Thomas Thumm

Wichtiges Thema, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Konferenz zur Zukunft Europas mit nicht gewählten Mandatsträgern soll den Anschein von demokratischen Prozessen aufrechterhalten, damit das Auflösen nationaler Entscheidungskompetenzen einen demokratischen Anstrich erhält. So weit waren wir heute schon, zumindest, wenn ich Herrn Kollegen Dr. Keiler richtig verstanden habe. Eine nicht gewählte Minderheit von Konferenzteilnehmern bestätigt also die politischen Ziele, die vorher nicht gewählte EU-Kommissare festlegen. Meine Damen und Herren, das ist die Perversion von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Um das ganze gezeichnete Bild verständlicher zu machen, möchte ich aus dem Entwurf der Konferenz zur Zukunft Europas zitieren: „Wir schlagen vor, dass die Europäische Union die Umstellung auf ein nachhaltiges und widerstandsfähiges Wachstumsmodell unterstützt und dabei den ökologischen Wandel mit einer starken Dimension berücksichtigt“, usw. usf. Was hier so niedlich klingt, wurde doch schon vorher mit harten Fakten durch die Europäische Union selbst unterlegt: mit dem europäischen Green Deal. Darin organisiert man quasi mit Planvorgaben den Zentralstaat namens Europäische Union. Da sollen dann die Treibhausgase bis 2030 um 55 % sinken; da will man bis 2050 klimaneutral werden. Glauben Sie wirklich, dass dieses politische Gesülze irgendeine Volkswirtschaft widerstandsfähig macht? Glauben Sie wirklich, dass eine Wirtschaft widerstandsfähig wird, wenn die EU festlegt, dass vom Kapitalmarkt nur noch gendergerechte und nur noch Unternehmen mit grün gelabelten Produkten finanziert werden? Das ist schlichtweg eine Transformation in die grüne Planwirtschaft. (Beifall bei der AfD) Diese Umstellungs- und Transformationsrhetorik erinnert an ein Geschäftsmodell der Neunzigerjahre, das seine Perversion in einem Gremium fand, das „Treuhand“ hieß. Auch damals wurde eine Volkswirtschaft in den Abgrund transformiert. Ergebnis: 80 % des ehemaligen volkseigenen DDR-Produktionsvermögens gingen bis 1994 an Westdeutsche, 14 % an Ausländer und lediglich 6 % an ehemalige DDR-Bürger. Gleiches macht die EU mit dem Geld der Deutschen und der wenigen Nettozahler heute. (Zurufe der Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE, und Valentin Lipmann, BÜNDNISGRÜNE) Und, werte Kollegen, wenn dieses von der europäischen Treuhandkommission kopierte Geschäftsmodell ähnlich erfolgreich ist, dann heißt das für Deutschland: 80 % der deutschen Wirtschaftskraft werden in Europa aufgeteilt, weitere 14 % verschwinden in Drittstaaten, und den Deutschen bleiben 6 %. Dabei steht die zentrale Frage im Raum: für was? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Wofür?) Wir Sachsen werden die Klimabilanz der Welt nicht retten – schon deshalb nicht, weil der Deutsche mit seiner Wirtschaft gerade einmal 2 % des menschengemachten CO ausstößt, und (Zuruf der Abg. Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE) Die Aufgabe in diesem Parlament heißt, Sachsen zu dienen und seinen Wohlstand zu mehren – und nicht, dieses Land für EU-Technokraten und grüne Fantasten gegen die Wand zu fahren. (Beifall bei der AfD –