Dirk Panter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe Respekt vor der Entscheidung, die der Ministerpräsident uns gerade überbracht und erläutert hat. Ich habe aber auch Respekt vor der Kritik, die daran geäußert wird. Es ist in einer Demokratie normal, dass auch Kritik geäußert wird. Das ist nicht das Problem. Ich vermisse – das hat Franziska Schubert am Anfang ihrer Rede angesprochen – die Fehlerkultur. Wir alle können Fehler machen, wir müssen sie aber auch eingestehen. (Zuruf der Abg. Marika Tändler-Walenta, DIE LINKE) Das alles ist am Ende aber auch ein sehr, sehr schmaler Grat. Wir alle – die Regierung, das Parlament, die Gesellschaft – wandeln gerade auf diesem sehr schmalen Grat, individuelles Leben zu retten und gesellschaftliches Leben zu erhalten. Wir wandeln auch auf dem schmalen Grat zwischen konstruktiver und destruktiver Kritik. Dies mag auch eine Frage von Empfindungen sein, aber es ist eben ein sehr, sehr schmaler Grat; und es ist natürlich auch so, dass man auf einem schmalen Grat stolpern kann. Töricht sind die, die stolpern und dann nicht innehalten. Töricht sind aber auch die, die das Stolpern sehen und es ausnutzen. Deshalb kann ich ganz persönlich – und ich denke, ich darf im Namen der SPD-Fraktion sprechen – nur klar sagen, dass wir in den nächsten Wochen eine gute Organisation brauchen, um wieder dorthin zu kommen, wo wir einmal waren: zu einem guten Management in dieser Krise. Es sind Fehler gemacht worden, gar keine Frage. Wer will das verhehlen? Aber wir haben jetzt die Chance, die nächsten Wochen zu nutzen. Der Ministerpräsident hat angesprochen, dass wir ab dem 12. April die Schulen mit einem klaren Testregime wieder öffnen können. Wir Zweite Aktuelle Ausgestaltung der die Interessen der sächsischen Antrag der Es beginnt die einreichende Fraktion, danach folgen AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. Es beginnt die CDU mit Herrn Abg. von Breitenbuch.