Dirk Panter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind seit Montag mit den erneuten Maßnahmen an einem Punkt angekommen, den wir noch vor weniger als einem Monat nicht für möglich gehalten hätten. Richtig ist, wir haben im Verlauf der Pandemie schon eine Vielzahl an Einschränkungen und dann auch wieder Lockerungen …

Nicht einmal lesen kann er!) und in Südamerika durch Lithiumabbau den Bauern die Lebensgrundlage entzogen wird. So viel zur Menschenfreundlichkeit und zu den Menschenrechten der grünen Politik. Apropos Menschenrechte: Der neueste Slogan auf der Internetseite der GRÜNEN lautet: „Menschenrechte und Umwelt verbindlich schützen.“ Damit …

Vielen Dank, Herr Präsident! Ich möchte gern feststellen: Zum Glück brauche ich noch keine Begleitung. Ich bin gern bereit, Kritik der Opposition anzunehmen. Das ist auch eine Rolle der Opposition. Ich möchte nur gern sicherstellen, dass es faktenbasiert ist und es sich nicht immer nur um Legendenbildung handelt. Deshalb reagiere ich …

Also bei aller Liebe!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war eine Kurzintervention von Herrn Kollegen Barth von der AfDFraktion. Es gibt eine Erwiderung von Herrn Kollegen Panter; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Corona-Pandemie der letzten Monate war sehr facettenreich, sie hat uns in all unseren Lebensbereichen eingenommen – sei es am Arbeitsplatz oder in der Freizeitgestaltung –; unser ganzes Leben war davon privat und beruflich eingenommen. Auch die Wirtschaft war enorm …

Herr Barth, Sie wissen, was ich für Bedenken hatte, ganz viele!) Daher lehnen wir Artikel 3 Ihres Gesetzentwurfes ab. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nein!) Wenn ich eine Twitter-Nachricht absetzen müsste, (Zuruf von der CDU: Bitte nicht!) dann müsste ich wie folgt zusammenfassen: Ein teilweise verfassungswidriges Gesetz entnimmt 621 …

Ein Glück, Herr Barth, dass wir Sie haben! – Zurufe von der CDU und der SPD) Viele sächsische Bürgermeister haben bereits nach Ihren ersten Ankündigungen ihre Kämmerer fleißig rechnen lassen und konnten mir in persönlichen Gesprächen sowohl die jeweiligen Gewerbesteuerausfälle als auch bereits die Höhe der ersten von Ihnen beabsichtigten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Medienstaatsvertrag ist eine Reaktion auf die fortschreitende Digitalisierung, die wir alle in den letzten Jahren erleben. Es ist aus Sicht der SPD-Fraktion eine richtige Reaktion, denn sie greift viele Bereiche auf, die einer neuen …

Geht’s auch ein bisschen kleiner, Herr Kollege? Meine Güte!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Gahler für die AfD-Fraktion. Ich bitte jetzt Antje Feiks für die Fraktion DIE LINKE, das Wort zu nehmen; bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion! Es ist sehr vieles jetzt schon gesagt worden. Als letzte Fraktion in der ersten Runde möchte ich nun beileibe nicht alles wiederholen. Ich möchte aber ganz klar auch für die SPD-Fraktion sagen: Selbstverständlich …

Das ist doch eine Selbstbeschreibung der AfD! – Zuruf des Abg. Dr. Stephan Meyer, CDU) Herr Meyer, auch Sie haben unserer Antragstellung nicht zugehört. Es geht eben nicht um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments. Es geht um die Sicherung der Einbeziehung des Parlaments in weitreichende Regierungsentscheidungen. Herr Lippmann, auch Ihnen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Barth, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann meinen Sie, dass man – (Zurufe) – Ja, ich versuche es nur, ob ich es richtig verstanden habe. – – auf Basis einer möglicherweise unsicheren SeptemberSteuerschätzung keinen Haushalt aufstellen sollte, und auf der noch …

Ja, Herr Präsident, ich würde gern vom Mittel der Kurzintervention Gebrauch machen, da eine Nachfrage nicht mehr möglich war. Herr Barth, Sie haben gerade gesagt, es ist nicht möglich, mit den momentanen Steuerschätzungen eine solide Basis für die Haushaltsaufstellung zu finden, wollen aber gleichzeitig jetzt – da Sie gerade von „Nebel“ …

Der Sandmann ist schon vorbei! – Weitere Zurufe von der SPD) Das wollen wir verhindern. Wenn ich Sie so anschaue, Herr Hartmann – – (Anhaltende Unruhe) Jeder Mensch, der solide öffentliche Haushalte aufstellt, braucht dafür valide Steuerschätzungen. Die haben wir im Moment nicht. Deshalb ist es seriöser, einen Einjahreshaushalt …

Dann lesen Sie wenigstens die Berichte!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Da uns keine Änderungsanträge zum Antrag vorliegen, würde ich vorschlagen, dass wir jetzt zur Abstimmung kommen. – Dann geht das los, Herr Professor Wöller, bitte schön.

Tut mir sehr leid, aber da gibt es noch Unterschiede!) Also, Herr Panter zu den Vorschlägen, die Sie heute unterbreitet haben, kann ich nur sagen, die hätten Herrn Gebhardt gut zu Gesicht gestanden. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Barth, letzter Satz bitte.

Danke, Herr Barth. Ich würde Sie gern fragen, ob Ihnen bewusst ist, dass in den nächsten zehn Jahren gut die Hälfte aller sächsischen Erwerbstätigen in Rente gehen wird und wir leider Gottes nur die Hälfte derer wiederum als Absolventen aus unseren Schulen entlassen, sodass wir da eine große Lücke haben, und dass wir die nur decken …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte darauf reagieren, denn wir haben mitgezählt. Die Vorschläge, die Sie gerade gemacht haben, beliefen sich auf sage und schreibe 31 Millionen Euro. Chapeau! Nicht schlecht! Bei den anderen Vorschlägen, die Sie gemacht haben, können Sie sich sicher sein, dass wir uns selbst darüber Gedanken machen. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man fragt sich: Was soll man der Rede von Herrn Lippmann eigentlich noch hinzufügen? Aber wir wollen schon noch konkret werden; ich habe vorhin in der Kurzintervention schon etwas gesagt. Wir wollen noch einmal konkret zu dem Scheinriesen kommen. Sie sprechen im Antrag von …

So ist das. Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Barth, Ihre Rede hat mich zu einer Kurzintervention nahezu getrieben; denn es zeigt umso mehr, dass Ihr Antrag ein Scheinriese ist. Er kommt hochtrabend daher, aber je näher man herankommt, desto kleiner wird der Antrag. Sie haben einen ganz tollen Titel gewählt, da steckt ganz viel drin, …