Dirk Panter

– Das ist schön, darüber freue ich mich auch. Herr Barth, ich danke Ihnen für diese Frage. Ich wäre sowieso im Verlauf noch dazu gekommen, kann aber gleich erst einmal generell feststellen, dass Sachsen auch nach dem Corona-Bewältigungsfonds das Land in der Bundesrepublik mit der niedrigsten Pro-Kopf-Verschuldung ist. Das möchte ich festhalten. Die Antwort auf die Frage, wie man es finanzieren kann, können Sie natürlich auch schon den öffentlichen Verlautbarungen entnehmen – das ist möglicherweise in Form einer Kreditfinanzierung, kann aber auch eine Zuführung aus dem Generationenfonds sein, oder wir können über andere Instrumente sprechen; wir haben Vorschläge gemacht. Ich möchte mit der Rede fortfahren und komme später darauf zurück. Wir haben auf jeden Fall vorgeschlagen, dass wir Zukunftsinvestitionen in den Blick nehmen möchten, und zwar eine ganz konkrete Auswahl an Zukunftsinvestitionen, nicht einfach jede reguläre Investition, die wir als Freistaat sowieso zu tätigen haben. Darunter fällt zum Beispiel auch der Schulhausbau. Es ist eine normale Aufgabe, die wir haben und die wir nicht über einen solchen Fonds finanzieren wollen, sondern wir wollen die langfristigen Dinge in den Blick nehmen, die besondere Aufgaben sind und uns vor besondere Herausforderungen stellen. In einer solchen Situation würde jeder vernünftige Unternehmer, wenn es um die langfristige Finanzierung geht – gerade auch in diesem Zinsumfeld –, als eine Option natürlich Fremdkapital in Betracht ziehen; das ist doch vollkommen klar. Wir sehen das – darüber werden sich einige wundern – unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit; denn das bedeutet nicht nur, dass man keine Schulden vererbt, sondern auch, dass man eine intakte Infrastruktur hinterlässt und sicherstellt, dass dieses Land auch zukünftig gut funktionieren kann. Deshalb müssen wir diese Investitionen nicht über Kredite finanzieren, aber wir müssen diese Investitionen finanzieren, und hier können wir über verschiedene Instrumente sprechen. Was ganz klar ist: Wenn wir nicht investieren oder die Entscheidung vor uns herschieben, wäre es ganz sicher nicht generationengerecht, sondern verantwortungsvergessen. Danke schön. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN – Beifall bei der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Panter von der SPD-Fraktion. Nun folgt die AfD mit Kollegen Urban; bitte schön, Kollege Urban.