Dirk Panter

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Wir alle erleben derzeit sehr ähnliche Dinge: Wir alle leiden unter einer eingeschränkten Bewegungsfreiheit, wir alle vermissen Menschen, die uns lieb sind. Wir können nicht mehr in die Kneipe, nicht mehr ins Museum, nicht mehr ins Theater, müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir Beruf und Kinderbetreuung unter einen Hut bringen, oder – ganz schlicht und ergreifend – wie wir das alles noch schaffen sollen. Das sind gemeinsame Erfahrungen, die wir in diesen Monaten machen. Trotzdem können die Lehren, die wir daraus ziehen, kaum unterschiedlicher sein. Mir haben die letzten Monate vor allem eines vor Augen geführt: wie wichtig Demut – auch vor der eigenen Fehlbarkeit – ist und wie wichtig es ist, eigene Fehler auch einzugestehen; denn die Demut davor, dass man auch als Politikerin oder Politiker niemals in allen Fragen, bis ins letzte Detail Expertin oder Experte sein kann, ist eine sehr wichtige Erkenntnis. Ich zum Beispiel halte wenig von Ausgangssperren. Mir erschließt sich nicht sofort, wie sie uns aus der Pandemie herausführen; aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, da Sie in Ihrem Antrag auch die Erfahrungen anderer Länder bemühen: Epidemiolog(inn)en sagen ganz klar, dass nach den bisherigen Erfahrungen Ausgangssperren eine notwendige, aber noch nicht die hinreichende Bedingung sind, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Das heißt, in keinem Land waren Ausgangsbeschränkungen allein ausreichend, um das Virus zu bremsen, aber – dies gehört ebenfalls dazu – in keinem Land ging es ohne sie. Dieses Ergebnis gefällt mir persönlich nicht, das gebe ich ehrlich zu; aber ich bin trotzdem bereit, diese Erkenntnis und den Rat vieler Expertinnen und Experten anzunehmen. Für mich zeigt sich dabei, was oft nur schwer zu akzeptieren ist: dass die Erkenntnis in mir reift, dass sich das subjektiv Richtige vom objektiv Richtigen unterscheiden kann. Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, diese Erkenntnis würde Ihnen sicher weiterhelfen; auch Ihnen, Herr Urban. Die letzten Monate der Pandemiebekämpfung waren auch ein Spagat zwischen föderalen Kompetenzen und dem Wunsch nach einheitlichen Regelungen im ganzen Land. Zur Ehrlichkeit gehört, dass dieser Spagat uns nicht immer so gelungen ist, wie wir es uns gewünscht hätten; keine Frage. Als Abgeordneter eines Landesparlaments bin ich natürlich überzeugter Föderalist; aber spätestens nach dem Beschluss zur Osterruhe und der sich direkt daran anschließenden Kehrtwende muss auch ich anerkennen, dass es so wie bisher nicht weitergeht. So können wir die dritte Welle auf jeden Fall nicht brechen; denn zu groß ist offensichtlich der Druck vor Ort, zu unterschiedlich sind die Einschätzungen – auch der notwendigen Maßnahmen. Nun nimmt der Bund das Heft des Handelns in die Hand, um einheitliche Regelungen zu beschließen. Ja, die Bundesregierung erhält die Möglichkeit, in einem sehr engen Rahmen Verordnungen zu erlassen. Ich möchte überhaupt nicht verhehlen, dass ich einiges am Gesetz des Bundes anders machen würde. Ich finde auch, dass das Thema Inzidenz als alleiniges Kriterium zu kurz greift. Wir sind in Sachsen dabei schon weiter. Wir haben das Thema Bettenkapazität mit auf dem Schirm. Aber auch wenn dieser Punkt keine Berücksichtigung gefunden hat, bin ich doch davon überzeugt, dass wir zur Bewältigung dieser Krise konsequentes sowie stringentes Handeln brauchen. Eine kluge Änderung des Infektionsschutzgesetzes des Bundes kann dabei helfen. Und ich bin froh, dass die intensive Debatte der letzten Tage noch zu Veränderungen geführt hat, zum Beispiel zur Befristung des Gesetzes bis zum 30. Juni; zumindest liegt dies im Entwurf so vor. Nun, Herr Urban, Sie haben im letzten Jahr – ich zitiere – den „Flickenteppich föderaler Gefährdungseinschätzungen und daraus resultierender Maßnahmen unterschiedlichen Ausmaßes“ kritisiert. Offenbar – dies muss ich leider feststellen – interessiert Sie Ihr Geschwätz von gestern heute schon nicht mehr. Das sagt viel über die Redlichkeit Ihres Handelns aus. Ich kann für die SPD-Fraktion sagen: Wir lehnen Ihren Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)