Dirk Panter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Prof. Binus, ich darf mich zuerst dem Dank anschließen, der hier schon vielfach an den Rechnungshof und die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geäußert wurde, die dieses 363 Seiten umfassende Berichtswerk wieder vorgelegt haben. Es war sicher in vielen Teilen eine große Fleißarbeit, das zusammenzutragen. Sie haben damit wieder einmal den sächsischen Kommunen, der Staatsregierung, aber auch dem Landtag wichtige Denkanstöße gegeben, indem Sie eine Vielzahl von Voten vorgelegt haben. Wir könnten jetzt sehr viele positive Beispiele aus dem Rechnungshofbericht zitieren. Wir sehen auch an den Stellungnahmen der Staatsregierung, wie viel schon aufgenommen wurde. Das haben wir auch ausführlich im Haushalts- und Finanzausschuss diskutiert. Die beratenden Äußerungen waren in den ganzen letzten Jahren ein sehr wichtiger Aspekt. Sie konnten heute zum ersten Mal hier sprechen, auch dafür herzlichen Dank. Es sei mir an der Stelle erlaubt, auf einen Punkt einzugehen; denn dort, wo viel Licht ist, ist auch manchmal ein bisschen Schatten. Es geht mir um das Spannungsfeld des Aus-, Um- und Neubaus von Staatsstraßen; das Votum haben wir umfassend diskutiert. Man könnte den Eindruck gewinnen, dabei sind dem Rechnungshof die Gäule etwas durchgegangen, wenn die Linien- und Höhenführungen sowie die Anzahl der Spuren der Fachplaner durch den Rechnungshof kritisiert werden. Das führt mich zu einem ganz allgemeinen Punkt. Der Rechnungshof hat die Aufgabe, die Wirtschaftlichkeit der staatlichen Tätigkeit zu prüfen, und das ist richtig so. Dafür sind wir dankbar, weil es diese Überprüfung braucht. Es ist ein Verfassungsorgan und wir müssen respektvoll damit umgehen, was wir auch tun. Ich möchte noch einmal das Spannungsfeld der Wirtschaftlichkeit auf der einen Seite und den Freistaat auf der anderen Seite benennen, der eben kein Unternehmen ist. Der Staat hat gesellschaftliche Notwendigkeiten, die nicht wirtschaftlich abbildbar sind. Das ist ganz natürlich. Dieses Spannungsfeld müssen wir als Politikerinnen und Politiker auflösen – die Regierung genauso wie der Landtag – und müssen einen Ausgleich finden. Eine Vielzahl von öffentlichen Gütern ist schlichtweg nicht wirtschaftlich darstellbar. Ich brauche die Landkreise gar nicht zu nennen, wo das nicht wirtschaftlich darstellbar ist – das funktioniert auch in kreisfreien Städten nicht. Ich schätze ein, dass wir respektvoll miteinander umgehen. Ich bin dankbar dafür, was der Rechnungshof vorlegt. Ich muss mich nicht immer über alles freuen. Das tut der Rechnungshof sicher auch nicht. Es ist ein gutes Miteinander. Ich möchte zum Schluss noch einmal Ihnen, Herr Prof. Binus, danken, denn Sie haben 1994, als Sie noch Abgeordneter in diesem Hause waren, Ihre erste Rede hier gehalten. Auch wenn es noch lange nicht die Zeit für einen Abschied ist, so nehme ich doch an, dass es wahrscheinlich die letzte Rede gewesen sein wird, denn der nächste Rechnungshofbericht wird erst Mitte bis Ende nächsten Jahres vorgestellt. Insofern möchte ich Ihnen im Namen der SPDFraktion für die gute Zusammenarbeit, die profunde Kenntnis, auch die gute Vorbereitung zu den Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses – Sie konnten immer gut zu den Punkten Stellung nehmen – ganz herzlich danken. Ich wünsche Ihnen weiterhin alles Gute für die Arbeit. Danke schön. (Beifall bei der SPD, der CDU und den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollege Panter für die SPD-Fraktion. Ich bitte nun die Staatsregierung. Das Wort ergreift Herr Minister Vorjohann.