wir würden den öffentlichen Personennahverkehr und den Individualverkehr, zum Beispiel mit Lastenfahrrädern, im Vergleich zu den Ballungsräumen und dem ländlichen Raum besser verbinden; denn wir haben im 20- Kilometer-Radius um Dresden Kommunen, in denen Leerstand herrscht. Wenn wir diese Kommunen verkehrlich ordentlich an den Ballungsraum anschließen, haben wir Wohnungspotential. Worüber wir uns auch langfristig unterhalten müssen, ist: Soll Deutschland und insbesondere Sachsen ein Land der Mieterinnen und Mieter bleiben? Oder wäre es nicht besser, wenn wir unseren Freistaat Sachsen in ein Land überführen, in dem das Wohneigentum überwiegend in privater, selbstgenutzter Hand liegt? (Beifall bei der AfD) Das wäre ein politischer Ansatz, der das Mietproblem langfristig minimieren würde. Wir haben in der 6. und 7. Legislaturperiode als AfD-Fraktion hinreichend Vorschläge eingebracht. Ich habe nur noch 24 Sekunden, ich kann jetzt nicht alle vortragen. Aber ich möchte einfach noch einmal darauf verweisen: Wir müssen die Eigentümerquote in Sachsen dringend perspektivisch steigern, dann werden wir langfristig keine Mietpreisbremse und Kappungsgrenzen in Sachsen brauchen. Herzlichen Dank. (Beifall der AfD – Albrecht Pallas, SPD, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Pallas, eine Kurzintervention?