Dirk Panter

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 888 Tage sind vergangen, seit der Sächsische Landtag zum letzten Mal einen ordentlichen Haushalt vorgelegt hat. 888 Tage, fast zweieinhalb Jahre – Corona lässt grüßen. Dass es uns erst heute gelingt, den Haushalt 2021/2022 abschließend zu behandeln, liegt an der Pandemie und …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Frau Buddeberg hat eben schon dargestellt, dass darüber bereits diskutiert wurde. Deshalb möchten wir die Diskussion jetzt nicht noch einmal aufmachen. Aber wir lehnen den Antrag ab. – Danke. (Beifall des Abg. Geert Mackenroth, CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Somit können …

Vielen Dank. Man kann ganz sachlich damit umgehen. Was ich nicht mag, ist, wenn Allgemeinplätze hinzukommen: „Seien Sie vernünftig!“ – Was ist Vernunft, Herr Teichmann? Vielleicht nicht immer dieser moralische Impetus; aber um zur Sachlichkeit und zu Ihrem Antrag zurückzufinden: Sie schlagen vor, dass wir jetzt schon – womöglich schon, …

Herr Präsident, vielen Dank. Ich würde gerne das Mittel der Kurzintervention nutzen. Ich möchte mich bei dem Herrn Finanzminister bedanken, denn ich bin in vielen Punkten einer Meinung mit ihm – vor allem auch hinsichtlich der Aufgabenkritik und dahin gehend, dass wir den Corona-Bewältigungsfonds nutzen sollten, um diese Krise …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedauere sehr, dass wir als SPD-Fraktion leider nicht mehr so viel Redezeit übrighaben. Deshalb möchte ich mich gern auf einen Punkt konzentrieren. (André Barth, AfD: Ich würde Ihnen 5 Minuten schenken!) – Ja, Sie können mir nichts schenken, Herr Barth. Ich würde es auch …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Wir alle erleben derzeit sehr ähnliche Dinge: Wir alle leiden unter einer eingeschränkten Bewegungsfreiheit, wir alle vermissen Menschen, die uns lieb sind. Wir können nicht mehr in die Kneipe, nicht mehr ins Museum, nicht mehr ins Theater, …

Wasch‘ mich, aber mach‘ mich nicht nass!) Solange diese strukturellen Probleme nicht behoben sind, können wir dem Entwurf nicht zustimmen und werden uns deshalb bei der Abstimmung zum Finanzausgleichsgesetz enthalten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gern im Namen der SPD-Fraktion mit einem Dank für die intensiv geleistete Arbeit beginnen, die vor allem im letzten Jahr von der kommunalen Ebene und vom Finanzministerium geleistet wurde, um dieses FAG heute überhaupt möglich zu machen. Ich möchte aber auch für die …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Finanzminister, es ist mehrfach angesprochen worden, dass wir im Rahmen der Coronakrise für den Corona-Bewältigungsfonds Kredite ermöglicht haben. Am 9. April letzten Jahres – vor der Coronakrise – war Sachsen das Bundesland mit der niedrigsten Pro-Kopf-Verschuldung. Ende 2019 haben wir 530 Euro pro …

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister, ich hatte eigentlich andere Fragen, aber eine Ihrer Antworten auf die Frage des Kollegen Patt inspiriert mich zu einer neuen Frage. Wir alle wissen ja, dass man immer die Statistiken nehmen soll, die man selbst gefälscht hat, oder dass man die Schreckgespenster nutzen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sieben Jahre sind eine sehr lange Zeit. Vor sieben Jahren haben die Diskussionen begonnen, die jetzt zur Veränderung des MDR-Staatsvertrags führen. Ich habe das Glück, dass ich seit sieben Jahren diese Verhandlungen begleiten durfte. Böse Zungen würden behaupten: Vielleicht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe Respekt vor der Entscheidung, die der Ministerpräsident uns gerade überbracht und erläutert hat. Ich habe aber auch Respekt vor der Kritik, die daran geäußert wird. Es ist in einer Demokratie normal, dass auch Kritik geäußert wird. Das ist nicht das Problem. Ich …

Applaus am Anfang, ein bisschen Unterstützung braucht man, wenn man sich auf dünnem Eis bewegt! – Zuruf von der AfD: Splitterparteien!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Aufkommen der Grundsteuer betrug im Jahr 2019 in Sachsen 517 Millionen Euro. Das sind 517 Millionen Euro für unsere Kommunen, um kommunale Infrastruktur zur Verfügung zu stellen und das Leben vor Ort lebenswerter zu machen. Nun hatten wir den Auftrag, in diesem Land eine …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushaltsentwurf ist kein gewöhnlicher Entwurf. Pandemiebedingt haben wir deutlich niedrigere Einnahmen und gleichzeitig deutlich höhere Ausgaben. Ich würde einmal sagen: Einfach ist anders. Dank des Corona-Bewältigungsfonds übersteigt das Haushaltsvolumen mit insgesamt …

Wir hören Ihnen auch zu, Herr Urban!) – Wollen wir jetzt Zwiegespräche führen? (Glocke des Präsidenten)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Prof. Binus, ich darf mich zuerst dem Dank anschließen, der hier schon vielfach an den Rechnungshof und die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geäußert wurde, die dieses 363 Seiten umfassende Berichtswerk wieder vorgelegt haben. Es war sicher in vielen Teilen eine …

– Das ist schön, darüber freue ich mich auch. Herr Barth, ich danke Ihnen für diese Frage. Ich wäre sowieso im Verlauf noch dazu gekommen, kann aber gleich erst einmal generell feststellen, dass Sachsen auch nach dem Corona-Bewältigungsfonds das Land in der Bundesrepublik mit der niedrigsten Pro-Kopf-Verschuldung ist. Das möchte ich …

Herr Barth, ja, sicher. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Am Mikrofon 7 Kollege Barth, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus gegebenem Anlass gibt es heute eine Aktuelle Debatte, gemeinsam beantragt von den Koalitionsfraktionen, und es wird sich jetzt durch meine Rede herausstellen, dass wir da einen Bogen schlagen: angefangen mit einem Blick zurück – auch einer persönlichen Note durch den …