Marika Tändler-Walenta

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere: „Wir dürfen diese Migranten weder in der EU noch in Deutschland aufnehmen.“ Mit diesem Zitat spricht sich Ministerpräsident Kretschmer gegen ein Recht auf Asyl aus. Mit diesem Zitat werden Flüchtlinge zu illegalen Migranten. Mit diesem Zitat spricht man den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit der Vorlage und Behandlung des Berichts des Petitionsausschusses für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2020 schließen wir ein Jahr parlamentarischer Arbeit ab, das uns wohl noch lange in Erinnerung bleiben wird. Corona und die Folgen der Pandemie haben uns …

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie bereits in meinem vorangegangenen Redebeitrag angekündigt, geht uns der Antrag der Koalition nicht weit genug. Er lässt außerdem ein wichtiges Thema außer Acht: die Gewährung von politischem Asyl für Menschen aus Belarus. Bevor Sie nun gleich darauf hinweisen, dass es bereits die …

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am 18. August 2020 schrieb Pavel – ich zitiere –: „Ich kann nicht vergessen, was ich gesehen oder gehört habe. Ich sah, wie Polizeistreifen behinderte Menschen schlugen, Mädchen mit Vergewaltigung bedrohten, willkürlich Passanten gewaltsam festhielten, alle geschlagen wurden, die nach …

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will mir natürlich die Chance nicht entgehen lassen, vor der Sommerpause wenigstens noch auf ein großes Problem hinzuweisen, vor welchem offensichtlich viele Kitas in Sachsen stehen. Mit Ihrem Antrag wollen Sie – ich zitiere – „bis zum 31.03.2022 fachliche …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute erneut mit einem Antrag, der sich den Kindertagesstätten und den Schulen widmet. Das ist schon einmal gut so, zumal – und das ist zweitens ebenfalls positiv zu bewerten – es um sozialindexbasierte Ressourcensteuerung geht. Der Begriff ist natürlich sehr …

Danke schön. Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Koalition zum Thema Sport- und Bewegungsförderung in Kitas und Schulen ist aus Sicht der Linksfraktion gegenüber der Staatsregierung mehr als notwendig. In einem bunten Blumenstrauß zwischen Berichtsantrag und Aufforderungen an die Staatsregierung wird …

Herr Minister Wöller, bei mir geht es um die Datenspeicherung, um das Thema personalisierte Tickets. Ist Ihnen bekannt, dass die Ausschreitungen beim Dynamo-Spiel vor dem Stadion stattgefunden haben und dass bei einem Fußballspiel die durchschnittliche Quote gewaltsuchender Fußballfans bei unter einem Prozent liegt? Wie rechtfertigen Sie …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einer offenen Frage beginnen: Wer hat vor Bekanntgabe der heutigen Aktuellen Debatte schon etwas von der Konferenz zur Zukunft der EU gehört? Ich erwarte jetzt nicht unbedingt eine ehrliche Antwort von Ihnen. Wenn man im Bekannten- und Freundeskreis …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen! Dass Menschenrechte in Europa in den Mitgliedsstaaten nicht die gleiche Wertigkeit haben, lässt sich gut an der Debatte zum heutigen Spiel verdeutlichen. Das Zeigen der Regenbogenfarben wurde durch die UEFA als Provokation eines europäischen Landes gegen ein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich möchte ich auf das Gesagte eingehen und Ihnen Gründe nennen, warum es trotzdem sinnvoll ist, als EU der Europäischen Menschenrechtskonvention beizutreten. Zunächst würden vor allem einzelne Bürgerinnen und Bürger von einem Beitritt profitieren; denn der Beitritt der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hannah Arendts bekanntes Zitat „Jeder Mensch hat das Recht, Recht zu haben“ bezieht sich auf Rechte, die im Allgemeinen als Menschenrechte bezeichnet werden. Menschenrechte als Rechte, die jedem Menschen auf dieser Welt zustehen – ungeachtet seiner Nationalität, Religion, in …

Herr Präsident! Werte Kollegen und Kollegen! Wer nach dem Schulabschluss eine berufliche Ausbildung beginnen will, braucht nicht nur einen Ausbildungsbetrieb, sondern – wir sprechen darüber – auch eine Berufsschule. Dabei können schon allein aus logistischen Gründen nicht in jeder Region sämtliche Berufsausbildungen angeboten werden, …

Mit dem Ihnen vorliegenden Änderungsantrag möchten wir ein Modellprojekt zur Digitalisierung der frühkindlichen Bildung voranbringen. Wir beantragen dafür im Haushalt 600 000 Euro zusätzlich. In unserem Ursprungsantrag war dies die Summe der Verminderung, die sich aus der Differenz aus den Haushaltsjahren 2019/2020 und 2021/2022 ergeben …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden im Zusammenhang mit dem Haushaltsbegleitgesetz erneut unseren Vorschlag einbringen, den Betreuungsschlüssel jährlich um 5 % zu verbessern. 5 % im Jahr – das klingt nicht viel, aber es ermöglicht uns innerhalb von zwölf Jahren das bildungspolitisch empfohlene Niveau hinsichtlich des …

Vielen Dank. Meine Kollegin Juliane Nagel hat den dazugehörigen Antrag heute bereits im Einzelplan 03 ausführlich eingebracht. Hier geht es um die Abschaffung der gesetzlichen Grundlage für das Abschiebungshaftvollzugsgesetz. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) – Hä? (Heiterkeit) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen …

Vielen Dank. – Hier geht es um die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in allen Stufen von Kindertageseinrichtungen. Ich hatte gestern den entsprechenden Antrag im Einzelplan 05 eingebracht. Während sich der Personalschlüssel jährlich um 5 % des Ursprungsniveaus verbessern soll, wird der Landeszuschuss um jährlich 10 % des …

Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es wird ernst. Die Landschaft der sächsischen Schwimmstätten ist derart marode, dass es fast peinliche Ausmaße annimmt. Woran könnte das wohl liegen? Darauf gibt es verschiedene Antworten. Die zentralste der Antworten möchte ich Ihnen direkt mitteilen: Es ist der Investitionsstau …

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Aus sportlicher Sicht waren und sind die Jahre 2020 und 2021 anders abgelaufen als die vergangenen – anders als die gesamten 30 Jahre seit der Wiedervereinigung, anders als das Sporttreiben zu Zeiten, in denen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, und auch ich selbst noch zum …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Maßnahme zur besseren Integration Alleinerziehender in den Arbeitsmarkt soll insbesondere den Herausforderungen, mit denen sich die rund 100 000 Alleinerziehenden in Sachsen konfrontiert sehen, entgegenwirken. Ziel der Maßnahme ist die Arbeitsmarktbefähigung, um mehr Alleinerziehende in …